Taxation and customs union

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Verrechnungspreisforum

Das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum (JTPF) unterstützt und berät die Europäische Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen.

 

Neuigkeiten

September 2015

Juni 2015

Mai 2015

  • Am 12. Mai 2015 ernannte der Generaldirektor für Steuern und Zollunion die Mitglieder und den Vorsitzenden für ein neues Mandat von zwei Jahren ab dem 1.

April 2015

  • Im April 2015 verständigte sich das Forum auf einen Bericht zur Verbesserung der Funktionsweise der EU Schiedskonvention der auch einen überarbeiteten Verhaltenskodex zur Durchführung der EU Schiedskonvention enthält. Der Bericht und der überarbeitete Verhaltenskodex sind das Ergebnis einer Überprüfung durch das Forum und enthalten unter anderem eine Klarstellung zu verschiedenen Punkten wie der Anwendung der Schiedskonvention in bestimmten Fällen, den Auswirkungen des neuen Artikels 7 OECD Musterabkommen (2010), Transparenz in Fällen in denen der Zugang zur Schiedskonvention versagt wird , dem Funktionieren der Schiedskonvention oder der Frist für die Beantragung eines Verfahrens.

März 2015

  • Im Rahmen seiner Entscheidungen vom 10. März   hat der Rat der Europäischen Union die Mitteilung der Kommission über die Arbeit des Gemeinsamen EU Verrechnungspreisforums im Zeitraum von Juli 2012 bis Januar 2014 sowie die Berichte zu Sekundärberichtigungen ("secondary adjustments"), zur effektiven Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise  und zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen begrüßt, die drei Berichte befürwortet und die Mitgliedsstaaten eingeladen, die in diesen Berichten enthaltenen Empfehlungen so schnell wie möglich umzusetzen.

Januar 2015

  • Am 26. Januar 2015 wurde von der Kommission der Beschluss C(2015) 247 zur Einsetzung des Gemeinsamen EU Verrechnungspreisforums angenommen, durch den das Mandat des Forums bis zum März 2019 verlängert wird. Gleichzeitig wurde eine Aufforderung zur Bewerbung für die Auswahl von Organisationen als Mitglieder des Gemeinsamen EU Verrechnungspreisforums  veröffentlicht. Die Mitgliedsstaaten werden gesondert eingeladen werden, Experten zu benennen, die ihre nationale Steuerverwaltung repräsentieren sollen.

Juni 2014

  • Am 4. Juni 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums (JTPF) zwischen Juli 2012 und Juni 2014 an. Die Mitteilung beinhaltet den JTPF Bericht zu Sekundärberichtigungen ("secondary adjustments"), den Bericht über die effektive Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise und den Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen ("compensating adjustments").

April 2014

  • Das JTPF hat Verrechnungspreisprofile aller EU Mitgliedstaaten veröffentlicht, die Informationen enthalten über die inländischen Verrechnungspreisregeln, die Kontaktadressen der zuständigen Behörden und andere nützliche Informationen für Steuerzahler und Steuerbehörden.

Januar 2014

  • Das gemeinsame EU Verrechnungspreisforum hat einen Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen verabschiedet. Die Mitgliedsstaaten verfolgen hinsichtlich der nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen unterschiedliche Ansätze und der Bericht enthält Richtlinien wie eine aus der Anwendung dieser unterschiedlichen Ansätze ggf. resultierende Doppelbesteuerung bzw. doppelte Nichtbesteuerung vermieden wird. Die Regelungen sind auf nachträgliche Korrekturen der Einkünfte von verbundenen Unternehmen anwendbar, die in der Buchhaltung des jeweiligen Steuerpflichtigen ausgewiesen und in der Verrechnungspreisdokumentation erläutert werden.

