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2006

22/12/2006
Europäische Kommission veröffentlicht Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen als Sachverständige der Wirtschaft und als Vorsitzender für das neue Gemeinsame EU-Forum für Verrechnungspreisfragen

Siehe unsere Internetseite.

22/12/2006
WICHTIGE MITTEILUNG ! Die Abgabefrist für Einreichungen, die die Konsultation über die mehrwertsteuerliche Behandlung von Wertgutscheinen betreffen, ist bis zum 3. Februar verlängert worden.

Die Details entnehmen Sie der Konsultationenseite.

22/12/2006
Die Europäische Kommission veröffentlicht Richtlinie des Rates zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuerwesen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

Siehe Amtsblatt L 363pdf, 20.12.2006, S. 129.

21/12/2006
IP/06/1879 - Direkte Besteuerung: Kommission fordert Belgien auf, die Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen zu beenden Übersetzung für diesen Link wählen 
21/12/2006
Die Europäische Kommission veröffentlicht die Ergebnisse der Konferenz über Zollzusammenarbeit an der EU-Ostgrenze, Muonio (Finnland)

Weitere Informationen sind der Konferenzseite zu entnehmen

21/12/2006
IP/06/1878 - MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Frankreich und Italien Übersetzung für diesen Link wählen 
21/12/2006
IP/06/1877 - Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark und Finnland Übersetzung für diesen Link wählen 
20/12/2006
Besteuerung: die Europäische Kommission veröffentlicht die Ergebnisse einer Konsultation über die Besteuerung von Diesel zur gewerblichen Verwendung

Den Ergebnisbericht und eine kurze Beschreibung der Ergebnisse finden Sie auf der Konsultationseite.

20/12/2006
MwSt: der EU-Ministerrat verlängt die Richtlinie über elektronisch erbrachte Dienstleistungen

Siehe die Pressemitteilung pdf des Rates (S. 47).

20/12/2006
IP/06/1852 - Staatliche Beihilfen: Kommission stuft Frankreichs Wirtschaftliche Interessenvereinigungen als staatliche Beihilfe ein Übersetzung für diesen Link wählen 
20/12/2006
IP/06/1848 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Wirtschafts- und Steuerregelung für die Kanarischen Inseln im Wert von 7.135 Mio. EUR für den Zeitraum 2007-2013 Übersetzung für diesen Link wählen 
19/12/2006
IP/06/1827 - Direkte Steuern: Europäische Kommission schlägt EU-weit koordiniertes Konzept für die Koordinierung einzelstaatlicher Regelungen zu direkten Steuern vor Übersetzung für diesen Link wählen 

Siehe auch das MEMO/06/499 Übersetzung für diesen Link wählen  und die Mitteilung der Kommission (KOM/2006/823pdf(154 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  )

19/12/2006
IP/06/1828 - Direkte Steuern: Kommission schlägt EU-weit koordiniertes Konzept beim grenzüberschreitenden Ausgleich von Verlusten in anderen Mitgliedstaaten vor Übersetzung für diesen Link wählen 

Siehe auch das MEMO/06/499 Übersetzung für diesen Link wählen  , die Mitteilung der Kommission (KOM/2006/824pdf(177 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) und das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEC/2006/1690pdf(178 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ).

19/12/2006
IP/06/1829 - Direkte Steuern: Europäische Kommission schlägt EU-weit koordiniertes Konzept für Wegzugsbesteuerung vor Übersetzung für diesen Link wählen 

Siehe auch das MEMO/06/499 Übersetzung für diesen Link wählen  und die Mitteilung der Kommission (KOM/2006/825pdf(164 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  )

18/12/2006
IP/06/1820 - Verbrauchsteuern - Mindestpreise für Zigaretten: Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland Übersetzung für diesen Link wählen 
18/12/2006
IP/06/1821 - Zoll: Kommission stärkt Sicherheit der EU-Lieferkette und erleichtert internationalen Handel Übersetzung für diesen Link wählen 

Siehe auch das MEMO/06/495 Übersetzung für diesen Link wählen  . Der vollständige Text der Verordnung wird morgen auf unserer Zoll- und Sicherheitwebsite veröffentlicht werden.

15/12/2006
MwSt und öffentliche Einrichtungen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Irland, Spanien und Finnland Übersetzung für diesen Link wählen 
14/12/2006
14. und 15. Dezember 2006 - Konferenz über Zollzusammenarbeit an der EU-Ostgrenze, Muonio (Finnland)

Weitere Informationen sind der Konferenzseite zu entnehmen

12/12/2006
Besteuerung - Laut EuGH muss ein EU-Mitgliedstaat die inländische und grenzüberschreitende Ausschüttung von Dividenden gleich behandeln, wenn die Situationen vergleichbar sind

Siehe die Pressemitteilung pdfdes Gerichtshofs (Gruppen von Antragstellern / Steuerverwaltung des Vereinigten Königreichs)

12/12/2006
MwSt: Neufassung der sechsten Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Siehe die Richtlinie 2006/112/EG des Rates.

11/12/2006
Europäische Kommission veröffentlicht eine Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen der MwSt-Befreiung für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

Die Zusammenfassung, den Bericht und dessen Anhänge entnehmen Sie der Studienseite

06/12/2006
Konferenz über die Reform der Ursprungsregeln des allgemeinen Präferenzsystems (APS), Brüssel, 23. November 2006

Siehe Konferenzseite.

