Taxation and customs union

Die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP)

Zusammenfassung:

Handelspräferenzen zugunsten der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, die mit den WTO-Regeln vereinbare Abkommen mit der EU geschlossen haben.

 

Allgemeine Informationen über Handels- und Entwicklungsfragen in Zusammenhang mit den AKP-Staaten können auf den Websites der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit - Europaid oder der Generaldirektion Handel abgerufen werden.

Ausführer in Entwicklungsländern sollten auch den "Export Helpdesk for Developing Countries" der Generaldirektion HANDEL zu Rate ziehen.

 

Situation vor 31. Dezember 2007:

Im Juni 2000 haben in Cotonou (Benin) 77 Staaten Afrikas, des karibischen und pazifischen Raums mit der EG ein Abkommen über Handel, Hilfe und politische Zusammenarbeit unterzeichnet, das ehrgeizige Ziele für die nächsten 20 Jahre festlegt. Das Abkommen von Cotonou sieht Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vor, die einen völlig neuen Rahmen für Handel und Investitionen zwischen der EU und den AKP schaffen werden.

Im Rahmen des Abkommens von Cotonou werden die Handelspräferenzen einseitig von der Europäischen Union gewährt. In den Ursprungsregeln sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen den begünstigten Ländern ein präferentieller Zugang gewährt wird.

Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, worunter das Protokoll hinsichtlich der Definition des Konzepts von ' Ursprungswaren ' und der Methoden der Verwaltungszusammenarbeit fällt, lief am 31. Dezember 2007 ab.

 

Situation seit 1. Januar 2008

Es hat wichtige Änderungen seit 1. Januar 2008 gegeben und in Abhängigkeit des Ergebnisses der Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern sind weitere Änderungen zu erwarten.

Die 35 AKP-Staaten, die mit den WTO-Regeln vereinbare Abkommen paraphiert haben, profitieren von neuen Vereinbarungen (siehe unter Kapitel "Marktzugangsverordnung - MZV)". Die restlichen AKP-Staaten profitieren jetzt nur von Allgemeinen Präferenzsystem (APS).

Siehe die Mitteilung für Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft und die Mitteilung für die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten (die die Liste der Länder enthält, die von den neuen Vereinbarungen begünstigt sind).

Situation seit 1. Oktober 2014

Mit Wirkung ab dem 1/10/2014 wurden durch Verordnung (EU) Nr. 527/2013 die Länder aus Anhang I der Marktzugangsverordnung - Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 gestrichen die noch nicht die erforderlichen Schritte im Hinblick auf eine Ratifizierung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) mit der EU unternommen haben. Somit entfielen die in der Marktzugangsverordnung enthaltenen Vorteile für diese Länder.

Die Kommission ist befugt, im Einklang mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I jener Verordnung dahin gehend zu ändern, dass Regionen oder Staaten der AKP-Gruppe, die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und der betreffenden Region oder dem betreffenden Staat abgeschlossen haben, das die Anforderungen des Artikels XXIV GATT 1994 erfüllt, in den Anhang aufgenommen werden.

Die Elfenbeinküste, Ghana, Botswana, Namibia, Swasiland und Kenia, und die Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten haben Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abgeschlossen. Darüber hinaus haben Fidschi und Kamerun jeweils ein vorläufiges WPA ratifiziert.

Deshalb verabschiedete die Kommission delegierte Rechtsakte, in welchen folgende Länder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 wieder aufgenommen wurden: Die Republik Botswana, die Republik Elfenbeinküste, die Republik Ghana, die Republik Namibia, das Königreich Swasiland, die Republik Kamerun, die Republik Fidschi, ab dem 1. Oktober 2014, und die Republik Kenia, ab dem 25. Dezember 2014.

 

 

Marktzugangsverordnung (MZV)

Die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 wurde ab 28. Juli 2016 aufgehoben und durch die Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 ersetzt. Diese Verordnung wendet für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten an, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören, die Regelungen an, die in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen vorgesehen sind.


Besondere Bestimmungen

ANMERKUNG : Diese Besondere Bestimmungen enthalten nur Informationen über Fälle, in denen die Regeln einer bestimmten Präferenzregelung von den gemeinsamen Regeln abweichen, oder in denen diese gemeinsamen Bestimmungen ergänzt werden müssen. Daher sollten auch immer die gemeinsamen Bestimmungen konsultiert werden.