 

 

 Hintergrund

 

2013

Juni - Das gemeinsame EU Verrechnungspreisforum hat einen Bericht über die effektive Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise angenommen. Der Bericht erkennt die Notwendigkeit an, dass Steuerverwaltungen und Steuerpflichtige die Ihnen für die Verwaltung von steuerlichen Verrechnungspreisen zur Verfügung stehenden Mittel effektiv einsetzen. Er enthält für alle drei Phasen einer Verrechnungspreisüberprüfung Empfehlungen für eine Behandlung von Verrechnungspreisrisiken. Der Bericht enthält weiterhin das Beispiel eines Ablaufplanes einer Betriebsprüfung im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise.

April - Am 10. April Veröffentlichung eines Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl eines nicht einer Verwaltung angehörenden Mitgliedes des Gemeinsamens EU- Verrechnungspreisforums (JTPF)

Januar - Das gemeinsame EU Verrechnungspreisforum hat einen Bericht über Sekundärberichtigungen ("secondary adjustments") verabschiedet. Der Bericht behandelt die grundsätzliche Problematik und stellt den Zusammenhang mit der EU Mutter-Tochter Richtlinie her. Er enthält weiterhin Empfehlungen die darauf abzielen Doppelbesteuerungen zu vermeiden und Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten zu lösen.

 

2012

Dezember -  Im Rahmen seiner Entscheidungen vom 4. Dezember hat der Rat der Europäischen Union die Mitteilung der Kommission über die Arbeit des Gemeinsamen EU Verrechnungspreisforums im Zeitraum von Juli 2010 bis Juni 2012 sowie die Berichte zu KMU und Verrechnungspreise und zu Kostenumlagevereinbarungen für Dienstleistungen, durch die keine immateriellen Wirtschaftsgüter geschaffen werden begrüβt.

September -  Am 19. September 2012 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums   zwischen Juli 2010 und Juni 2012 an, einschließlich zweier Vorschläge:

  • einen Bericht zu KMU und Verrechnungspreise;
  • einen Bericht zu Kostenumlagevereinbarungen für Dienstleistungen, durch die keine immateriellen Wirtschaftsgüter geschaffen werden.

Juni - Am 7. Juni hat das Gemeinsame EU Verrechnungspreisforum einen Bericht zu Kostenumlageverträgen bei Dienstleistungen durch die kein immaterielles Vermögen geschaffen wird verabschiedet. Der Bericht behandelt die unterschiedlichen Konzepte von Kostenumlageverträgen und direkter Dienstleistungserbringung innerhalb des Konzerns. Er beschreibt die allgemeinen Gesichtspunkte für die Bestimmung ob der Fremdvergleichsgrundsatz bei einem Kostenumlagevertrag über Dienstleistungen durch die kein immaterielles Vermögen geschaffen wird beachtet worden ist und gibt konkrete Empfehlungen um eine einheitliche Behandlung innerhalb der EU zu erreichen.

 

2011

Mai -  In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Mai, begrüßte der Rat der Europäischen Union die Mitteilung der Kommission über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum April 2009 bis Juni 2010 , und damit zusammenhängende Vorschläge an: 1. Leitlinien für konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung und 2. Mögliche Konzepte für EU-externe Dreieckskonstellationen.

In seinen Schlussfolgerungen vom 17. Mai begrüßte der Rat ferner die Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 2011 über die Einrichtung der Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums Sachverständigengruppe.

April Ernennung von 16 neuen JTPF Experten sowie des Forum-Vorsitzenden.

März  - Am 4. März  nimmt das Forum einen Bericht über kleine und mittlere Unternehmen und Verrechnungspreise  an, in dem die spezifischen Herausforderungen, vor die sich KMU im Bereich der Verrechnungspreise gestellt sehen, untersucht und konkrete Empfehlungen ausgesprochen werden.