05/12/2006
Zoll: EU-Ministerrat führt Debatte über Vorschlag für die Modernisierung des Gemeinschaftlichen Zollkodex

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilungpdf des Rates.

04/12/2006
IP/06/1673 - Indirekte Steuern: Europäische Kommission will Gesellschaftssteuer auf Ansammlung von Kapital abschaffen Übersetzung für diesen Link wählen 

Weitere Informationen sind dem Entwurf des Vorschlages (COM(2006) 760) zu entnehmen.

01/12/2006
MEMO/06/458 - Vorbereitung des Ministerrates Wettbewerbsfähigkeit, Brüssel 4. und 5. Dezember 2006 Übersetzung für diesen Link wählen 

Die Modernisierung des gemeinschaftlichen Zollkodex ist auf der Tagesordnung.

30/11/2006
MwSt: die Liste der Goldmünzen, deren Lieferung 2007 von der MwSt befreit ist, wurde im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Siehe EU-Amtsblatt C 291 vom 30. November 2006, S.21.

30/11/2006
MwSt: Die Kommission hat vorgeschlagen, Rumänien zu ermächtigen, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden

Weitere Informationen sind dem Text des Vorschlages (COM(2006) 736pdf(150 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) zu entnehmen.

29/11/2006
Der EU-Ministerrat billigt Neufassung der sechsten MwSt-Richtlinie und Schlussfolgerungen über den schädlichen Steuerwettbewerb

Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilungpdf des Rates (S. 34 bzw. 28)

29/11/2006
Steuern - Der EU-Rat nimmt Schlussfolgerungen über das MwSt-Paket und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Siehe die Pressemitteilung pdf des Rates (S. 24 bzw. 26)

29/11/2006
IP/06/1651 - EU greift bei der WTO diskriminierende Steuervorschriften Kanadas auf Wein und Bier an Übersetzung für diesen Link wählen 
27/11/2006
MEMO/06/447 - Vorbereitung der Eurogruppe und des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister, Brüssel 27. und 28. November 2006 Übersetzung für diesen Link wählen 

Verbrauchsteuern, das MwSt-Paket, die Steuerhinterziehung und die Neufassung der sechsten MwSt-Richtlinie sind auf der Tagesordnung.

24/11/2006
MwSt: Europäische Kommission schlägt vor, die Richtlinie über elektronisch erbrachte Dinestleistungen zu verlängern
Weitere Informationen finden Sie in der Midday Express Übersetzung für diesen Link wählen  -Ankündigung und im Vorschlagpdf(143 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 
23/11/2006
Verbrauchsteuern - Nur die Waren, die Privatpersonen erwerben und selbst befördern, sind im Einfuhrmitgliedstaat von Verbrauchsteuern befreit, laut EuGH

Details sind der Pressemitteilung pdfdes Gerichtshofs zu entnehmen.

22/11/2006
IP/06/1602 - Staatliche Beihilfen: Kommission prüft die von Frankreich beabsichtigte Steuergutschrift für die Entwicklung von Videospielen Übersetzung für diesen Link wählen 
22/11/2006
IP/06/1611 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt revidierte steuerliche Förderung der Filmindustrie im Vereinigten Königreich Übersetzung für diesen Link wählen 
22/11/2006
IP/06/1598 - Steuerliche Anreize: Kommission für eine wirksamere steuerliche Förderung von FuE Übersetzung für diesen Link wählen 

Siehe die Fassungen der Mitteilung (COM(2006)728) und des Arbeitspapiers (SEC(2006)1515pdf(219 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  ) sowie MEMO/06/440 Übersetzung für diesen Link wählen  und die Studiepdf(1.09 Mb) aus 2004

21/11/2006
Unternehmensbesteuerung: Kommission veröffentlicht Arbeitspapier über die Abgrenzung und Aufteilung der auf EU Ebene konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage

Siehe 'Taxation papers' Internetseite.

21/11/2006
IP/06/1592 - Europäische Nachbarschaftspolitik in der Praxis: Ukraine und Moldau stärken Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze Übersetzung für diesen Link wählen 
...einschliesslich Informationsaustausch zwischen Zollstellen
16/11/2006
16. bis 17. November 2006 - Konferenz über Zollzusammenarbeit in Südosteuropa, Neapel (Italien)

Weitere Informationen: Siehe unserer Internetseite

15/11/2006
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuerwesen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumänienspdf(112 kB)

Siehe auch die Anlagepdf(144 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

14/11/2006
IP/06/1557 - Zoll: WTO weist die Behauptungen der Vereinigten Staaten zurück und bestätigt, dass das EU-Zollregime hohen Standards entspricht Übersetzung für diesen Link wählen 
14/11/2006
Urteil des EuGH betreffend die Besteuerung der Dividenden in Rechtssache Kerckhaert

Siehe die Pressemitteilungpdf des Gerichtshofes

13/11/2006
MwSt: Aufruf zu Eingaben hinsichtlich der möglichen Überprüfung der Gemeinschaftsgesetzgebung betreffend der mehrwerststeuerlichen Behandlung von Wertgutscheinen

Weitere Informationen finden Sie auf der Konsultationsseite.

