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Steuern

  1. Wo finde ich die steuerrechtlichen Vorschriften, die die Kommission in letzter Zeit vorgeschlagen hat oder die in letzter Zeit angenommen wurden?
  2. Wo finde ich Informationen über den Kauf eines Kraftfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat?
  3. Gibt es Bestimmungen darüber, welcher Wert bei einem Gebrauchtwagen für Zwecke der Zulassungssteuer zugrunde zu legen ist, wenn das Fahrzeug von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wird?
  4. Darf ein Mitgliedstaat eine Zulassungssteuer erheben, wenn ein Fahrzeug im Rahmen einer Wohnsitzverlegung endgültig aus einem anderen Mitgliedstaat in das eigene Hoheitsgebiet verbracht wird?
  5. Was tut die EU im Bereich der Steuern?
  6. Welche MwSt-Sätze gelten in den Mitgliedstaaten? Wie hoch sind die Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabakwaren und Energieerzeugnisse?
  7. Wo finde ich Informationen über die MwSt-Praxis in den Mitgliedstaaten?
  8. Ist die MwSt-Nummer (USt-IdNr.) meines Geschäftspartners gültig? Was ist das MIAS (engl.: VIES)?
  9. Welche Gebiete der Mitgliedstaaten gehören nicht zum MwSt-Gebiet der Europäischen Union?
  10. Welche Länder sind für MwSt-Zwecke dem Gebiet eines Mitgliedstaates angeschlossen?
  11. Welche Länder oder Gebiete gehören nicht zur Europäischen Union und zählen damit nicht zu ihrem MwSt-Gebiet?
  12. Wo finde ich Informationen über die Besteuerung von Kraftfahrzeugen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union?
  13. Wo finde ich Informationen über die Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt?
  14. Wo finde ich weitere Informationen über die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlagen in den einzelnen Mitgliedstaaten?
  15. Wo finde ich Informationen über die steuerlichen Vorschriften für die Europäische Gesellschaft (SE)?
  16. Wo finde ich Informationen über die persönliche Einkommensteuer für den Fall, dass mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind (z.B. Arbeitsplatz in Mitgliedstaat A und Wohnsitz in Mitgliedstaat B)?
  17. Muss ich beim Kauf von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (z.B. Wein, Branntwein, Tabakwaren) über das Internet Verbrauchsteuer zahlen?
1. Wo finde ich die steuerrechtlichen Vorschriften, die die Kommission in letzter Zeit vorgeschlagen hat oder die in letzter Zeit angenommen wurden?
Vorschläge für Rechtsakte im Bereich der Steuern sind hier zu finden, bereits angenommene Rechtsvorschriften in diesem Bereich sind hier zu finden.
2. Wo finde ich Informationen über den Kauf eines Kraftfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat?
Einschlägige Informationen finden Sie unter "Erwerb neuer Fahrzeuge".
3. Gibt es Bestimmungen darüber, welcher Wert bei einem Gebrauchtwagen für Zwecke der Zulassungssteuer zugrunde zu legen ist, wenn das Fahrzeug von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wird?
Die einzige einschlägige Regelung ist Artikel 90 EG-Vertrag, der ein allgemeines Verbot der Diskriminierung von "eingeführten" Fahrzeugen enthält. Der Europäische Gerichtshof hat diesbezüglich in mehreren Urteilen entschieden, dass die Vereinbarkeit mit Artikel 90 EG-Vertrag dann gegeben ist, wenn die Steuer nicht höher liegt als der der Steuerbetrag, der noch im Wert eines vergleichbaren Fahrzeugs enthalten ist, das bereits im Hoheitsgebiet des "Einfuhrmitgliedstaates" zugelassen ist.
4. Darf ein Mitgliedstaat eine Zulassungssteuer erheben, wenn ein Fahrzeug im Rahmen einer Wohnsitzverlegung endgültig aus einem anderen Mitgliedstaat in das eigene Hoheitsgebiet verbracht wird?
Auf der Grundlage der Richtlinie 83/183/EWG vom 28. März 1983 über die Steuerbefreiung für die endgültige "Einfuhr" von persönlichen Gegenständen aus einem anderen Mitgliedstaat vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in diesem Falle keine Zulassungssteuer erheben dürfen. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch kürzlich entschieden, dass die genannte Richtlinie der Erhebung einer Zulassungssteuer in diesem Falle nicht entgegensteht.
5. Was tut die EU im Bereich der Steuern?
Einschlägige Informationen können Sie der steuerpolitischen Strategie der EU entnehmen.
6. Welche MwSt-Sätze gelten in den Mitgliedstaaten? Wie hoch sind die Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabakwaren und Energieerzeugnisse?
Siehe Informationen über die MwSt-Sätze , und über die Verbrauchsteuersätze auf Alkohol, Tabakwaren sowie Energieerzeugnisse.
7. Wo finde ich Informationen über die MwSt-Praxis in den Mitgliedstaaten?
Einschlägige Informationen finden Sie in dem Dokument "MwSt in der Europäischen Gemeinschaft".
8. Ist die MwSt-Nummer (USt-IdNr.) meines Geschäftspartners gültig? Was ist das MIAS (engl.: VIES)?
Erläuterungen zum MIAS (MwSt-Informationsaustauschsystem) und zur Überprüfung der Gültigkeit der MwSt-Nummer eines Geschäftspartners finden Sie hier.
9. Welche Gebiete der Mitgliedstaaten gehören nicht zum MwSt-Gebiet der Europäischen Union?

