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Konsultationspapier zur Überprüfung der EU-Gesetzgebung zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden

Thema
Konsultationspapier zur Überprüfung der EU-Gesetzgebung zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden
Politikbereich(e) 

Der Vorschlag würde sich auf verschiedene Politikfelder auswirken, insbesondere Bereiche, die mit der Zollunion und den Rechten des geistigen Eigentums zusammenhängen, wie:
Handel, Binnenmarkt, Justiz und Inneres, Landwirtschaft, Wettbewerb, Verbraucher, Kultur, Entwicklung, Unternehmen, öffentliche Gesundheit sowie Forschung und Technologie.

Zielgruppe(n)

Die Konsultation richtet sich insbesondere an:
- Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums und ihre Wirtschaftsverbände,
- Wirtschaftsbeteiligte im Allgemeinen und im Speziellen die Wirtschaftsbeteiligten, die Leistungen im Zusammenhang mit dem internationalen Warenhandel erbringen (Spediteure, Frachtführer, Verlader, Zollanmelder, Inhaber von Zollverfahren, Inhaber von Zolllagern usw.),
- Verbraucher.

Die Teilnahme an dieser Konsultation steht allen Bürgern und Organisationen offen.

Konsultationszeitraum
Vom 25.3.2010 bis zum 07.6.2010
Ziel der Konsultation

Die Europäische Kommission hat in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die anerkanntermaßen derartige Rechte verletzen, überprüft.

Wenn es angesichts der Ergebnisse dieser Überprüfung für angemessen erachtet wird, bereitet die Kommission nach Abschluss der öffentlichen Konsultation einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vor. Die vorgeschlagene Verordnung würde die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates ersetzen.

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Konsultationsdokument einsehen
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Referenzdokumente und andere Konsultationen in diesem Bereich

- Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Ratespdf vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen – ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7–14
- Mitteilung der Kommission KOM (2002) 704 endg.pdf: Hin zu einer verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs – Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission
- KOM (2010) 2020pdf Übersetzung für diesen Link wählen  , Mitteilung der Kommission, Europa 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Brüssel, 3.3.2010
- WTO-Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPSpdf)
- Entschließung des Rates vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie ( 2008/C 253/01pdf)
- Entschließung des Rates vom 16. März 2009 zum EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012 ( 2009/C 71/01pdf)

Kontaktangaben
Zuständiger Dienst

Europäische Kommission
Generaldirektion Steuern und Zollunion
Referat TAXUD.C.3

E-MailTAXUD-B1-IPRCUSTOMS@ec.europa.eu
Postanschrift

Europäische Kommission
Generaldirektion Steuern und Zollunion
REFERAT C3
1049 Brüssel - Belgien

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Ergebnisse der Konsultation und folgende Schritte
Beiträge und Zusammenfassungpdf(327 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
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