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Konsultation zur Besteuerung grenzüberschreitender Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren in der Europäischen Union

Titel
Konsultation zu einer Neufassung und Änderung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten
Politikbereich(e)

Steuern

Zielgruppe(n)

Alle körperschaftssteuerpflichtigen Gesellschaften, Angehörige von Steuerberufen, Steuersachverständige, Akademiker, Unternehmensorganisationen und Gewerkschaften sowie andere Wirtschaftsteilnehmer, die möglicherweise von dieser Initiative betroffen sind.

Konsultationszeitraum
Vom 26.07.2010 bis 31.10.2010
Ziel der Konsultation

Die Richtlinie über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten zielt auf die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Doppelbesteuerung in Verbindung mit grenzüberschreitenden Zahlungen ab. In diesen Fällen erhebt der Staat, aus dem die Zahlung erfolgt (Quellenmitgliedstaat), eine vom empfangenden Unternehmen zu entrichtende Steuer. Darüber hinaus unterliegt das empfangende Unternehmen der Steuer auf die mit dieser Zahlung erzielten Einkünfte in dem Mitgliedstaat, in dem es steuerpflichtig ist. Die Richtlinie sieht die Befreiung von der Steuerpflicht im Quellenmitgliedstaat vor. Diese Befreiung gilt auch dann, wenn die Zahlung durch eine Betriebsstätte (Niederlassung) des Unternehmens in einem dritten Mitgliedstaat erfolgt bzw. von einer solchen empfangen wird.

Das Ziel der Initiative ist die Klärung der vorliegenden Rechtsvorschriften und die gleichzeitige Ausweitung ihrer Vorteile auf eine breitere Palette von Unternehmen durch folgende Maßnahmen: Aufnahme weiterer Rechtsformen von Unternehmen, für die die Richtlinie gilt; Senkung des Schwellenwerts zur Anerkennung des Status als verbundenes Unternehmen; Berücksichtigung mittelbarer Beteiligungen bei der Berechnung der Gesamtbeteiligung; alternativ die Ausweitung der Befreiung auf Zahlungen zwischen nicht verbundenen Parteien. Des Weiteren wird vorgeschlagen, ein potenzielles technisches Problem zu beheben, das sich aus der Anforderung ergibt, dass eine Zahlung für die Betriebsstätte, von der sie stammt, steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben darstellt, indem festgelegt wird, dass die Richtlinie auch für Zahlungen in Verbindung mit den Tätigkeiten einer solchen Betriebsstätte gilt.

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Referenzdokument

Siehe:  http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/company_tax/interests_royalties/index_de.htm

Kontaktangaben
Zuständiger DienstGeneraldirektion "Steuern und Zollunion",

Direktion D – Direkte Steuern, Steuerkoordinierung,

wirtschaftliche Analyse und Bewertung
E-Mail-AdresseTAXUD-D1-Consultation-Landr@ec.europa.eu
Postanschrift

Europäische Kommission
Generaldirektion "Steuern und Zollunion"
Rue de Spa 3, Büro 8/17
1049 Brüssel
Fax: +32 22956377

Anzahl der im Rahmen dieser Konsultation eingegangenen Beiträge
-
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Ergebnisse der Konsultation und folgende Schritte

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Organisationen, die sich im Rahmen öffentlicher Konsultationen äußern wollen, werden aufgefordert, die Kommission und die breite Öffentlichkeit darüber zu informieren, in wessen Namen sie sprechen und wofür sie eintreten. Stellt eine Organisation diese Informationen nicht zur Verfügung, ist es erklärte Politik der Kommission, entsprechende Stellungnahmen grundsätzlich als Einzelbeiträge aufzuführen. (Mindeststandards für die Konsultation, siehe KOM(2002) 704, und Mitteilung über Folgemaßnahmen zur Europäischen Transparenzinitiative, siehe KOM(2007) 127)