 

Kumulierung

Bei der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" gelten die Gebiete der AKP-Staaten als ein Gebiet. Das bedeutet, dass die von einem Hersteller in einem AKP-Staat verwendeten Vormaterialien aus einem anderen AKP-Staat genauso behandelt werden, wie die Vormaterialien aus dem AKP-Staat, in dem die Herstellung des Erzeugnisses stattfindet.

Kumulierung mit ÜLG und EG

Es gelten die bilaterale, die diagonale und die vollständige Kumulierung.

Kumulierung mit Südafrika

Die Vorschriften über die Kumulierung mit Südafrika sind noch nicht in Kraft getreten, weil der Abschluss von Abkommen mit gleichlautenden Ursprungsregeln zwischen den AKP-Staaten und Südafrika noch aussteht. Sobald diese Abkommen geschlossen wurden, können die folgenden Formen der Kumulierung angewandt werden.

Diagonale Kumulierung

Die Waren erhalten den AKP-Ursprung nur, wenn der in den AKP-Staaten erzielte Wertzuwachs den Wert der Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika übersteigt. Anderenfalls gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Südafrikas.

Vollständige Kumulierung

Dieses System soll zwischen Südafrika und anderen Mitgliedstaaten der SACU (südafrikanische Zollunion zwischen Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika und Swasiland) Anwendung finden, sofern die Vormaterialien in einem dieser Länder weiter be- oder verarbeitet werden.

Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern

Auf Antrag der AKP-Staaten gelten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse eines benachbarten Entwicklungslandes sind, das kein AKP-Staat ist, aber zu einem zusammenhängenden geographischen Gebiet gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, sofern sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Unter bestimmten Bedingungen brauchen diese Vormaterialien nicht ausreichend be- oder verarbeitet worden zu sein.

 

Minimalbehandlungen

Die Vorgänge, die als nicht ausreichend gelten, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen, sind in Artikel 5 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens aufgeführt (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 94).

 

Allgemeine Toleranzregel

Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die den Listenregeln zufolge nicht zur Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können dennoch verwendet werden, sofern ihr Gesamtwert 15% des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses nicht überschreitet.

 

Listenregeln

Im Vergleich zum abgelaufenen Cotonou Regime wurden die MZV Regeln auf den folgenden Gebieten erleichtert: Landwirtschaft (Anhang IIa), Fischerei und Textilien.

 

Verbot der Zollrückvergütung

Ein Verbot der Zollrückvergütung besteht nicht.

 

Ursprungsnachweis

  • eine von den Zollbehörden ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
  • eine Erklärung eines ermächtigten Ausführers oder jedes sonstigen Ausführers, sofern der Gesamtwert der Waren 6.000 € je Sendung nicht überschreitet.
Geltungsdauer des Ursprungsnachweises

Der Ursprungsnachweis ist zehn Monate lang gültig.

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
  • Wenn der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 Euro und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 Euro nicht überschreitet.

 

Ausnahmeregelungen

Eine Ausnahmeregelung ist eine vorübergehende Lockerung der Regeln, die zur Folge hat, dass die Präferenzbehandlung auch Waren gewährt wird, die die Kriterien eines "Ursprungserzeugnisses" streng genommen nicht erfüllen.

 

 

Cariforum-EG, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Wie in der Mitteilung EU Amtsblatt L 352 (S. 62) vom 31.12.2008 hinsichtlich der vorläufigen Anwendung des Cariforum-EG EPA ab 29. Dezember 2008 skizziert, ersetzten die Ursprungsregeln, die in Protokoll I des EPA festgelegt wurden, jene, die in Anhang II der Marktzugangsverordnung (MZV) hinsichtlich der Ausfuhren von den 14 EPA-Unterzeichnern enthalten waren: Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, die Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Jamaika, Saint Christopher und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent und die Grenadines, Suriname, Trinidad und Tobago.