Januar

  • Am 26. Januar Veröffentlichung eines Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl von JTPF Experten und des Vorsitzenden.
  • Am 25. Januar Annahme des Beschlusses der Kommission 2011/C 24/03 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe "Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum" , mit dem das Mandat des Forums bis März 2015 verlängert wird. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Experten zu benennen, die in der Gruppe die nationalen Zollverwaltungen vertreten.
  • Am 25. Januar Annahme einer Mitteilung der Kommission , die derzeit dem Rat zur Erörterung vorliegt, über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum April 2009 bis Juni 2010 und damit zusammenhängende Vorschläge:
    • Leitlinien für konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung
    • Mögliche Konzepte für EU-externe Dreieckskonstellationen.

 

2006

Formale Einsetzung des Forums durch den Beschluss 2007/75/EG der Kommission zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe "Verrechnungspreise", der bis 31. März 2011 galt.

 

2002

  • Juni – Informelle Einrichtung des Forums im Zuge eines Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen über Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt SEK(2001) 1681 und der Mitteilung der Kommission "Ein Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse - Strategie zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeit in der EU" (KOM (2001) 582).
  • Oktober – das Forum tritt zum ersten Mal zusammen.

 

 Arbeitsweise

Die Sachverständigengruppe richtet sich in ihrer Arbeit nach den OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Sie arbeitet konsensorientiert und bemüht sich, der Kommission für praktische Probleme bei der Verrechnungspreisgestaltung in der EU pragmatische, nicht legislative Lösungen vorzuschlagen.

Die Aufgaben untergliedern sich in zwei Hauptbereiche:

  • das Schiedsübereinkommen - einem speziellen Streitbeilegungsmechanismus für Verrechnungspreisfälle.
  • andere, von der Sachverständigengruppe ermittelten und in ihr Arbeitsprogramm aufgenommenen Probleme im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen.

 

 

Mitglieder

1. Zusammensetzung des JTPF

Das Forum besteht aus einem Vertreter der jeweiligen Steuerverwaltung der Mitgliedstaaten und 18 Nicht Regierungs-Organisationen. Es wird von einem unabhängigen Vorsitzenden geleitet.

Vertreter aus den Beitrittskandidaten (Albanien, EJR Mazedonien, Island, Montenegro, Serbien und Türkei) und von der OECD können als Beobachter zum Forum eingeladen werden.

Am 12. Mai 2015 ernannte der Generaldirektor für Steuern und Zollunion die Mitglieder und den Vorsitzenden für ein neues Mandat von zwei Jahren ab dem 1. April 2015.

 

Vorsitz

CMS Bureau Francis Lefebvre

Mitglieder die nicht einer Verwaltung angehören

BDI (Federation of German Industries)
BEPS Monitoring Group
Brose Fahrzeugteile GmbH & Co KG
Deloitte
EATLP (European Association of Tax Law Professors)
Eurodad
Financial Transparency Coalition
Grant Thornton Société d'Avocats
International Tax Center Leiden (Transfer Pricing Research Center)
A.P. Moller Maersk
NERA Economic Consulting
Network of Member Firms of PwC
Plansee Group
Prysmian Group
Repsol Group
TPCA (Transfer Pricing Centre Association – Stowarzyszene Centrum Cen Transferowych)
AB Volvo

 

2. Verrechnungspreisprofile der Mitgliedstaaten

Österreich Deutschland(in Kürze verfügbar) Niederlande
Belgien Griechenland Polen
Bulgarien Ungarn Portugal
Kroatien Irland Rumänien
Zypern Italien Slowakische Republik
Tschechische Republik Lettland Slowenien
Dänemark Litauen Spanien
Estland Luxemburg Schweden
Finnland Malta Vereinigte Königreich
Frankreich

 

3. Statistik der Mitgliedstaaten

Das gemeinsame EU Verrechnungspreisforum überwacht regelmäβig die Zahl der nach der EU Schiedskonvention in den Mitgliedsstaaten anhängigen Verfahren und die Zahl der Vorabverständigungsverfahren (APA). Die entsprechenden Daten werden jährlich zum Stand 31.12. erhoben. Die Statistiken der letzten beiden Jahre sind nachfolgend veröffentlicht. Statistiken für frühere Jahre befinden sich im Abschnitt „Sitzungen“.