10/11/2006
IP/06/1541 - Zoll: Kommission veröffentlicht Statistik der 2005 vom Zoll sichergestellten nachgeahmten Waren Übersetzung für diesen Link wählen 
Weitere Informationen finden Sie in der MEMO/06/421 Übersetzung für diesen Link wählen  .
08/11/2006
EU-Ministerrat erörterte Alkoholbesteuerung und Reisefreimengen. Die Minister nahmen Bemerkungen Frankreichs über Online-Mediendienste zur Kenntnis

Siehe die Pressemitteilungpdf des Rates (S. 13 und 14).

08/11/2006
IP/06/1525 - Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht die von Schweden vorgeschlagenen CO2 Steuersenkungen Übersetzung für diesen Link wählen 
07/11/2006
Der EU-Ministerrat ermächtigt Mitgliedstaaten zur Anwendung von ermässigten MwSt-Sätzen auf arbeitsintensive Dienstleistungen

Siehe die Pressemitteilungpdf des Rates

06/11/2006
MEMO/06/407 - Vorbereitung der Eurogruppe und des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister, Brüssel 6. und 7. November 2006 Übersetzung für diesen Link wählen 

Alkoholbesteuerung und Reisefreimengen auf der Tagesordnung.

31/10/2006
Zoll: Europäische Kommission veröffentlicht die Kombinierte Nomenklatur 2007

Siehe EU-Amtsblattpdf.

25/10/2006
EU-Ministerrat nimmt Verordnung über die Folgen der Einführung der Pan-Europa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung an.

Siehe die Pressemitteilung pdf des Rates, S. 24.

25/10/2006
IP/06/1471 - Staatliche Beihilfen: Kommission erhebt Klage gegen Frankreich vor dem Gerichtshof wegen nicht erfolgter Rückforderung unrechtmäßig gewährter Beihilfen Übersetzung für diesen Link wählen 

Diese Beihilfen wurden in Form von Steuerbefreiungen für Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt.

20/10/2006
Gute Nachrichten für diejenigen, die Einfuhrzölle überprüfen müssen

Die On-line-Zolltarifdatenbank (TARIC) enthält noch mehr Datenmaterial. Siehe auch die Hilfsdateipdf.

19/10/2006
Der neue Aktionsplan der Europäischen Kommission für Energieeffizienz enthält steuerliche Massnahmen

Siehe MEMO/06/387 Übersetzung für diesen Link wählen  (S. 5) für die Details und IP/06/1434 Übersetzung für diesen Link wählen  für Hintergrundinformationen

17/10/2006
IP/06/1410 - Direkte Steuern: Kommission fordert von Griechenland Einstellung der diskriminierenden Besteuerung von Dividendenzahlungen ausländischer Unternehmen Übersetzung für diesen Link wählen 
17/10/2006
Die EU-Richtlinie, die die Vorschriften über die Steuerbefreiung der Einfuhren von Kleinsendungen nichtkommerzieller Art kodifiziert, wurde veröffentlicht

Siehe UE-Amtsblattpdf

17/10/2006
IP/06/1408 - Kommission fordert von Irland und Polen, die Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen einzustellen Übersetzung für diesen Link wählen 
17/10/2006
IP/06/1407 - Besteuerung von Veräußerungsgewinnen: Kommission eröffnet ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien Übersetzung für diesen Link wählen 
16/10/2006
IP/06/1400 - Verbrauchsteuern: Kommission bietet freien Internetzugang zu Verbrauchsteuernummern (SEED-on-Europa) Übersetzung für diesen Link wählen 
12/10/2006
IP/06/1360 - Direkte Steuern: die Europäische Kommission fordert Polen auf, diskriminierende Besteuerung der ausländischen Lotterien einzustellen Übersetzung für diesen Link wählen 
10/10/2006
Schlussfolgerungen des EU-Ministerrats über Steuerregelungen und -Institutionen

Siehe die Pressemitteilung pdfdes Rates

09/10/2006
MEMO/06/367 - Vorbereitung der Eurogruppe und des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister, Luxemburg 9. und 10. Oktober 2006 Übersetzung für diesen Link wählen 
06/10/2006
IP/06/1321 - EU-Unternehmensumfrage zeigt die Schwerpunktländer im Hinblick auf die Bekämpfung von Produktnachahmung auf Übersetzung für diesen Link wählen 
06/10/2006
Der EU-Ministerrat kodifiziert die Richtlinie über die Steuerbefreiung der Einfuhren von Kleinsendungen nichtkommerzieller Art.

Siehe die Pressemitteilung des Ratespdf - S. 33.

06/10/2006
Der EU-Ministerrat führt endgültige Antidumpingzölle auf Lederschuh-importe aus China und Vietnam ein.

Siehe die Pressemitteilungpdf des Rates - S. 32.

05/10/2006
IP/06/1314 - Zahlungen von Philip Morris im Rahmen des Abkommens zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen - Einigung zwischen der EU und 10 Mitgliedstaaten über die Aufteilung von ca. 1 Mrd. US-Dollar. Übersetzung für diesen Link wählen 
05/10/2006
Die ungarische Zulassungssteuer verstösst laut EuGH gegen das Gemeinschaftsrecht.

