SOLVIT Newsletter 3 - May 2008
 
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01. SOLVIT-Arbeitstagung in Brüssel
02. Das Europäische Parlament und SOLVIT
03. Das "Enterprise Europe Network"
04. Schwerpunkt Slowenien
05. SOLVIT verhilft britischem Unternehmen zum Markteintritt in Frankreich
06. SOLVIT hilft einer spanischen Studentin, ihr Studium in Belgien aufzunehmen
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SOLVIT workshop in Brussels

SOLVIT-Arbeitstagung in Brüssel

Die erste von mehreren für 2008 geplanten Arbeitstagungen fand im Februar 2008 in Brüssel statt. Zwei Tage lang diskutierten Vertreter der SOLVIT-Stellen über Probleme und Erfolge des letzten Jahres und bereiteten sich auf künftige Herausforderungen vor. Dabei konzentrierten sie sich darauf, wie sie die zunehmende Zahl der Fälle (75 % Zuwachs im Jahr 2007) unter Beibehaltung oder sogar Verbesserung ihrer Standards handhaben können. Fachleute aus der Kommission, die sich in Problembereichen wie der Vermittlung von Arbeitnehmern, Aufenthaltsrecht und beruflichen Qualifikationen auskennen, berichteten über die neuesten Entwicklungen und beteiligten sich an den Diskussionen über konkrete Fälle. Weitere wichtige Diskussionspunkte waren die Beziehungen zum Wegweiserdienst („Citizens Signpost Service“) und zum „Enterprise Europe Network“ sowie die jüngste Initiative, Mitglieder des Europäischen Parlaments aktiv an SOLVIT zu beteiligen.

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The European parliament and SOLVIT

Das Europäische Parlament und SOLVIT

Im Januar 2008 leitete das SOLVIT-Netzwerk mehrere Initiativen ein, die sich an Mitglieder des Europäischen Parlaments richteten. Kommissar Charlie McCreevy lud alle Europarlamentarier zu einem Umtrunk in Straßburg ein und schlug ihnen vor, einen Kreis der SOLVIT-Förderer zu bilden, um im Zuge ihrer täglichen Arbeit dazu beizutragen, SOLVIT besser bekannt zu machen. In ihren Kontakten mit Politikern und Behörden ihres Heimatlandes könnten sie sich auch dafür einsetzen, dass die SOLVIT-Stellen ausreichend Unterstützung und Personal erhalten. Spezielle Internetseiten dienen als Kommunikationskanal zwischen SOLVIT und allen an SOLVIT interessierten Europarlamentariern, insbesondere dem Kreis der SOLVIT-Förderer, So könnten die Parlamentarier auch leichter Beschwerden an SOLVIT weiterleiten, die von Bürgern an sie gerichtet werden.

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The Enterprise Europe Network

Das "Enterprise Europe Network"

Im Februar 2008 rief die Kommission auf einer Auftaktkonferenz in Brüssel das „Enterprise Europe Network“ ins Leben. Es handelt sich dabei um das größte Netz von Anlaufstellen für europäische Unternehmen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – in mehr als 40 Ländern, das über EU-Fragen informiert und berät. Das „Enterprise Europe Network“ ersetzt zwei frühere Netze und soll Unternehmen in Europa als einzige Anlaufstelle für Informationen dienen.
Da es eines seiner Ziele ist, Unternehmen zu helfen, den größtmöglichen Nutzen aus dem Binnenmarkt zu ziehen, kann es in der Geschäftswelt ein idealer Partner für SOLVIT werden. Die für das „Enterprise Europe Network“ und für SOLVIT zuständigen Kommissionsdienststellen diskutieren zurzeit über eine bessere Zusammenarbeit zum Nutzen der europäischen Unternehmen.

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Focus on Slovenia

Schwerpunkt Slowenien

Am 1. Januar 2008 übernahm Slowenien als erstes der zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union 2004 beigetreten sind, die EU-Präsidentschaft. Für ein kleines Land wie Slowenien, das sich drei Jahre lang auf diese Aufgabe vorbereitet hat, bildet dies eine echte Herausforderung. Als Teil des slowenischen Wirtschaftsministeriums trägt auch die slowenische SOLVIT-Stelle zur Präsidentschaft bei und musste einen ihrer Mitarbeiter für entsprechende Aufgaben abstellen. Mojca BeŇ°ter leitet derzeit die slowenische SOLVIT-Stelle.

Wie hat sich die EU-Präsidentschaft Ihres Landes auf Ihre SOLVIT-Stelle ausgewirkt?

Die EU-Präsidentschaft bildet eine der größten Herausforderungen für Slowenien seit seiner Unabhängigkeit 1991. Wir Slowenen sind natürlich stolz darauf und möchten zeigen, dass die erweiterte EU wirklich funktionieren kann.
Allerdings beansprucht die Präsidentschaft unser Personal sehr. Mein Kollege Peter ist durch die Präsidentschaft voll eingespannt, insbesondere in Bezug auf Binnenmarktthemen. Ich selbst fungiere von Laibach (Ljubljana) aus als Reserve.
Die EU-Präsidentschaft trägt auch dazu bei, dass die slowenischen Bürger besser über ihre Rechte in der EU Bescheid wissen, und sie hat zu einer zunehmenden Zahl von SOLVIT-Anträgen geführt.

