Taxation and customs union

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Gesetzgebung

Vereinfachen, klarer fassen und durchsetzen

Ab dem 1. Januar 2014 ersetzt die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (S. 15) zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates.

Die neue Verordnung

  • erfasst mehr Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums
  • sieht eine Anpassung der Verfahren zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Kosten vor
  • gewährleistet die Bereitstellung hochwertiger Informationen an die Zollbehörden, um ein besseres Risikomanagement zu ermöglichen
  • sieht Maßnahmen zum besseren Schutz der Interessen rechtschaffener Händler vor.

Bekanntmachung der Kommission für Transitwaren

Die Europäische Kommission hat eine Bekanntmachung der Kommission  zur Durchsetzung durch die Zollbehörden von Rechten geistigen Eigentums bei Waren die ohne Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht wurden publiziert, um die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 608/2013und des Markenrechtspakets (Verordnung (EU) 2015/2424) im Hinblick auf die Durchfuhr von nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassene Waren aus Drittländern durch die EU zu klären.

Die Bekanntmachung der Kommission ersetzt die „Leitlinien der Europäischen Kommission zur Durchsetzung durch die EU-Zollbehörden von Rechten geistigen Eigentums bei Waren, insbesondere Medikamenten, durch die EU“.

Diese Leitlinien gingen auf die spezifischen Bedenken ein, die Indien und Brasilien in Bezug auf Medikamente vorgebracht haben, die sich lediglich zur Durchfuhr auf dem Gebiet der EU befinden und in der EU patentrechtlich geschützt sind. Sie tragen außerdem den Feststellungen des Gerichtshofes der EU in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑446/09 und C‑495/09 (Philips/Nokia) Rechnung.