  • Bilaterale und diagonale Kumulierung kann gegenwärtig im Rahmen dieses Abkommens angewendet werden.
  • Die Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern kann auf Anfrage zukünftig nur vom Sonderausschuß über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens und Handelserleichterung aus Cariforum-Staaten entschieden werden.
  • Es gibt zeitlich befristete Ausschlüsse von der Kumulierung für Reis, Zucker und Produkte mit hohem Zuckergehalt.

Die spezifischen Änderungen der Listenregeln sind in den folgenden Kapiteln enthalten: Ex1806, 2007, 2009, 2106, 2202, 2402, Kapitel 50 bis 59 und 8415. Wirtschaftsbeteiligte können zusammen den Wortlaut des Cariforum-EG EPA mit dem Protokoll über Ursprungsregeln hier finden: CARIFORUM-EC EPA

 

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen mit den folgenden Regionen in Kraft treten oder vorläufig angewendet werden sobald die Ratifizierungsverfahren in den betreffenden Ländern abgeschlossen worden sind:

  • ESA (Madagaskar, Mauritius, Seychellen, Simbabwe)
    Im Anschluss an die Übermittlung der Ratifikationsurkunden an das Ratssekretariat, wurde das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit Staaten des östlichen und südlichen Afrika (ESA-Staaten) vorläufig ab dem 14. Mai 2012 zwischen der EU und Mauritius, Madagaskar, den Seychellen und Simbabwe angewendet. Vom gleichen Tag wurden die in Protokoll 1 zu diesem Abkommen festgelegten Ursprungsregeln durch die Ursprungsregeln des Anhangs II der Marktzugangsverordnung (MZV) ersetzt. Das Interimsabkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 111 vom 24. April 2012 veröffentlicht. Obwohl die Komoren und Sambia inzwischen das ESA-WPA paraphiert haben, wurde es bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert. Ausfuhren aus diesen Ländern können jedoch bei Vorlage aller Bedingungen vom allgemeinen Präferenzsystem (APS) profitieren.
     
  • PAZIFIK (Fidschi, Papua-Neuguinea)
    Ab 20. Dezember 2009 hat Papua-Neuguinea und ab 28. Juli 2014 hat Fidschi angefangen, vorläufig die Ursprungsregeln anzuwenden, die in dem Protokoll I des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EG und dem Pazifik-Staaten festgelegt wurden. Diese Regeln ersetzten jene, die in Anhang II der Marktzugangsverordnung hinsichtlich der Ausfuhren aus Papua-Neuguinea und Fidschi enthalten waren. Der Text des Abkommens mit den Ursprungsregeln.
     
  • CEMAC (Kamerun)
    Ab 4. August 2014 hat Kamerun angefangen, vorläufig die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EG und Zentralafrika anzuwenden. Mangels eines Ursprungsprotokolls in dem Abkommen die geltenden Ursprungsregeln für Exporte aus Kamerun sind die, die in Anhang II der Marktzugangsverordnung stehen. Die geltenden Ursprungsregeln für EU-Exporte nach Kamerun: Anhabg.
     
  • SADC (Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland)
    Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit SADC Staaten wird ab dem 10. Oktober 2016 zwischen der EU und Botsuana, Lesotho, Namibia, Südafrika  und Swasiland vorläufig angewendet. Obwohl die Mosambik das SADC-WPA inzwischen paraphiert hat, wurde es bisher nicht ratifiziert. Ausfuhren aus Mosambik können jedoch von Vorlage vom allgemeinen Präferenzsystem (APS) profitieren.
     
  • Côte d'Ivoire
    Ab 3. September 2016 hat Côte d'Ivoire angefangen, vorläufig die Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten  andererseits anzuwenden. Mangels eines Ursprungsprotokolls im Abkommen, sind die im Anhang II  der Marktzugangsverordnung enthaltenden Ursprungsregeln gültig.
     
  • Ghana
    Ab 3. Dezember 2016 hat Ghana angefangen, vorläufig die Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten  andererseits anzuwenden. Mangels eines Ursprungsprotokolls im Abkommen Für die Ausfuhren von Ghana, sind die im Anhang II  der Marktzugangsverordnung enthaltenden Ursprungsregeln gültig. Ursprungsnachweise können rückwirkend ausgestellt werden für Waren im Transit oder Lagerung.
     

Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht in Kraft:

  • EAC (Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania, Uganda)