Siehe die Pressemitteilung pdf des Europäischen Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen Nadasdi und Nemeth.

05/10/2006
Vorschlag der Generalanwältin in Rechtssache Meilicke zur Vereinbarkeit der Deutschen Vorschriften über die Besteuerung von Dividenden.

Siehe die Pressemitteilungpdf des Europäischen Gerichtshofes.

05/10/2006
Die österreichische Regelung, mit der eine Steuerbefreiung für aus Slowenien eingeführte Zigaretten begrenzt wird, ist mit EU-Recht vereinbar.

Siehe die Pressemitteilung pdf des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Valesko.

03/10/2006
Die Italienische "IRAP" Regionalsteuer ist laut EuGH mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Siehe die Pressemitteilung pdf des Gerichtshofes in der Rechtssache Banca Popolare di Cremona.

03/10/2006
Ausschreibungen: neue Adresse der zentralen Poststelle der Europäischen Kommission ab dem 2 Oktober 2006.

Siehe Internetseite.

28/09/2006
IP/06/1274 - Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Dänemarks geplante Befreiung von der CO2-Abgabe Übersetzung für diesen Link wählen 
28/09/2006
Europäische Kommission schlägt vor, das Vereinigte Königreich zu ermächtigen, die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft in gewissen Fällen einzuführen, um den Karussell-Betrug zu bekämpfen.

Weitere Informationen finden Sie in dem Kommissionsvorschlag KOM/2006/555pdf(159 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

26/09/2006
EU-Ministerrat ermächtigt das Vereinigte Königreich, besondere Massnahmen betreffend MwSt auf Kraftstoffe für Firmenwagen anzuwenden.

Siehe die Pressemitteilungpdf des Rates (S. 17).

25/09/2006
Die britischen Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften können nur auf rein künstliche steuerliche Gestaltungen Anwendung finden.

siehe Pressemitteilung des EuGHpdf in der Rechtssache Cadbury Schweppes

19/09/2006
IP/06/1206 - Zusammenarbeit im Zollbereich: Die Kommission und China verstärken die Zusammenarbeit für die Sicherheit der Lieferkette Übersetzung für diesen Link wählen 
18/09/2006
CJE/06/74 - Umweltsteuer auf Granulatsand im Vereinigten Königreich ist keine staatliche Beihilfe Übersetzung für diesen Link wählen 
07/09/2006
IP/06/1165 - Alkoholbesteuerung: Kommission schlägt Erhöhung der Mindestsätze vor Übersetzung für diesen Link wählen 

Siehe auch den Kommissionsvorschlag KOM(2006) 486pdf(61 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

06/09/2006
CJE/06/66 - Der EuGH weist die klage Portugals gegen die Entscheidung der Kommission zur Steuerregelung der Azoren ab Übersetzung für diesen Link wählen 
05/09/2006
MEMO/06/317 - Grünbuch über die Detektionstechnologien in der Arbeit der Polizei-, Zoll- und anderen Sicherheitsbehörden Übersetzung für diesen Link wählen 

Siehe auch den Link zum Grünbuch (IP/06/1145 Übersetzung für diesen Link wählen  )

01/09/2006
Öffentliches Auftragswesen: Kommission hat Ausschreibungen über wissenschaftliche und technische Unterstützung im Zollbereich sowie IT-Serviceleistungen veröffentlicht

Die Details entnehmen Sie unserer Internetseite.

25/07/2006
IP/06/1057 - MwSt: Kommission will 17 Mitgliedstaaten ermächtigen, bis Ende 2010 einen ermäßigten Steuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen anzuwenden Übersetzung für diesen Link wählen 
25/07/2006
IP/06/1060 - Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Portugal auf, die diskriminierende Behandlung von Dividendenzahlungen ins Ausland einzustellen Übersetzung für diesen Link wählen 
25/07/2006
IP/06/1058 - MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Griechenland, Irland und Italien Übersetzung für diesen Link wählen 
20/07/2006
Drogenausgangstoffe: die Kommission hat eine Vergabebekanntmachung für eine Studie über Zollkontrollen betreffend Drogenausgangstoffe in der EU veröffentlicht

Der Schlusstermin für die Unterbreitung von Angeboten ist der 5. September 2006 - Siehe Internetseite

20/07/2006
Verbrauchsteuern: Die Europäische Kommission startet eine Konsultation über die Reform der Verbrauchbesteuerung von Diesel zur gewerblichen Verwendung.

Schlusstermin: 30. September 2006 - Siehe Internetseite

20/07/2006
IP/06/1048 - Direkte Steuern: Kommission fordert Belgien auf, die Diskriminierung Gebietsansässiger mit Einkünften aus dem Ausland bei der Anwendung von Freibeträgen einzustellen Übersetzung für diesen Link wählen 
20/07/2006
IP/06/1045 - Direkte Steuern: Die Kommission fordert Belgien auf, diskriminierende Besteuerung von Dividenden aus dem Ausland einzustellen Übersetzung für diesen Link wählen 
20/07/2006
IP/06/1044 - Kommission fordert Belgien auf, die Diskriminierung durch die flämische Grunderwerbssteuerregelung abzustellen Übersetzung für diesen Link wählen 
19/07/2006
IP/06/1021 - Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Aufhebung der Steuervergünstigungen für Finanzholdings in Luxemburg Übersetzung für diesen Link wählen 
19/07/2006
IP/06/1031 - MwSt - die Kommission bittet die Tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen und Portugal um Informationen über die Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Kinderwindeln Übersetzung für diesen Link wählen 
19/07/2006
IP/06/1023 - Mehrwertsteuer: Kommission wird Ersuchen Deutschlands und Österreichs um Ermächtigung zur Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens nicht als Sondermaßnahme genehmigen Übersetzung für diesen Link wählen 

