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Die neue Sozialagenda

08/07/2008

Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2008 eine ehrgeizige Agenda verabschiedet, die dafür sorgen soll, dass die Politik der Europäischen Union wirksam auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der heutigen Zeit reagieren kann.

Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2008 eine ehrgeizige Agenda verabschiedet, die dafür sorgen soll, dass die Politik der Europäischen Union wirksam auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der heutigen Zeit reagieren kann.

Warum eine neue Sozialagenda?

Der technologische Wandel, die Globalisierung und die Alterung der Bevölkerung verändern die Gesellschaften Europas. Die EU-Politik muss mit diesem Wandel Schritt halten, und sie muss die Menschen bei der Anpassung an die neuen Rahmenbedingungen unterstützen. Die erneuerte Sozialagenda zielt darauf ab, mehr Chancen für die Menschen in der EU zu schaffen, den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zu verbessern und Solidarität mit denjenigen zu üben, für die der Wandel negative Folgen hat.

Wie wird die erneuerte Sozialagenda bei der Bewältigung des Wandels helfen?

Die EU hat im sozialen Bereich nur begrenzte Befugnisse und Zuständigkeiten. Indem sie jedoch mit den Mitgliedstaaten und den Stakeholdern zusammenarbeitet, kann sie wirklich etwas für die Bürger bewegen. In den letzten 50 Jahren hat die EU erfolgreich zu Wachstum und Beschäftigung, zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beigetragen. Zudem hat sie die Bekämpfung von Diskriminierungen und Armut sowie die Beseitigung von Ungleichheiten zwischen Regionen unterstützt.

Die erneuerte Sozialagenda baut auf diesen Errungenschaften auf und führt verschiedene politische Strategien der EU zusammen, um Fortschritte in den folgenden sieben prioritären Bereichen zu erzielen:

• Kinder und Jugendliche – das Europa von morgen
• In Menschen investieren, mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen, neue Kenntnisse und Fertigkeiten entwickeln
• Mobilität
• Länger und gesünder leben
• Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung
• Diskriminierungsbekämpfung und Gleichstellung der Geschlechter
• Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität auf globaler Ebene 

Wie wird die Agenda funktionieren?

Die Kommission schlägt vor, eine Mischung unterschiedlicher politischer Instrumente anzuwenden, um die in der erneuerten Sozialagenda genannten Ziele zu erreichen:

• Rechtsvorschriften der EU (z. B. Vorschläge über die Bekämpfung von Diskriminierungen außerhalb von Arbeit und Beruf, über Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Betriebsräte)
• Sozialer Dialog (die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern werden aufgerufen, die Möglichkeiten des Sozialen Dialogs auf europäischer Ebene voll zu nutzen)
• Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (insbesondere verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes und der sozialen Eingliederung)
• Vergabe von EU-Finanzmitteln (Mobilisierung der EU-Strukturfonds, des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und des Programms PROGRESS für Beschäftigung und soziale Solidarität)
• Partnerschaft, Dialog und Kommunikation (Einbindung und Konsultation nichtstaatlicher Organisationen, regionaler und lokaler Behörden sowie weiterer Stakeholder)
•  Ausrichtung aller politischen Maßnahmen der EU auf die Förderung von Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität (Untersuchung der Auswirkungen neuer Initiativen auf die soziale Situation und die Beschäftigung) 

Wann wird die Agenda wirksam?

Die Verfahren und die Zeitpläne für die Initiativen, die Teil der erneuerten Sozialagenda sind, werden in den beigefügten Dokumenten erläutert.