Statistik zu den nach der EU-Schiedskonvention anhängigen Verfahren zum 31.12.2012

Statistik zu den nach der EU-Schiedskonvention anhängigen Verfahren zum 31.12.2013

Statistik zu den nach der EU-Schiedskonvention anhängigen Verfahren zum 31.12.2014

APA Statistik 2012

APA Statistik 2013

APA Statistik 2014

 

 

Erfolge des Forums

1. Verhaltenskodex zur effektiven Durchführung des Schiedsübereinkommens

Am 23. April 2004 nahm die Kommission eine Mitteilung ( KOM (2004) 297 über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Bereich der Unternehmensbesteuerung von Oktober 2002 bis Dezember 2003 und über den Vorschlag eines Verhaltenskodexes zur effektiven Durchführung des Schiedsübereinkommens an. Am 7. Dezember 2004 nahm der Rat den vorgeschlagenen Verhaltenskodex an.

Der Verhaltenskodex findet in Fällen Anwendung, in denen die Steuerverwaltung eines EU-Landes die zu versteuernden Gewinne eines Unternehmens aus dessen grenzübergreifenden konzerninternen Geschäftsvorfällen erhöht - beispielsweise durch die Vornahme einer Verrechnungspreisanpassung.

Er gewährleistet eine wirksamere und einheitliche Anwendung des Schiedsübereinkommens von 1990 ( 90/436/EWG) durch alle EU-Länder, indem gemeinsame Verfahren in Bezug auf folgende Punkte festgelegt werden:

  • Beginn der Dreijahresfrist, innerhalb deren ein nach einer Verrechnungspreiskorrektur von Doppelbesteuerung betroffenes Unternehmen seinen Fall der Steuerverwaltung des betreffenden Mitgliedstaats unterbreiten muss
  • Beginn de Zweijahresfrist, innerhalb deren sich die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten um Verständigung auf eine Lösung bemühen sollten, wie die Doppelbesteuerung des Antragstellers zu beseitigen ist;
  • die Regeln, die während des Verständigungsverfahrens zu befolgen sind (praktische Durchführung des Verfahrens, Transparenz und Beteiligung des Steuerpflichtigen)
  • praktische Modalitäten für die im Schiedsübereinkommen vorgesehene zweite Streitbeilegungsphase, die folgt, wenn sich die Steuerverwaltungen nicht innerhalb von zwei Jahren einigen können (d.h. Einrichtung und Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses, der in diesem Fall schlichten muss).

Der Verhaltenskodex enthält eine Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten, die Erhebung der Steuer während der Dauer eines grenzübergreifenden Streitbeilegungsverfahrens auszusetzen. Ferner wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten die Regeln auf die Doppelbesteuerungs¬abkommen zwischen den EU-Ländern ausweiten.

Überarbeiteter Verhaltenskodex

Die Europäische Kommission nahm am 14. September eine Mitteilung (KOM/2009/472 ) über die Tätigkeit des Forums im Zeitraum März 2007 bis März 2009 und einen Vorschlag für einen überarbeiteten Verhaltenskodex für die wirksame Durchführung des Schiedsübereinkommens an. Der Vorschlag wurde am 22. Dezember 2009 vom Rat angenommen.

Der überarbeitete Verhaltenskodex ist das Ergebnis einer Überprüfung, die das Forum in der Absicht vorgenommen hat, durch eine einheitliche Auslegung der nachstehenden Punkte die Wirksamkeit des Schiedsübereinkommens zu verbessern:

  • empfindlich zu bestrafende Verstöße
  • Anwendungsbereich des Schiedsübereinkommens (Dreieckskonstellationen und Unterkapitalisierung)
  • von Steuerverwaltungen geforderte/gewährte Zinsen, wenn ein Fall im Rahmen des Schiedsübereinkommens behandelt wird
  • Anwendung des Schiedsübereinkommens (Frist für die Einsetzung des Beratenden Ausschusses und Kriterien für die Feststellung der Unabhängigkeit der Schiedsleute)
  • Zeitpunkt, ab dem ein Fall im Rahmen des Schiedsübereinkommens behandelt werden kann, sowie die Wechselwirkung zwischen dem Schiedsübereinkommen und innerstaatlichen Gerichtsverfahren.

