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Zoll

  1. Gelten die neuen Maßnahmen im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft?
  2. Welche Vorteile bietet das AEO-Zertifikat?
  3. Soll es eine gegenseitige Anerkennung der AEO-Standards (Version "Sicherheit") geben?
  4. Gelten für alle Wirtschaftsbeteiligten die gleichen Kriterien? Können auch KMU ein AEO-Zertifikat erhalten?
  5. Wer kann den AEO-Status beantragen?
  6. Bedeutet die Einführung des AEO-Zertifikats, dass ein Unternehmen, das sich nicht zertifizieren lässt, schlechter gestellt sein wird als heute?
  7. Ist die Umsetzung dieser Maßnahmen für die Unternehmen mit zusätzlichen Kosten verbunden?
  8. Welche Vorteile wird das neue Ausfuhrkontrollsystem für die Unternehmen haben?
  9. Wie lange vor der Ein- oder Ausfuhr müssen die Unternehmen diese Informationen übermitteln?
  10. Ergeben sich durch die Vorab-Anmeldungen nicht zusätzliche Belastungen für die Unternehmen in der EU, speziell für die Ausführer, mit möglicherweise negativen Folgen für ihre Wettbewerbsfähigkeit?
  11. Warum ist in der Verordnung vorgesehen, dass für alle Ausfuhren Vorab-Anmeldungen vorzulegen sind?
  12. Welche Daten müssen die Vorab-Anmeldungen enthalten?
  13. Wie wird die Verordnung den Unternehmen nützen?
  14. Wurde die Wirtschaft zu der Verordnung konsultiert?
  15. Ist die Sicherheit des Warenverkehrs vor allem eine Angelegenheit der Zollbehörden?
  16. Wie hängt diese Novellierung des Zollkodex mit seiner künftigen vollständigen Modernisierung zusammen?
1. Gelten die neuen Maßnahmen im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft?
Ja, für das AEO-Zertifikat (AEO: "Authorised Economic Operator" oder "Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter") wurden detaillierte Leitlinien ausgearbeitet, um zu gewährleisten, dass sie von allen Zollbehörden gleich ausgelegt werden. Das AEO-Zertifikat wird in allen Mitgliedstaaten nach den gleichen Kriterien erteilt, und der AEO-Status gilt in allen Mitgliedstaaten.
Außerdem sollen Leitlinien für das Risikomanagement erarbeitet werden, die sich ausschließlich an die Zollbehörden richten. Mit diesen Leitlinien wird ein EU-weit einheitlicher Ansatz für die Risikoanalyse verwirklicht und sichergestellt, dass auf ein bestimmtes Risiko in allen Mitgliedstaaten mit den gleichen Maßnahmen reagiert wird.
2. Welche Vorteile bietet das AEO-Zertifikat?
Für zuverlässige Händler, die sich zertifizieren lassen, gelten Vereinfachungen bei den Zollverfahren und/oder Erleichterungen bei den sicherheitsrelevanten Zollkontrollen. Den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten gibt es also in zwei Ausprägungen: "Zollrechtliche Vereinfachung" und "Sicherheit".
Den AEO in der Version "Sicherheit" werden Erleichterungen bei den sicherheitsrelevanten Zollkontrollen eingeräumt. Unter anderem können die Zollbehörden ihnen mitteilen, dass Sendungen für eine Kontrolle ausgewählt wurden, und sie werden, wenn die Zollbehörden eine Untersuchung angeordnet haben, frühzeitig informiert und vorrangig kontrolliert.
Die AEO müssen außerdem in den Vorab-Anmeldungen vor den Ein- und Ausfuhren weniger Daten melden, weil der Zoll sie als sichere Partner betrachtet und weil ihre Zuverlässigkeit vor der Erteilung des AEO-Zertifikats gründlich überprüft worden ist.
Der AEO in der Version "Zollrechtliche Vereinfachung" kann Erleichterungen im Zollbereich in Anspruch nehmen. Lässt sich ein AEO in einem Mitgliedstaat für diese Version registrieren, werden Anträge, diese Vereinfachungen auch in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen zu können, erleichtert: Die Zollbehörde des zweiten Mitgliedstaats überprüft dann nur noch die Kriterien, die bei der Erteilung des AEO-Zertifikats im ersten Mitgliedstaat nicht überprüft worden sind. Die Zollbehörden vermeiden damit Doppelkontrollen, und die AEO erhalten die Erleichterungen rascher, als es derzeit der Fall ist.
Das AEO-Konzept soll die gesamte Lieferkette sicherer machen. Der AEO-Status hat viele Vorteile für die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten, weil er dokumentiert, dass sie anspruchsvolle Sicherheitskriterien erfüllen und entsprechende Kontrollen durchführen. Damit haben AEO einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen.