Siehe auch die Mitteilung der Kommission KOM/2006/404pdf(41 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

11/07/2006
IP/06/971 - Direkte Steuern: Kommission erhebt Klage gegen Portugal wegen diskriminierender Besteuerung ausländischer Banken Übersetzung für diesen Link wählen 
11/07/2006
IP/06/972 - Steuerwesen: Italien - Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Abgaben Übersetzung für diesen Link wählen 
10/07/2006
IP/06/962 - Gesellschaftsteuer: EU-Kommission fordert Spanien auf, seine Rechtsvorschriften über Gebühren für die Eintragung von Kapitalerhöhungen im Handelsregister zu ändern Übersetzung für diesen Link wählen 
10/07/2006
MEMO/06/275 - Vorbereitung der Eurogruppe und des informellen Rates der Wirtschafts- und Finanzminister, Brüssel 10. und 11. Juli 2006 Übersetzung für diesen Link wählen 

Das Programm der finnischen EU-Präsidentschaft (insb.das MwSt-Paket) auf der Tagesordnung

10/07/2006
IP/06/963 - Gesellschaftsteuer: Kommission verklagt Spanien beim Gerichtshof wegen Verstoßes gegen die Gesellschaftsteuerrichtlinie Übersetzung für diesen Link wählen 
10/07/2006
IP/06/964 - Kommission: Vereinigtes Königreich soll Diskriminierung ausländischer Wohltätigkeitsorganisationen beenden Übersetzung für diesen Link wählen 
06/07/2006
IP/06/939 - Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Portugal zur Aufhebung der Steuerbefreiung für Kapitalgewinne aus Privatisierung und Umstrukturierung auf. Übersetzung für diesen Link wählen 
07/07/2006
Zinsbesteuerung: Die Listen der nationalen Anlaufstellen für Steuerpflichtige wurden veröffentlicht

Weitergehende Informationen

06/07/2006
Neue Internetadresse !

Die URL dieser Website lautet seit 9. Mai: http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm

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05/07/2006
OLAF/06/11 - Zusammenarbeit mit den Behörden in Dubai bei der Bekämpfung von Betrugsdelikten gegen die EU Übersetzung für diesen Link wählen 
05/07/2006
IP/06/934 - Direkte Steuern: Die Kommission erhebt beim Gerichtshof Klage gegen Italien und Luxemburg wegen Nichtannahme von Maßnahmen betreffend die Mutter-/Tochter-Richtlinie Übersetzung für diesen Link wählen 
05/07/2006
IP/06/933 - Direkte Steuern: Die Kommission fordert Spanien auf, nicht länger gegen die Mutter-/Tochter-Richtlinie zu verstoßen Übersetzung für diesen Link wählen 
04/07/2006
IP/06/919 - Direkte Steuern: Die Kommission beschließt, wegen der Altersvorsorgezulage (der so genannten "Riester-Rente") beim Gerichtshof Klage gegen Deutschland zu erheben Übersetzung für diesen Link wählen 
04/07/2006
IP/06/918 - Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Finnland Übersetzung für diesen Link wählen 
04/07/2006
IP/06/917 - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich Übersetzung für diesen Link wählen 
04/07/2006
IP/06/916 - Besteuerung von Energieerzeugnissen: Europäische Kommission prüft Ende 2006 auslaufende Abweichungen Übersetzung für diesen Link wählen 

Weitere Informationen

29/06/2006
IP/06/890 - Schweden - Gesetz über Steuererklärungen und steuerliche Informationen Übersetzung für diesen Link wählen 
28/06/2006
IP/06/860 - Grenzüberschreitender Einkauf: Kommission stellt Klage gegen das Vereinigte Königreich wegen Beschlagnahme von Tabakwaren und Fahrzeugen ein Übersetzung für diesen Link wählen 
28/06/2006
IP/06/866 - Verbrauchsteuern/Zigaretten: Mindestpreise für den Kleinverkauf von Zigaretten - Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Belgien Übersetzung für diesen Link wählen 
27/06/2006
IP/06/850 - Unternehmenbesteuerung: Die Europäische Kommission begrüsst die Verabschiedung des Verhaltenskodex für Verrechnungspreis-Dokumentation durch den Rat Übersetzung für diesen Link wählen 
22/06/2006
IP/06/821 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Verlängerung und Ausdehnung der Regelung für die städtischen Freizonen in Frankreich Übersetzung für diesen Link wählen 
20/06/2006
IP/06/805 - EU-US-Gipfel: EU und Vereinigten Staaten sagen Produktfälschungen gemeinsam den Kampf an Übersetzung für diesen Link wählen 
08/06/2006
Steuern - Richtlinie über Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren rechtzeitig umgesetzt aber unterschiedlich ausgelegt durch die EU-Mitgliedstaaten
Siehe Studie und Anhänge.
Hintergrund Information finden Sie hier.
06/06/2006
MEMO/06/229 - Vorbereitung der Eurogruppe und des informellen Rates der Wirtschafts- und Finanzminister, Luxemburg 6. und 7. Juni 2006 Übersetzung für diesen Link wählen 