Grundlegende Dokumente

2. Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der EU

Am 27. Juni 2006 nahm der Rat – als Teil einer Mitteilung, die die Europäische Kommission am 10. November 2005 angenommen hatte – einen Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union (EU TPD) an.

Ziel war es, die Dokumentation, die multinationale Unternehmen den Steuerbehörden im Zusammenhang mit der Gestaltung ihrer Verrechnungspreise für grenzüberschreitende konzerninterne Geschäftsvorfälle vorlegen müssen, zu vereinheitlichen (Verrechnungspreis¬dokumentation).

Der auf Grundlage der Arbeiten des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums entwickelte Kodex (siehe IP/02/1105 ) wird für Unternehmen die steuerlichen Komplikationen bei Transaktionen mit verbundenen Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten deutlich verringern. Die Unternehmen beklagen häufig die kostenaufwendigen und unterschiedlichen Dokumentationspflichten, die sie in solchen Fällen in den einzelnen beteiligten Mitgliedstaaten erfüllen müssen.

Der Verhaltenskodex ist eine politische Verpflichtung. Die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der EU werden hiervon nicht berührt.

Grundlegende Dokumente

3. Leitlinien für Verrechnungspreiszusagen in der EU

Am 26. Februar 2007 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Bereich der Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahren und über Leitlinien für Verrechnungspreiszusagen in der EU an.

Diese Mitteilung ist das dritte greifbare Ergebnis, seitdem das Forum seine Arbeit im Oktober 2002 aufgenommen hat. Die vorgeschlagenen Leitlinien basieren auf den empfehlenswerten Verfahrensweisen, die das Forum in seinem Bericht vorstellt.

Durch die Leitlinien und ihre Beschreibung, wie Vorabvereinbarungen über die Verrechnungspreisgestaltung effizient gestaltet werden können, soll verhindert werden, dass es im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen überhaupt zu Streitfällen und Doppelbesteuerung kommt.

Verrechnungspreiszusagen geben im Voraus Gewissheit über die angewandte Verrechnungspreismethode, so dass Prüfungen der betreffenden Geschäftsvorfälle weniger kostspielig und zeitraubend werden oder gänzlich entfallen können. Dies dürfte für alle Beteiligten zu Einsparungen führen, die Befolgungskosten senken und bei den Verrechnungs¬preisen in der EU für größere Kohärenz sorgen. Zudem würden Steuerhemmnisse für grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeiten im Binnenmarkt abgebaut.

In den Leitlinien ist der Rahmen für das gesamte Verfahren festgelegt, und es werden Lösungsmöglichkeiten für Einzelfragen vorgestellt. Außerdem enthalten sie Beispiele für den notwendigen Zeitrahmen und für die Bereiche, in denen Verrechnungspreiszusagen gelten sollten.

Am 5. Juni 2007 begrüßte der Rat in seinen Schlussfolgerungen "die Mitteilung der Kommission betreffend die Aktivitäten des Gemeinsamen EU Verrechnungspreisforums im Bereich der Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahren einschließlich Leitlinien für Verrechnungspreiszusagen in der EU.Der Rat nahm Kenntnis von der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Leitlinien zu befolgen und sie, soweit im Rahmen ihrer Gesetzgebung möglich, in ihren nationalen Verwaltungsverfahren umzusetze".