3. Soll es eine gegenseitige Anerkennung der AEO-Standards (Version "Sicherheit") geben?
Die EU führt mit einigen ihrer wichtigsten Handelspartner Gespräche über dieses Thema.
Die Gemeinschaft hat ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die intensivierte Zollzusammenarbeit im Bereich Sicherheit geschlossen. Zurzeit laufen Gespräche mit den Vereinigten Staaten über eine gegenseitige Anerkennung der Standards.
Die EG und China versuchen zurzeit im Rahmen eines Pilotprojekts, intelligente und sichere Handelswege zu schaffen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Anerkennung der EU-Sicherheitsstandards und des AEO-Zertifikats durch China (IP/06/1206) Übersetzung für diesen Link wählen  .
Außerdem steht die Gemeinschaft kurz vor Verhandlungen mit der Schweiz und Norwegen, damit sich das Inkrafttreten der Bestimmungen über die Fristen für die Vorlage der Einfuhr- und Ausfuhr-Vorab-Anmeldungen nicht negativ auf die zügige Zollabfertigung an den Grenzen zu diesen Ländern auswirkt.
4. Gelten für alle Wirtschaftsbeteiligten die gleichen Kriterien? Können auch KMU ein AEO-Zertifikat erhalten?
Für alle Wirtschaftsbeteiligten, die sich als AEO zertifizieren lassen wollen, gelten dieselben Kriterien. Diese Kriterien sind allerdings flexibel und werden unterschiedlich umgesetzt. Das bedeutet, dass sich ein kleines Unternehmen zwar an die gleichen Kriterien halten muss wie ein großes Unternehmen, dass es für die Umsetzung aber andere Maßnahmen treffen muss. Für ein kleines Unternehmen mit 50 Beschäftigten in einem einzigen Gebäude, wo jeder sehen kann, wer das Gebäude betritt oder verlässt, sind weder eine Videokamera noch ein Sicherheitsbediensteter am Eingang erforderlich. Ein größeres Unternehmen mit 150 Beschäftigten in drei verschiedenen Gebäuden und einem regen LKW-Verkehr auf dem Werksgelände braucht hingegen an der Pforte einen Sicherheitsbediensteten, der den Zugang kontrolliert.
5. Wer kann den AEO-Status beantragen?
Jeder Wirtschaftsbeteiligte, der Teil einer Lieferkette ist und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, kann den AEO-Status erhalten.
Das System ist so flexibel, dass Hersteller, Lagerinhaber, Zollagenten, Ausführer, Speditionsfirmen, Beförderer und Einführer, die die Kriterien erfüllen, den AEO-Status beantragen können. Es gibt zwar keine rechtliche Verpflichtung, sich zertifizieren zu lassen, die Kommission geht aber davon aus, dass viele Wirtschaftsbeteiligte einen gewissen Druck auf ihre Lieferanten und Handelspartner ausüben werden, so dass AEO langfristig ein Interesse daran haben, nur noch mit anderen AEO zusammenzuarbeiten. Je mehr AEO es in der Lieferkette gibt, umso sicherer wird diese. Damit wird der AEO-Status für die Wirtschaftsbeteiligten immer attraktiver.
6. Bedeutet die Einführung des AEO-Zertifikats, dass ein Unternehmen, das sich nicht zertifizieren lässt, schlechter gestellt sein wird als heute?
Nein. Das AEO-Zertifikat bietet zwar den AEO Vorteile, es entzieht aber den Wirtschaftsbeteiligten ohne AEO-Status keine Vorteile, die sie zurzeit haben.
7. Ist die Umsetzung dieser Maßnahmen für die Unternehmen mit zusätzlichen Kosten verbunden?
Die Verordnung versucht, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheitserwägungen und Handelserleichterungen zu finden. Die Wirtschaftsbeteiligten müssen den Zollbehörden vor den Ein und Ausfuhren auf elektronischem Weg Informationen über die betreffenden Waren übermitteln, gleichzeitig werden den zuverlässigen Unternehmen Vereinfachungen und Erleichterungen eingeräumt (AEO-Konzept). Dank der Informationen, die er dem Zoll vor dem Abgang der Waren übermitteln muss, weiß der AEO im Vorhinein, ob die Waren beim Ein- oder Ausgang kontrolliert werden, was Zeit und Geld spart.
Unternehmen, die sich zertifizieren lassen wollen, müssen nicht unbedingt viel mehr tun als bisher, weil die meisten Unternehmen bereits heute Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt haben, etwa, um das Werksgelände gegen den Zugang Unbefugter zu schützen oder um ihren Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Außerdem richten sich die Sicherheitsmaßnahmen nach der Struktur des Unternehmens.