MwSt-Paket und  Gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage auf der Tagesordnung

06/06/2006
IP/06/735 - Vierundzwanzig Mitgliedstaaten sind nunmehr Vertragspartner des Abkommens zur Bekämpfung von Schmuggel und Nachahmung zwischen PMI sowie der Europäischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten Übersetzung für diesen Link wählen 
06/06/2006
Zoll - EuGH-Urteil stärkt eine Verwaltungsabsprache über die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung
Weitere Informationen.
Siehe auch EuGH-Urteil.
01/06/2006
Steuern: Europäische Kommission begrüsst die OECD Untersuchung über Steuertransparenz
Siehe OECD Untersuchung
01/06/2006
Neue Internetadresse !

Die URL dieser Website lautet seit 9. Mai: http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm

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01/06/2006
IP/06/708 - Staatliche Beihilfen: Kommission begrüßt Abbau der spanischen Steueranreize für Investitionen im Ausland Übersetzung für diesen Link wählen 
01/06/2006
OLAF/06/08 - Operationelle Koordinierung der Betrugsbekämpfung auf dem Weg zum EU-Beitritt Übersetzung für diesen Link wählen 
31/05/2006
IP/06/697 - Steuerwesen: Europäische Kommission betont die Notwendigkeit einer kohärenten europäischen Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs vor Übersetzung für diesen Link wählen 
Weitere Informationen
23/05/2006
11. Mai 2006 - Konferenz über die 'Modernisierung der MwSt - Regeln für Finanz - und Versicherungsdienstleistungen' - Brüssel
Die bei der Konferenz gehaltenen Reden und Vorträge sind nunmehr online zugänglich.
22/05/2006
OLAF/06/7 - Umgehung von Antidumpingzöllen genauer Überprüfung unterzogen Übersetzung für diesen Link wählen 
18/05/2006
IP/06/629 - Kommission akzeptiert Änderung zweier finnischer Beihilferegelungen für den Seeverkehr Übersetzung für diesen Link wählen 
18/05/2006
IP/06/641 - Medienförderung in Polen, Irland, Frankreich und Dänemark: Kommission genehmigt staatliche Beihilfen Übersetzung für diesen Link wählen 
18/05/2006
IP/06/640 - Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Anreize Italiens für Zusammenschlüsse von kleinen und kleinsten Unternehmen Übersetzung für diesen Link wählen 
17/05/2006
IP/06/639 - Modernisierung der Zoll- und Steuerverfahren: Europäische Kommission schlägt Neuauflage der EU-Programme zur Finanzierung der Zollreform und Förderung der reibungslosen Verwaltung der IT-Steuersysteme vor Übersetzung für diesen Link wählen 

Siehe die vorläufigen Texte:

Vorschlag pdf(155 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  für eine Entscheidung über die Einführung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013)

Folgenabschätzungpdf(246 kB)

Vorschlagpdf(141 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  für eine Entscheidung über die Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013)

Folgenabschätzungpdf(198 kB)

17/05/2006
Neuer Bericht über Steuern in der EU von 1995 bis 2004

Rückgang der Abgabenquote auf 39,3% des BIP im Jahr 2004 - Weitere Informationen

16/05/2006
Wichtig: Kaputte Links auf Website

Die Überführung der Internetseiten der EU-Institutionen in die neue Domäne .eu am 9. Mai hat bewirkt, dass viele Links vorübergehend nicht funktionieren. Wir bedauern die damit zusammenhängenden Unannehmlichkeiten.

16/05/2006
IP/06/621 - Mehrwertsteuer: Europäische Kommission schlägt Verlängerung der Richtlinie über elektronisch erbrachte Dienstleistungen vor Übersetzung für diesen Link wählen 

Weitere Informationen finden Sie in dem Kommissionsvorschlag KOM/2006/210pdf(208 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

12/05/2006
IP/06/606 - Die Kommission begrüsst die Abschaffung der Steuervergünstigungen für amerikanische Exporteure; sie wird auf die Wiedereinführung der Sanktionen verzichten Übersetzung für diesen Link wählen 
12/05/2006
IP/06/608 - Staatliche Beihilfen: Ende der Steuervergünstigungen für Offshore-Gesellschaften in Malta in Sicht Übersetzung für diesen Link wählen 
11/05/2006
IP/06/602 - Mehrwertsteuer: Europäische Kommission plant Modernisierung der derzeitigen Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen und Versicherungsleistungen Übersetzung für diesen Link wählen 

Siehe auch die Redepdf des Kommissars László Kovács

10/05/2006
Neue Internetadresse !