Grundlegende Dokumente

4. Leitlinien für konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung

Am 25. Januar 2011 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum April 2009 bis Juni 2010 und damit zusammenhängende Vorschläge an, u.a. Leitlinien für konzerninterne Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung (KOM(2011)16 )

Die Leitlinien

  • sind eine Antwort auf die zunehmende Erkenntnis, dass die Ressourcen von Unternehmen und Steuerverwaltungen für Prüfungen und Streitbeilegung immer mehr durch konzerninterne Geschäftsvorfälle in Anspruch genommen werden, die bisher Routineaspekt waren,
  • stellen bestimmte Geschäftsvorfälle (in Verbindung mit konzerninternen Dienstleistungen) in Zusammenhang und empfehlen geeignete (aber weniger ressourcenintensive) Verfahren für die Bewertung dieser Geschäftsvorfälle nach dem international anerkannten Fremdvergleichsgrundsatz,
  • gehen von bestimmten Grundsätzen aus: alle relevanten Kosten sind nach inländischen Rechtsvorschriften abzugsfähig, es werden aussagekräftige, sachdienliche Informationen bereitgestellt, und bei der Überprüfung wird flexibel vorgegangen.
  • gehen konkret auf bestimmte Aspekte wie anteilseignerbezogene Kosten, Kostenpools, Zuweisungsschlüssel usw. ein.
5. Mögliche Konzepte für EU-externe Dreieckskonstellationen

In der Mitteilung KOM(2011)16 werden außerdem mögliche Konzepte für EU-externe Dreieckskonstellationen vorgeschlagen.

Laut Definition des Forums liegt eine Dreieckskonstellation dann vor, wenn zwei Staaten im Rahmen eines Verständigungsverfahrens die Doppelbesteuerung in einem Verrechnungspreisfall unter Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nicht gänzlich vermeiden können, weil ein verbundenes Unternehmen in einem Drittland durch Ausübung erheblichen Einflusses bei einer Kette von betroffenen Geschäftsvorfällen oder kaufmännischen/finanziellen Beziehungen zu einem dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprechenden Ergebnis beigetragen hat. Es werden verschiedene Ansätze zur Beilegung solcher Streitfälle vorgeschlagen.

Das Forum unterscheidet in dieser Frage zwischen zwei Arten von Dreieckskonstellationen – zum einen den Fall, dass die verbundenen Unternehmen in Mitgliedstaaten ansässig sind, und zum anderen den Fall, dass ein außerhalb der EU ansässiges Unternehmen beteiligt ist. Der Fall, dass die verbundenen Unternehmen in Mitgliedstaaten ansässig sind, wurde bereits in den überarbeiteten Verhaltenskodex für eine wirksame Durchführung des Schiedsübereinkommens aufgenommen (siehe weiter oben).

6. Bericht über kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und Verrechnungspreise

Am 19. September 2012 hat die Kommission eine Mitteilung (COM/2012/516 ) über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2012 einschliesslich eines Berichtes über kleine und mittlere Unternehmen und Verrechnungspreise (KMU-Bericht) angenommen. In den Entscheidungen vom 4. Dezember 2012 hat der Rat der Europäischen Union die Mitteilung der Kommission und den KMU-Bericht begrüβt.

Der Bericht untersucht die besonderen KMU-relevanten Aspekte bei Verrechnungspreisen, und es werden Lösungen in Form von mehreren Empfehlungen zu Fragen wie Zugang zu Informationen, Schulung, Nachweispflichten, Audit, bewährte Verfahren und Streitbeilegung vorgestellt.

Nach der Annahme des KMU-Berichtes haben die EU Mitgliedsstaaten einen Fragebogen zu KMUs und Verrechnungspreisen ausgefüllt. Die Antworten beinhalten Informationen, die für Verrechnungspreisfragen bei KMUs von Bedeutung sind und sind nachfolgend veröffentlicht. (In Englischer Sprache mit Ausnahme Frankreichs; Informationen zu Frankreich sind nur in Französischer Sprache verfügbar).

