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Öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Mechanismen zur Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

Titel

Öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Mechanismen zur Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

Politikbereich(e)

Steuern

Zielgruppe(n)

Die Europäische Kommission ist an der Meinung von Beteiligten oder Betroffenen dazu interessiert, wie die derzeitigen Mechanismen zur Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung wirken und wie sie gegebenenfalls verbessert werden können.

Die derzeit existierenden Mechanismen (Verständigungsverfahren, Schiedsverfahren) sind in bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedsstaaten und insbesondere der EU Schiedskonvention (Übereinkommen 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen) vereinbart. Der Anwendungsbereich der EU Schiedskonvention ist allerdings auf Verrechnungspreise und die Gewinnermittlung bei Betriebsstätten beschränkt.

Konsultationszeitraum

Vom 16.02.2016 zu 10.05.2016

Ziel der Konsultation

Die Konsultation ist Teil des Aktionsplans für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung vom Juni 2015 und zielt auf die Verbesserung der derzeit in der EU verfügbaren Mechanismen zur Streitbeilegung in Fällen einer Doppelbesteuerung ab.

Grundsätzliches Ziel der Initiative ist es, ein attraktiveres Geschäfts- und Investitionsumfeld zu schaffen und für mehr Rechtssicherheit in Zeiten zu sorgen in denen aktuelle Initiativen zu höherer Transparenz und dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung die Gefahr einer exponentiellen Zunahme der Streitfälle beinhalten könnten.

Die Konsultation zielt darauf ab, die Meinung von Interessengruppen insbesondere zu den folgenden Punkten zu erhalten:

  • die Bedeutung der Beseitigung von Doppelbesteuerung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen;
  • die Auswirkungen und die Effektivität der oben genannten Mechanismen zur Streitbeilegung in Fällen der Doppelbesteuerung für Unternehmen in der EU;
  • wie diese Mechanismen verbessert werden können, und
  • die zur Diskussion stehenden Lösungsvorschläge.

 

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Es handelt sich hier um eine öffentliche Konsultation, zu der Beiträge von allen interessierten Personen eingereicht werden können (Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Nicht-Regierungsorganisationen, Hochschulen, lokale Behörden, internationale Organisationen, usw.)
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Referenzdokumente und andere Konsultationen in diesem Bereich

Aktionsplan vom 17. Juni 2015

Kontaktangaben

Zuständiger Dienst

Generaldirektion für Steuern und Zollunion
Referat TAXUD.D.2 – Steuerpolitik & Zusammenarbeit bei den direkten Steuern

e-mail

TAXUD-UNIT-D2@ec.europa.eu

Postanschrift

Europäische Kommission
Generaldirektion für Steuern und Zollunion
Steuerpolitik & Zusammenarbeit bei den direkten Steuern - Referat TAXUD.D.2
Rue de Spa 3
B-1049 Brussels
Belgium

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Ergebnisse der Konsultation und folgende Schritte

Schutzpersonenbezogener

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