8. Welche Vorteile wird das neue Ausfuhrkontrollsystem für die Unternehmen haben?
Mit Einführung des Ausfuhrkontrollsystems wird an die Stelle der derzeitigen papiergestützten Meldungen zwischen Ausfuhr- und Ausgangszollstellen ein elektronischer Datenaustausch treten. Dadurch können die Ausfuhrbescheinigungen rascher erteilt werden, was wiederum die Rechtssicherheit in Bezug auf die Befreiung von der MwSt, die für Ausfuhren nach Drittländern gilt, erhöht.
Anstelle des Exemplars 3 des Einheitspapiers, auf dem derzeit der Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestätigt wird, wird dann eine elektronische Nachricht versendet, so dass die Gefahr, dass Dokumente verloren gehen (und damit auch die Gefahr, dass die MwSt-Befreiung nicht gewährt wird), deutlich sinkt.
9. Wie lange vor der Ein- oder Ausfuhr müssen die Unternehmen diese Informationen übermitteln?
Die EU hat versucht, die gleichen Fristen zu wählen, die auch im SAFE-Rahmen (Standards zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels) der Weltzollorganisation (WZO) vorgesehen sind. In einigen Fällen gelten aber auch andere Fristen, etwa, um die Geografie Europas zu berücksichtigen (z. B. Kurzstreckenseeverkehr zwischen Marokko und Spanien).
Für die einzelnen Transportmittel gelten unterschiedliche Fristen: Sie reichen von 24 Stunden vor dem Verladen der Container im Ausgangshafen (Einfuhren im Seeverkehr) bis zu 30 Minuten vor Abflug (Luftverkehr).
Kürzere Fristen gelten bei Ein- und Ausfuhren zwischen benachbarten Ländern, wenn die gegenseitige Anerkennung der Kontrollergebnisse und der Sicherheitsmaßnahmen vereinbart wurde. In den entsprechenden Abkommen könnte vorgesehen werden, dass die Risikobewertung im Ausfuhrland erfolgt. In diesem Fall könnte die Frist für die Übermittlung der Daten auf null reduziert werden (beispielsweise gegenüber Norwegen, der Schweiz und Andorra).
Die Fristen sind so kurz wie möglich gehalten, damit die Zollbehörden eine wirksame Risikoanalyse vornehmen können. Außerdem ist es dadurch möglich, die verschiedenen Handels- und Beförderungsarten und die die Bestimmungen der internationalen Abkommen zu berücksichtigen.
10. Ergeben sich durch die Vorab-Anmeldungen nicht zusätzliche Belastungen für die Unternehmen in der EU, speziell für die Ausführer, mit möglicherweise negativen Folgen für ihre Wettbewerbsfähigkeit?
Nein. Die Auswirkungen auf die Unternehmen dürften minimal sein. In den allermeisten Fällen wird die Vorab-Anmeldung in Form der Ausfuhranmeldung erfolgen, so dass sich zum Zeitpunkt der Ausfuhr für die EU-Ausführer keine Mehrbelastung ergibt. Außer in den Fällen, in denen Ausfuhr- und Ausgangszollstelle identisch sind, müssen die Ausführer schon heute ihre Ausfuhranmeldung in der Ausfuhrzollstelle (im Binnenland) lange vor der Ankunft der Waren in der Ausgangszollstelle (an der Außengrenze) abgeben. Selbst in den Fällen, wo heute für Ausfuhren Sammelanmeldungen vorzulegen sind, werden die Anmeldungen nicht mit mehr Aufwand verbunden sein, als schon jetzt von vielen Drittländern verlangt - man denke beispielsweise an die Erklärung, die die Vereinigten Staaten 24 Stunden vor der Verschiffung von Waren verlangen. Wenn die Gemeinschaft die Sicherheit ihrer eigenen Ausfuhren gewährleisten kann, müssen ihre Handelspartner bei der Einfuhr keine zusätzlichen Kontrollen vornehmen, was den EU-Ausführern sogar einen Wettbewerbsvorteil verschaffen dürfte.