Die URL dieser Website lautet seit 9. Mai: http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm

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04/05/2006
MEMO 06/187 - Vorbereitung der Eurogruppe und des informellen Rates der Wirtschafts- und Finanzminister, Brüssel 4. und 5. Mai 2006 Übersetzung für diesen Link wählen 

MwSt-Paket auf der Tagesordnung

26/04/2006
IP/06/534 - Staatliche Beihilfen - Belgische Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen: Kommission entscheidet, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt Übersetzung für diesen Link wählen 
26/04/2006
IP/06/532 - Produktnachahmung und -piraterie: Kommission schlägt gemeinschaftliche Strafvorschriften für die Verletzung geistigen Eigentums vor Übersetzung für diesen Link wählen 
19/04/2006
IP/06/507 - Clearing und Abwicklung: Expertengruppe der Kommission untersucht steuerliche Hindernisse für grenzübergreifenden Wertpapierhandel in der EU Übersetzung für diesen Link wählen 
18/04/2006
11. Mai 2006 - Konferenz über 'Modernisierung der MwSt-Regeln für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen' - Brüssel

Gemeinsame Konferenz der Europäischen Kommission und des Europäischen Bankenverbands - Siehe das Programmpdf(79 kB) Übersetzung für diesen Link wählen 

Diese Veranstaltung ist jetzt ausgebucht und eine Eintragung ist nicht mehr möglich.

10/04/2006
IP/06/485 - Kfz-Besteuerung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern Übersetzung für diesen Link wählen 
10/04/2006
IP/06/484 - Mehrwertsteuer/ Postdienste - Die Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das Vereinigte Königreich und Schweden ein Übersetzung für diesen Link wählen 
10/04/2006
IP/06/483 - Verbrauchsteuern auf Zigaretten: Europäische Kommission verwarnt Mitgliedstaaten wegen der Festsetzung von Mindestpreisen für den Kleinverkauf Übersetzung für diesen Link wählen 
07/04/2006
MwSt.-Studie: Kommission hat ein Vergabeverfahren für eine Studie über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Waren und Dienstleistungen in den EU Mitgliedstaaten veröffentlicht

Der Schlusstermin für den Antrag auf Aufnahme in die Liste der Auftragnehmer ist der 11. April 2006.

06/04/2006
MEMO 06/157 - Vorbereitung der Eurogruppe und des informellen Rates der Wirtschafts- und Finanzminister, Wien 7. und 8. April 2006 Übersetzung für diesen Link wählen 

Meinungsaustausch über die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) wird erwartet.

05/04/2006
IP/06/448 - Unternehmensbesteuerung: Europäische Kommission legt Bericht über die bisherigen Fortschritte und weiteren Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vor. Übersetzung für diesen Link wählen 

Weitere Informationen finden Sie in der Kommissionsmitteilung KOM/2006/157pdf(190 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  und die Redepdf(23 kB) des Kommissars László Kovács.

31/03/2006
3. und 4. April 2006 - Zoll 2007 Seminar über das Automatisiertes Import System (AIS) in Lulea in Schweden
Das AIS ist Teil der Elektronischer Zoll Initiative. Weitere Informationen über das Programm "Zoll 2007" finden Sie hier.
27/03/2006
IP/06/375 - Kommission warnt vor gefälschten Arzneimitteln im Internet Übersetzung für diesen Link wählen 
23/03/2006
IP/06/364 - Kommission genehmigt vorläufige Anti-Dumping Massnahmen betreffend Lederschuhe aus China und Vietnam Übersetzung für diesen Link wählen 
23/03/2006
IP/06/363 - Staatliche Beihilfen: Kommission verlangt schrittweise Aufhebung wettbewerbsverfälschender Steuerregelungen in Malta Übersetzung für diesen Link wählen 
22/03/2006
IP/06/355 - Staatliche Beihilfe: Kommission fordert das Auslaufen der Steueranreize Spaniens für Investitionen im Ausland Übersetzung für diesen Link wählen 
21/03/2006
CFE Steuerforum 2006: das jährliche Forum der Confédération Fiscale Européenne findet am 27. April statt

Die zentralen Themen der Veranstaltung drehen sich um die "MwSt für öffentliche Einrichtungen und karitative Vereinigungen" sowie die Rolle des EuGH. Das Programm, Anmeldeformular und weitere Details sind der CFE Website zu entnehmen.

14/03/2006
Ursprungsregeln: Tabelle der Pan-Euro-Med Ursprungsprotokolle und Erläuterungen zum System der paneuropäischen Kumulierung veröffentlicht

Siehe EU Amtsblatt C 18 vom 25. Jänner 2006, EU Amtsblatt C 16 vom 21. Jänner 2006 und die thematische Internetseite.

14/03/2006
MwSt/ Finanzdienstleistungen und Versicherung - Die Europäische Kommission startet eine Online Konsultation über eine Reform der EU-Vorschriften

Schlusstermin: 9. Juni 2006 - Konferenz findet am 11. Mai statt.

Siehe Internetseite.

07/03/2006
Entscheidung des Rates vom 27. Februar 2006 zur Ermächtigung der Niederlande zur Anwendungeiner von der Sechsten MwSt-Richtlinie abweichenden Regelung um die Umgehung der MwSt zu verhindern

Siehe EU-Amtsblattpdf.

02/03/2006
Zoll - Die Europäische Kommission veröffentlicht eine neue konsolidierte Fassung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur.

Siehe EU Amtsblatt.

28/02/2006
1. bis 3. März - Europäische Kommission und Österreichische EU-Präsidentschaft veranstalten Seminar über das Konzept des elektronischen "Schalters" (single window) in Innsbruck.

