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Überprüfung bestehender Gesetzgebung zu ermäßigten MwSt.-Sätzen

Titel
Konsultation zum Thema Überprüfung bestehender Gesetzgebung zu ermäßigten MwSt.-Sätzen
Politikbereich(e)

Steuern

Zielgruppe(n)

Die Kommission lädt alle interessierten Kreise ein, ihre Beiträge in Bezug auf die in dem Konsultationspapier „Überprüfung bestehender Gesetzgebung zu ermäßigten MwSt.-Sätzen” aufgeworfenen Fragen einzureichen.

Konsultationszeitraum
Vom 08/10/2012 bis 04/01/2013
Ziel der Konsultation

Die Kommission verabschiedete im Dezember 2011 eine Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuerpdf Übersetzung für diesen Link wählen  , in der sie die Grundzüge eines neuen MwSt-Systems sowie Schwerpunkte der Gestaltung eines einfacheren, effizienteren und robusteren MwSt-Systems in der EU festlegte.

Ein Schwerpunkt liegt auf der Überprüfung der derzeitigen Struktur der MwSt-Sätze, die auf folgenden Leitlinien basiert:

  1. Abschaffung jener ermäßigten Steuersätze, die ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes darstellen. Früher gerechtfertigte ermäßigte Steuersätze können heute verzerrende Auswirkungen haben, da sich die wirtschaftlichen, unternehmerischen und rechtlichen Rahmenbedingungen mittlerweile geändert haben.
  2. Abschaffung von ermäßigten Sätzen für Gegenstände und Dienstleistungen, deren Konsum bzw. Inanspruchnahme durch andere Maßnahmen auf EU-Ebene verhindert werden soll. Dies kann vor allem bei Gegenständen und Dienstleistungen der Fall sein, die sich schädlich auf Umwelt, Gesundheit und Gemeinwohl auswirken.
  3. Besteuerung vergleichbarer Gegenstände und Dienstleistungen mit demselben MwSt-Satz und Berücksichtigung des technologischen Fortschritts, sodass das Problem der Konvergenz zwischen Online-Umfeld und realem Umfeld thematisiert wird.

Die Dienststellen der Kommission haben eine erste Bewertung der aktuellen Struktur der MwSt-Sätze vorgenommen. Im Folgenden wird auf diejenigen Gegenstände und Dienstleistungen eingegangen, die eine weitere Prüfung im Lichte der drei Leitlinien erfordern.

Mit dieser öffentlichen Konsultation möchten die Dienststellen der Kommission nun die Meinung der Interessengruppen einholen.

 

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Wir begrüßen Beiträge von alle interessierten Parteien.

Wenn Sie als Bürger oder als eine Organisation, die nicht im Register der Interessenvertreter eingetragen ist, einen Beitrag zu dieser Konsultation einreichen möchten, beachten Sie bitte den Abschnitt weiter unten oder klicken Sie bitte auf TAXUD-C1-RATES-NON-REGISTERED@ec.europa.eu, um Ihren Beitrag einzureichen.

Antworten Sie auf diese Konsultation im Namen einer Organisation, die im Register der Interessenvertreter eingetragen ist, klicken Sie bitte auf TAXUD-C1-RATES-REGISTERED@ec.europa.eu, um Ihren Beitrag einzureichen.

Alle Beiträge werden im Internet veröffentlicht und Antworten von nicht im Register der Interessenvertreter eingetragenen Organisationen werden getrennt veröffentlicht.  Bitte lesen Sie unbedingt die für diese Konsultation geltende Datenschutzerklärung, um zu erfahren, wie mit Ihren personenbezogenen Daten und mit Ihrem Beitrag verfahren wird.

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Konsultationsdokumentpdf(91 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
Kontaktangaben
Zuständiger DienstGeneraldirektion Steuern und Zollunion
Referat TAXUD/C1
Postanschrift

Europäische Kommission
Generaldirektion "Steuern und Zollunion"
Mehrwertsteuer und sonstige Umsatzsteuern – Referat C1
Rue Joseph II 79, Büro J79 05/093
B-1049 Brüssel
BELGIEN

Anzahl der im Rahmen dieser Konsultation eingegangenen Beiträge
333
Beiträge einsehen
Ergebnisse
Ergebnisse der Konsultation und folgende Schritte
Zusammenfassung
Schutz personenbezogener DatenSpezifische Datenschutzerklärungpdf(16 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

 

 

"Einreichen eines Beitrags" hinsichtlich der Organisationen

Im Interesse der Transparenz sind Organisationen (z. B. Nichtregierungsorganisationen, Branchenverbände und Unternehmen) gehalten, bestimmte Informationen über sich öffentlich zu machen, indem sie sich beim Register der Interessenvertreter anmelden, und ferner den dafür geltenden Verhaltenskodex zu übernehmen.

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Organisationen, die sich im Rahmen öffentlicher Konsultationen äußern wollen, werden aufgefordert, die Kommission und die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren, in wessen Namen sie sprechen und wofür sie eintreten. Stellt eine Organisation diese Informationen nicht zur Verfügung, ist es erklärte Politik der Kommission, entsprechende Stellungnahmen grundsätzlich als Einzelbeiträge aufzuführen. (Mindeststandards für die Konsultation, siehe KOM(2002) 704, und Mitteilung über Folgemaßnahmen zur Europäischen Transparenzinitiative, siehe KOM(2007) 127)