Mitgliedstaat

Nicht zum MwSt-Gebiet zählende Gebiete

Zypern

Gebiete von Zypern, die nicht der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern unterliegen

Deutschland

Insel Helgoland

Gebiet von Büsingen

Griechenland

Berg Athos

Spanien

Kanarische Inseln

Ceuta

Melilla

Frankreich

Überseeische Departements (DOM)

Italien

Livigno

Campione d'Italia

Italienischer Teil des Luganer Sees

Finnland

Åland-Inseln

Vereinigtes Königreich

Kanalinseln

Gibraltar

10. Welche Länder sind für MwSt-Zwecke dem Gebiet eines Mitgliedstaates angeschlossen?

Land

Mehrwertsteuerlich angeschlossen an Mitgliedstaat

Fürstentum Monaco

Frankreich

Insel Man

Vereinigtes Königreich

11. Welche Länder oder Gebiete gehören nicht zur Europäischen Union und zählen damit nicht zu ihrem MwSt-Gebiet?
Andorra, Färöer, Grönland, die französische überseeische Gebiete, die niederländische Antillen, San Marino und Vatikanstadt
12. Wo finde ich Informationen über die Besteuerung von Kraftfahrzeugen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union?
Einschlägige Informationen finden sich unter "Besteuerung von Personenkraftwagen".
13. Wo finde ich Informationen über die Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt?
Einschlägige Informationen finden sich auf dieser Website unter "Unternehmensbesteuerung" .
14. Wo finde ich weitere Informationen über die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlagen in den einzelnen Mitgliedstaaten?
Einschlägige Informationen finden Sie in der Studie "Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt" und in der Mitteilung KOM(2001) 582.
15. Wo finde ich Informationen über die steuerlichen Vorschriften für die Europäische Gesellschaft (SE)?
Einschlägige Informationen finden Sie hier.
16. Wo finde ich Informationen über die persönliche Einkommensteuer für den Fall, dass mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind (z.B. Arbeitsplatz in Mitgliedstaat A und Wohnsitz in Mitgliedstaat B)?
Wenden Sie sich bitte an die nationalen Steuerbehörden. Einschlägige Informationen finden sich auch hier.
17. Muss ich beim Kauf von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (z.B. Wein, Branntwein, Tabakwaren) über das Internet Verbrauchsteuer zahlen?

Hier sind drei Fälle zu unterscheiden:

A) Die verbrauchsteuerpflichtigen Waren werden über eine Website in dem EU-Mitgliedstaat verkauft, in dem auch der Käufer ansässig ist, und im Preis der Waren sind sämtliche Steuern des betreffenden Mitgliedstaates enthalten:

Da alle Steuern und damit auch die Verbrauchsteuern im Preis enthalten sind, ist diese Art des Verkaufs über das Internet aus steuerrechtlicher Sicht zulässig. Natürlich müssen dabei alle anderen rechtlichen Erfordernisse, etwa in Bezug auf Steuerzeichen und Gesundheitswarnungen, erfüllt sein.

B) Die verbrauchsteuerpflichtigen Waren werden über eine Website in einem anderen EU-Mitgliedstaat als dem, in dem der Käufer ansässig ist, verkauft, und werden dem Käufer per Post zugesandt:

Über das Internet verkaufte und von einem Mitgliedstaat in einen anderen gelieferte verbrauchsteuerpflichtige Waren unterliegen der Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem der Käufer die Waren in Empfang nimmt. Daher können die betreffenden Waren erst nach Zahlung der Verbrauch- und anderen Steuern rechtmäßig an den Käufer ausgeliefert werden. Im Falle des Fernverkaufs ist die Zahlung der Verbrauchsteuer im Mitgliedstaat des Käufers Sache des Verkäufers. Insbesondere bei Tabakwaren ist der Verkauf in einigen Mitgliedstaaten auch dadurch eingeschränkt, dass anhand von Steuerzeichen oder anderen Zeichen belegt werden muss, dass die Verbrauchsteuer tatsächlich in dem Mitgliedstaat gezahlt wurde, in dem sie geschuldet wird, und/oder dadurch, dass Gesundheitswarnungen in den Sprachen des Mitgliedstaates verfasst sein müssen, in denen die Waren in den Verkehr gebracht werden.

Zu bedenken ist auch, dass beim Fernverkauf von verbrauchsteuerpflichtigen Waren die MwSt ebenfalls im Bestimmungsmitgliedstaat zu zahlen ist.

C) Die verbrauchsteuerpflichtigen Waren werden über eine Website außerhalb der Europäischen Union verkauft und dem Käufer per Post zugesandt:

Auf aus Nicht-EU-Ländern in die EU eingeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren sind bei der Einfuhr Zollabgaben, MwSt und Verbrauchsteuer gemäß den im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden Sätzen zu zahlen. Waren von geringem Wert sind von diesen Abgaben befreit, aber Tabakwaren sind in jedem Falle von dieser Befreiung ausgenommen.

Darüber hinaus ist der Fernverkauf insbesondere von Tabakwaren dadurch eingeschränkt, dass anhand von Steuerzeichen oder anderen Zeichen belegt werden muss, dass die Verbrauchsteuer tatsächlich in dem Mitgliedstaat gezahlt wurde, in dem sie geschuldet wird, und/oder dadurch, dass Gesundheitswarnungen in den Sprachen des Mitgliedstaates verfasst sein müssen, in denen die Waren in den Verkehr gebracht werden.

Zu bedenken ist auch, dass in manchen Mitgliedstaaten der Verkauf bestimmter verbrauchsteuerpflichtiger Waren in allen vorgenannten Fällen ausschließlich über bestimmte Vertriebswege (z.B. staatliche Läden, Läden mit besonderer Lizenz usw.) zulässig ist.

Weitere einschlägige Informationen finden Sie unter "Reisen in Europa" .