Wollen Sie die Präsidentschaft nutzen, um SOLVIT bekannter zu machen? Wenn ja, wie?

Aufgrund unserer begrenzten Ressourcen und unserer aktiven Beteiligung an den Präsidentschaftsaufgaben planen wir in der ersten Hälfte dieses Jahres keine besondere Werbeveranstaltung für SOLVIT. Wir haben SOLVIT jedoch auf einigen Veranstaltungen der Informationsstellen von „Europe Direct“ vorgestellt und werden das auch weiter tun.

Können Sie uns ein paar Beispiele interessanter Fälle geben, die Sie kürzlich bearbeitet haben?

Vor kurzem konnten wir einem in Spanien lebenden slowenischen Bürger helfen, der Probleme hatte, von den spanischen Behörden einen neuen Führerschein zu erhalten, nachdem seiner gestohlen worden war. Die SOLVIT-Stelle in Spanien konnte klären, dass die Probleme durch ein fehlendes Dokument, die förmliche Beschwerde bei der Polizei und sprachliche Schwierigkeiten verursacht worden waren. Binnen zehn Tagen nach unserem Einschreiten erhielt unser Kunde einen vorläufigen und kurz danach einen endgültigen Führerschein.
Ein anderer interessanter Fall betraf die Anerkennung eines Diploms eines slowenischen Bürgers, das er in Italien erhalten hatte. Diesmal lag es an Missverständnissen zwischen den einschlägigen Behörden beider Länder, die durch das Eingreifen von SOLVIT nach 9 Wochen behoben werden konnten.

Passt das informelle, pragmatische Vorgehen von SOLVIT gut zur slowenischen Verwaltungskultur?

Wir unterhalten sehr gute Beziehungen mit den zuständigen Ministerien und haben ein Netz von SOLVIT-Kontaktpersonen aufgebaut, das zweimal im Jahr auf den neuesten Stand gebracht wird. Obwohl wir im Allgemeinen informell vorgehen, also über E-Mail und Telefon, arbeiten alle bereitwillig mit. Manchmal jedoch müssen wir die zuständigen Personen drängen, uns zu helfen. Dies ist in gewisser Weise verständlich, da die zuständigen Ministerien genauso unterbesetzt und die dortigen Kollegen ebenso überarbeitet sind wie wir.

Welche Pläne haben Sie für die weitere Entwicklung Ihrer SOLVIT-Stelle?

Wir würden gerne einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt EU-Recht einstellen. Das wird jedoch nicht einfach sein, da die Gehälter in der öffentlichen Verwaltung weit unter denen in Anwaltskanzleien liegen. Was die Werbung für SOLVIT angeht, so schließen wir uns gern an andere Veranstaltungen an. Wir stehen beispielsweise in Verbindung mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Slowenien und mit den Informationsstellen von „Europe Direct“. Außerdem halten wir auch Kontakt zum „Enterprise Europe Network“, um SOLVIT bei Unternehmen bekannt zu machen. Wenn diese Einrichtungen uns einladen, SOLVIT auf ihren Veranstaltungen vorzustellen, sagen wir also gerne zu.

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SOLVIT 'tips the scales' for UK company in France

SOLVIT verhilft britischem Unternehmen zum Markteintritt in Frankreich

Ein britischer Hersteller von medizinischen Waagen drängte auf den französischen Markt. Das Unternehmen vertrieb seine Produkte bereits im Vereinigten Königreich und anderen Ländern der EU, gemäß den EU-Vorschriften. Dennoch untersagten die französischen Behörden die Zulassung des Produkts in Frankreich und verlangten zusätzliche Tests. Nach mehr als einem Jahr vergeblicher Bemühungen wandte sich das Unternehmen schließlich an SOLVIT. Das britische Unternehmen und SOLVIT arbeiteten eng zusammen und konnten das Produkt innerhalb von Wochen auf den französischen Markt bringen. Nach Auskunft des Unternehmens half ihm SOLVIT, beträchtliche Verluste abzuwenden.

Das Problem wurde innerhalb von 11 Wochen gelöst.

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SOLVIT helps Spanish student to start her studies in Belgium

SOLVIT hilft einer spanischen Studentin, ihr Studium in Belgien aufzunehmen

Eine spanische Abiturientin wollte in Belgien studieren. Sie konnte jedoch kein Original ihres Abschlusszeugnisses vorlegen, weil die spanischen Behörden dies noch nicht ausgestellt hatten. Die belgische Universität weigerte sich, eine vorläufige Bescheinigung des spanischen Ministeriums anzuerkennen, und bestand auf der Vorlage des Originals bis zum Dezember desselben Jahres. Dies bedeutete, dass der Studentin ein ganzes Studienjahr verlorenginge, wenn das Zeugnis nicht rechtzeitig ankäme. Daher bat sie SOLVIT um Hilfe. Das Eingreifen von SOLVIT führte zu einer genaueren Prüfung der geltenden Vorschriften, nach denen in solchen Fällen längere Fristen zulässig sind. In diesem Fall wurde der Studentin eine Verlängerung bis zum Mai des folgenden Jahres gewährt, mit Verlängerungsmöglichkeit um ein weiteres Jahr.

Das Problem wurde innerhalb von 2 Wochen gelöst.