Der elektronische "Schalter" ist Teil der "Elektronischer Zoll" Initiative.

27/02/2006
IP/06/238 - Reisefreimengen: Kommission schlägt Änderung zum Nutzen der Bürger vor Übersetzung für diesen Link wählen 
22/02/2006
Veröffentlichung der Entscheidung des Rates vom 14. Februar 2006 zur Verlängerung der Geltungsdauer von Maßnahmen zur Verhinderung der Mehrwertsteuerhinterziehung im Abfallsektor
Siehe EU-Amtsblatt pdf
22/02/2006
Veröffentlichung der Richtlinie des Rates vom 14. Februar 2006 über die ermässigten MwSt-Sätze auf arbeitsintensive Diensleistungen
Siehe EU-Amtsblatt pdf.
14/02/2006
IP/06/158 - WTO verurteilt steuerliche Subventionen der USA - EU fordert von den USA Abschaffung der unzulässigen Steuervergünstigungen für Boeing und andere Unternehmen Übersetzung für diesen Link wählen 
14/02/2006
EU-Ministerrat verlängert die Anwendung der ermässigte MwSt-Sätze auf arbeitsintensive Diensleistungen bis zum 31.12.2010
Siehe Pressemitteilung des Ratespdf
13/02/2006
IP/06/70 - Vorbereitung der Eurogruppe und des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister, Brüssel 13. und 14. Februar 2006 Übersetzung für diesen Link wählen 
Die revidierte Lissaboner Strategie auf der Tagesordnung.
08/02/2006
IP/06/132 - Staatliche Beihilfen: Kommission leitet förmliche Prüfung steuerbefreiter '1929-Holdinggesellschaften' in Luxemburg ein Übersetzung für diesen Link wählen 
01/02/2006
EU-Kommissar für Steuern und Zollunion László Kovács begrüsste am 1. Februar die unter den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einstimmigkeit über die ermässigten MwSt.-Sätze
Siehe die Erklärung des Kommissars Übersetzung für diesen Link wählen  und die Pressemitteilung des Ratespdf.
30/01/2006
Die Europäische Kommission startet eine Online-Konsultation über eine Reform der EU-Verbrauchsteuervorschriften. Schlusstermin: 30. April 2006
Siehe Internetseite.
28/01/2006
Veröffentlichung der Entscheidung des Rates vom 24. Januar 2006 zur Ermächtigung Lettlands, die Anwendung einer von der Sechsten Richtlinie abweichenden Regelung zu verlängern
Siehe EU-Amtsblattpdf
26/01/2006
Weltzolltag 2006: Kommissar Kovács würdigt Beitrag des Zolls zu Sicherheit und Handelserleichterungen

Siehe Internetseite.

23/01/2006
MEMO 06/20 - Vorbereitung der Eurogruppe und des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister, Brüssel, 23. und 24. Januar 2006 Übersetzung für diesen Link wählen 
Die ermässigten MwSt-Sätze auf der Tagesordnung
16/01/2006
IP/06/43 - Direkte Steuern: Kommission beschließt Klage gegen Spanien wegen zwei Steuervorschriften zu erheben Übersetzung für diesen Link wählen 
16/01/2006
IP/06/42 - Kommission fordert Abschaffung der diskriminierenden Besteuerung ausländischer Banken in Portugal Übersetzung für diesen Link wählen 
16/01/2006
IP/06/41 - Indirekte Steuern: Kommission klagt gegen Griechenland im Zusammenhang mit der Erhebung der MwSt auf Autoschutzbriefe und der Zulassungssteuer auf Kraftfahrzeuge Übersetzung für diesen Link wählen 
16/01/2006
IP/06/39 - MwSt - Kommission geht gegen deutsche Regelung zur Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern vor Übersetzung für diesen Link wählen 
13/01/2006
IP/06/30 - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Deutschland Übersetzung für diesen Link wählen 
13/01/2006
IP/06/33 - Energiesteuern - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtbefolgung zweier Urteile des Europäischen Gerichtshofs Übersetzung für diesen Link wählen 
13/01/2006
IP/06/32 - Direkte Steuern: Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland wegen Altersvorsorgezulage ein Übersetzung für diesen Link wählen 
12/01/2006
CJE/06/03 - Gesellschaften, die ohne ihr Wissen in einen 'Karussellbetrug' verwickelt waren, haben Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer Übersetzung für diesen Link wählen 
10/01/2006
IP/06/11 - Unternehmensbesteuerung: Kommission schlägt 'Sitzlandbesteuerung' für KMU vor Übersetzung für diesen Link wählen 
Weitere Informationen finden Sie in der Mitteilung der Kommission KOM/2005/702, der Fragen/Antwortliste (MEMO/06/4 Übersetzung für diesen Link wählen  ), und der Folgenabschätzung SEC/2005/1785pdf(521 kB) Übersetzung für diesen Link wählen  .
03/01/2006
MwSt.: Die EU-Richtlinie, die den Normalsatz von mindestens 15% bis Ende 2010 verlängert, ist in Kraft getreten.

Siehe EU-Richtliniepdf vom 28/12/2005 und die Pressemitteilungpdf des EU-Ministerrats vom 12/12/2005.