Österreich Deutschland Niederlande
Belgien Griechenland Polen
Bulgarien Ungarn Portugal
Kroatien Irland Rumänien
Zypern Italien Slowakische Republik
Tschechische Republik Lettland Slowenien
Dänemark Litauen Spanien
Estland Luxemburg Schweden
Finnland Malta Vereinigte Königreich
Frankreich
7. Kostenumlageverträgen bei Dienstleistungen durch die kein immaterielles Vermögen geschaffen

Am 19. September 2012 hat die Kommission eine Mitteilung (COM/2012/516 ) über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2012 einschließlich eines Berichtes über Kostenumlagevereinbarungen für Dienstleistungen, durch die keine immateriellen Wirtschaftsgüter geschaffen werden angenommen.

Der Bericht behandelt die unterschiedlichen Konzepte von Kostenumlageverträgen und direkter Dienstleistungserbringung innerhalb des Konzerns. Er beschreibt die allgemeinen Gesichtspunkte für die Bestimmung ob der Fremdvergleichsgrundsatz bei einem Kostenumlagevertrag über Dienstleistungen durch die kein immaterielles Vermögen geschaffen wird beachtet worden ist. Der Bericht enthält weiterhin eine Auflistung der Informationen, die die Anforderungen bei den meisten Prüfungen hinsichtlich der Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes standhalten sollte und gibt konkrete Empfehlungen um eine einheitliche Behandlung innerhalb der EU zu erreichen.

8. Bericht über Sekundärberichtigungen

Am 4. Juni 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums (JTPF) zwischen Juli 2012 und Juni 2014 an. Die Mitteilung beinhaltet den JTPF Bericht zu Sekundärberichtigungen ("secondary adjustments"), den Bericht über die effektive Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise und den Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen ("compensating adjustments").

Der Bericht über Sekundärberichtigungen (in Englisch) behandelt die grundsätzliche Problematik und stellt den Zusammenhang mit der EU Mutter-Tochter Richtlinie her. Er enthält weiterhin Empfehlungen die darauf abzielen Doppelbesteuerungen zu vermeiden und Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten zu lösen.

Dokumente:

Mitteilung COM(2014) 315 über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum Juli 2012 bis Januar 2014

Pressemeldung (in Englisch) (4. Punkt unter “Other news”), der Fragen-Antwortliste
(MEMO/14/394) (in Englisch)

9. Bericht über die effektive Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise

Am 4. Juni 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums (JTPF) zwischen Juli 2012 und Juni 2014 an. Die Mitteilung beinhaltet den JTPF Bericht zu Sekundärberichtigungen ("secondary adjustments"), den Bericht über die effektive Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise und den Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen ("compensating adjustments").

Der Bericht über die effektive Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise (in Englisch) erkennt die Notwendigkeit an, dass Steuerverwaltungen und Steuerpflichtige die Ihnen für die Verwaltung von steuerlichen Verrechnungspreisen zur Verfügung stehenden Mittel effektiv einsetzen. Er enthält für alle drei Phasen einer Verrechnungspreisüberprüfung Empfehlungen für eine Behandlung von Verrechnungspreisrisiken. Der Bericht enthält weiterhin das Beispiel eines Ablaufplanes einer Betriebsprüfung im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise.

Dokumente:

Mitteilung COM(2014) 315 über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum Juli 2012 bis Januar 2014

Pressemeldung (in Englisch) (4. Punkt unter “Other news”), der Fragen-Antwortliste
(MEMO/14/394) (in Englisch)

10. Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen

Am 4. Juni 2014 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums (JTPF) zwischen Juli 2012 und Juni 2014 an. Die Mitteilung beinhaltet den JTPF Bericht zu Sekundärberichtigungen ("secondary adjustments"), den Bericht über die effektive Behandlung von Risiken im Bereich der steuerlichen Verrechnungspreise und den Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen ("compensating adjustments").

