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Mehrwertsteuerliche Behandlung von Wertgutscheinen

Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Konsultation der Öffentlichkeit zum Thema "Modernisierung der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Wertgutscheinen und damit zusammenhängende Fragen" erstellt. Dieser Bericht ist nun in pdf-Format verfügbar. Die Antworten sind auf Anfrage unter der folgenden Email-Adresse abrufbar: taxud-vat-vouchers@ec.europa.eu

Die Konsultation

Im November 2006 hatte die Generaldirektion Steuern und Zollunion der Kommission ein Konsultationspapier auf ihre Website gestellt, um die Ansichten von Öffentlichkeit und Wirtschaft einzuholen. In diesem Papier wird auf die uneinheitliche mehrwertsteuerliche Behandlung von Wertgutscheinen in den Mitgliedstaaten eingegangen, die zu einer Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung grenzüberschreitender Umsätze führen und Möglichkeiten der Steuerumgehung eröffnen kann.

In dem Konsultationspapier wurden verschiedene Arten von Gutscheinen beschrieben und Möglichkeiten für ihre mehrwertsteuerliche Behandlung analysiert. Dabei wurde auf grundlegende Faktoren wie Ort und Zeitpunkt der Lieferung und den steuerbaren Betrag eingegangen. Ferner wurde die Abgrenzung zwischen Wertgutscheinen und allgemeinen Zahlungsmitteln analysiert, um unerwünschte Verzerrungen zu vermeiden.

Des Weiteren wurde ein Abschnitt zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eingefügt, um den Status quo bei der Auslegung des derzeitigen Rechtsrahmens aufgrund der Sechsten MwSt-Richtlinie (Richtlinie 77/388/EWG, nun Richtlinie 2006/112/EG) zu erläutern.

Das Konsultationspapier richtete sich an Wirtschaftsbeteiligte wie beispielsweise Unternehmen, die Wertgutscheine aller Art ausstellen oder damit handeln, sowie an die Betreiber und Nutzer von Zahlungssystemen und ihre Berater.

Mit der Konsultation der Öffentlichkeit zu diesem Thema sollte Folgendes erreicht werden:

  • Prüfung der Frage, ob die Analyse zutreffend ist,
  • Sammlung einschlägiger Kommentare und
  • Unterstützung der Kommissionsdienststellen bei der Entwicklung ihrer Vorstellungen zu dem Thema.

Fazit der Konsultation

Es gingen über 30 Antworten von Unternehmen und Verbänden aus mehreren Mitgliedstaaten ein.

Leider ist dieser fachlich sehr komplexe Bereich einem umfassenden Fazit nicht sehr dienlich. Zusammengefasst lässt sich aber Folgendes feststellen:

  • Ein Punkt, der zur Sprache gebracht wurde, ist die Ausgewogenheit des Wettbewerbs zwischen einigen neuartigen Formen von Wertgutscheinen und herkömmlichen Zahlungsmitteln. Der Neutralität bei der Behandlung von Systemen mit gleichartigen Funktionen wird grundlegende Bedeutung beigemessen und dieser Grundsatz sollte bei etwaigen Änderungen der Rechtsvorschriften beachtet werden.
  • Die meisten Antworten stimmten mit den von der Kommission vorgenommenen Analysen und ihrer Definition der verschiedenen Arten von Wertgutscheinen überein und die im Rahmen der Konsultation vorgeschlagenen Optionen fanden breite Zustimmung.

Die Initiative der Kommission wurde von allen Einsendern begrüßt, weil

  • echter Handlungsbedarf besteht, um auf einem trotz Missverständnissen oder Fehlern bei der Anwendung der MwSt-Vorschriften immer weiter wachsenden und sich entwickelnden Markt die mehrwertsteuerliche Behandlung von Wertgutscheinen zu klären;
  • die derzeitigen Unterschiede in den nationalen Vorschriften und die unterschiedliche Anwendung der Richtlinie die Entwicklung dieses Marktsegments beeinträchtigen.

Schließlich sollte bei einer Änderung der mehrwertsteuerlichen Behandlung auch bedacht werden, dass die Unternehmen Zeit brauchen, um ihre Systeme anzupassen. Ein Übergangszeitraum zwischen der Veröffentlichung des Rechtsakts und seinem Inkrafttreten wird als ideal angesehen.