11. Warum ist in der Verordnung vorgesehen, dass für alle Ausfuhren Vorab-Anmeldungen vorzulegen sind?
Die Gemeinschaft braucht ein globales Sicherheitskonzept für alle Ausfuhren in alle Drittländer. Sie schützt damit nicht nur die Handelsunternehmen und Bürger in der Gemeinschaft, sondern auch in den Ländern, in die die Ausfuhren gehen. Die Gemeinschaft beschränkt sich bei ihren Maßnahmen deshalb nicht auf die gegenseitige Anerkennung und auf Einfuhrkontrollen, sondern sie will darüber hinaus internationale Standards umsetzen, die auf risikobasierten Ausfuhrkontrollen aufbauen. Dieses Gesamtkonzept wird von den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsverbänden weitgehend unterstützt. Ziel ist es, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit von Zollkontrollen und dem Wunsch nach Erleichterung des legalen Handels zu finden.
12. Welche Daten müssen die Vorab-Anmeldungen enthalten?
Dieser Aspekt ist in den Durchführungsvorschriften zu der Verordnung geregelt. Verlangt werden nur die Daten, die für eine wirksame Risikoanalyse nötig sind. Die Datenmenge unterscheidet sich nicht wesentlich von der, die derzeit in den Ausfuhranmeldungen verlangt wird. Sehr viel mehr Daten als bisher sind also nicht melden, auch wenn ein größerer Datenumfang in gewisser Weise eine unausweichliche Folge der Sicherheitsanliegen und probleme ist, die der Grund für die diese Maßnahmen sind.
13. Wie wird die Verordnung den Unternehmen nützen?
Durch die Vorab-Anmeldungen lässt sich die Risikoanalyse verbessern, vor allem, wenn es außerdem gemeinschaftsweit einheitliche Risikokriterien für die Auswahl der Sendungen gibt, die sich auf den elektronischen Datenaustausch zwischen den Zollbehörden und den anderen zuständigen Behörden wie der Polizei und den Veterinärdiensten stützen. Damit wird der Weg für eine vollständige Vorauswahl der Sendungen frei, was es den Zollbehörden ermöglicht, ihre Ressourcen sinnvoller einzusetzen. Dies wiederum wird nicht nur die Sicherheit verbessern, sondern auch dazu führen, dass alle legalen Waren sofort nach der Ankunft in der Eingangs- bzw. Ausgangszollstelle freigegeben werden können. Diese Beschleunigung der Grenzabfertigung nützt den Unternehmen in der Gemeinschaft und wird etwaige Kosten und Nachteile, die entstehen, weil die Angaben früher vorliegen und elektronisch anstatt in Papierform übermittelt werden müssen, zumindest teilweise wenn nicht vollständig ausgleichen.
14. Wurde die Wirtschaft zu der Verordnung konsultiert?
Ja. Die Konsultation der Wirtschaftsverbände und anderer Akteure war ein wichtiger Teil der Beratungen, und ihre Ansichten und Belange wurden in vollem Umfang berücksichtigt. Dies zeigt sich daran, dass der ursprüngliche Verordnungsvorschlag im Interesse der Klarheit wiederholt geändert wurde, beispielsweise bei der Definition der Rolle der Zollstellen und bei vielen Vorschriften, die flexibler und einfacher formuliert wurden. So gilt beispielsweise beim Ausgang aus der Gemeinschaft die Ausfuhranmeldung als Vorab-Anmeldung. Auch die allgemeinen Vorschriften für die Erteilung des AEO-Status wurden aufgrund dieser Konsultationen eingeführt.
Die Kommission hat sich außerdem verpflichtet, die Wirtschaft an der Ausarbeitung der Durchführungsvorschriften zu bestimmten Aspekten der Verordnung zu beteiligen.
15. Ist die Sicherheit des Warenverkehrs vor allem eine Angelegenheit der Zollbehörden?
Innerhalb der EU bezeichnen die Mitgliedstaaten die Behörden, die für die Sicherheit des Warenverkehrs zuständig sind, und dazu kann auch die Polizei gehören. Aber weil der Zoll an den Außengrenzen der EU tätig ist, spielt er in diesem Bereich eine wichtige Rolle. Der Ministerrat der EU hat in seinen Schlussfolgerungen vom November 2003 zu der Mitteilung der Kommission über die Rolle des Zolls bei der integrierten Verwaltung der Außengrenzen auf diesen Aspekt hingewiesen.
16. Wie hängt diese Novellierung des Zollkodex mit seiner künftigen vollständigen Modernisierung zusammen?
Die Novellierung, welche durch die sog. "Sicherheitsänderung" des Zollkodex (Verordnung (EG) 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) eingeführt wurde, ist zwar getrennt vom verabschiedeten modernisierten Zollkodex (Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008) zu sehen aber mit diesem voll kompatibel. Insbesondere die Bestimmungen wie die Notifizierungen vor der Ankunft/dem Abgang der Waren, elektronische Zollerklärungen, der elektronische Datenaustausch und das Programm des "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" spiegeln sich in den Vorschriften des modernisierten Zollkodex wider.