Die Mitgliedsstaaten verfolgen hinsichtlich der nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen unterschiedliche Ansätze. Der Bericht zur nachträglichen Korrektur der Einkünfte von verbundenen Unternehmen (in Englisch) enthält Richtlinien wie eine aus der Anwendung dieser unterschiedlichen Ansätze ggf. resultierende Doppelbesteuerung bzw. doppelte Nichtbesteuerung vermieden wird. Die Regelungen sind auf nachträgliche Korrekturen der Einkünfte von verbundenen Unternehmen anwendbar, die in der Buchhaltung des jeweiligen Steuerpflichtigen ausgewiesen und in der Verrechnungspreisdokumentation erläutert werden.

Dokumente:

Mitteilung COM(2014) 315 über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum Juli 2012 bis Januar 2014

Pressemeldung (in Englisch) (4. Punkt unter “Other news”), der Fragen-Antwortliste
(MEMO/14/394) (in Englisch)

11. Bericht zur Verbesserung der Funktionsweise der EU Schiedskonvention der auch einen überarbeiteten Verhaltenskodex zur Durchführung der EU Schiedskonvention

Im April 2015 verständigte sich das Forum auf einen Bericht zur Verbesserung der Funktionsweise der EU Schiedskonvention der auch einen überarbeiteten Verhaltenskodex zur Durchführung der EU Schiedskonvention enthält. Der Bericht und der überarbeitete Verhaltenskodex sind das Ergebnis einer Überprüfung durch das Forum und enthalten unter anderem eine Klarstellung zu folgenden Punkten:  

  • Anwendung der Schiedskonvention in bestimmten Fällen (Fehlen einer Steuerzahlung, Änderung des rechtlichen Status eines Steuerpflichtigen)
  • Transparenz in Fällen in denen der Zugang zur Schiedskonvention versagt wird
  • Auswirkungen des neuen Artikels 7 OECD Musterabkommen (2010)
  • Funktionsweise der Schiedskonvention (z. Bsp. Hinsichtlich der 3 Jahresperiode nach Artikel 6 (1) der Schiedskonvention)

Erhebliche Strafzuschläge, Steuererhebung und Zinsen

 

 

Arbeitsprogram

Im. Juni 2011 hat das Forum sein Arbeitsprogramm 2011-2015 angenommen, dass die folgenden Themen behandelt:

  • Kostenbeitrags-Vereinbarungen
  • Risikobewertung
  • Ausgleich/Jahresabschluss-Berichtigung
  • Sekundäre Berichtigung
  • Beobachtung der bisherigen Ergebnisse.

 

 

Sitzungen

2016
Sitzung date
47 20/10/2016
46 23/06/2016
45 18/02/2016
2015
Sitzung Datum
44 22/10/2015

43

25/06/2015

42

12/03/2015

2014
Sitzung Datum

41

24/10/2014

40

26/06/2014

39

06/03/2014

2013
Sitzung Datum

38

05/11/2013

37

06/06/2013

36

14/02/2013

2012
Sitzung Datum

35

25/10/2012

34

07/06/2012

33

08/03/2012

2011
Sitzung Datum

32

26/10/2011

31

09/06/2011

30

10/02/2011

2010
Sitzung Datum

29

26/10/2010

28

08/06/2010

27

04/02/2010

2009
Sitzung Datum

26

27/10/2009

25

03/06/2009

24

24/03/2009

2008
Sitzung Datum

23

27/11/2008

22

05/06/2008

21

21/02/2008

2007
Sitzung Datum

20

23/10/2007

19

28/06/2007

2006
Sitzung Datum

18

07/12/2006

17

14/09/2006

16

20/06/2006

15

21/03/2006

2005
Sitzung Datum

14

12 & 13/12/2005

13

20/09/2005

12

21/06/2005

11

16/03/2005

2004
Sitzung Datum

10

14/12/2004

9

16/09/2004

8

10/06/2004

7

18/03/2004

2003
Sitzung Datum

6

11/12/2003

5

11/09/2003

4

19/06/2003

3

02/04/2003

2002
Sitzung Datum

2

04/12/2002

1

03/10/2002