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Frauen und Männer in Entscheidungsprozessen: Highlights (3. Quartal 2010)

23/08/2010 Frauen und Männer in Entscheidungsprozessen: Highlights (3. Quartal 2010)

Eine Aktualisierung der Datenbank der Europäischen Kommission über die Mitwirkung von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen wurde unlängst abgeschlossen. Sie umfasst folgende Elemente:

 

  • Eine vierteljährliche Aktualisierung von Daten zu politischen Entscheidungsabläufen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene, sowie für Regionen, in denen Wahlen stattgefunden haben. Die Daten wurden in den ersten drei Juli-Wochen 2010 erhoben und verdeutlichen Veränderungen seit der letzten Aktualisierung (Mitte Mai).
  • Eine jährliche Aktualisierung von Informationen zu gehobenen Positionen in Organisationen folgender Art: Zentralbanken, Oberste Rechnungskontrollbehörden, Gerichtshöfe (oberste Gerichtshöfe, Verwaltungsgerichtshöfe, Verfassungsgerichtshöfe, Staatsanwaltschaften, europäische Gerichte), europäische Verwaltungseinrichtungen (Gemeinschaftsagenturen, europäische Ausschüsse, EU-Institutionen), europäische Finanz- und Finanzierungsinstitutionen, europäische NRO. Die Datenerfassung erfolgte zu verschiedenen Zeitpunkten im Mai und Juli.

In der Politikarena sind folgende ausgewählte Entwicklungen im Bereich Ausgewogenheit der Geschlechter festzuhalten:

  • Nach den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik Ende Mai sind in der Abgeordnetenkammer so viele Frauen wie nie zuvor vertreten (44 von 200 Mitgliedern – ein Anstieg von 18 auf 22 %). Darüber hinaus wurde Ende Juni mit Miroslava Němcová erstmals eine Frau mit dem Vorsitz der Kammer betraut. Die begrüßenswerten Entwicklungen im Parlament fanden indes in der Zusammensetzung des neuen Regierungskabinetts unter Premierminister Petr Nečas keinen vergleichbaren Niederschlag: Gehörte der vorherigen Regierung noch 1/4 Frauen an, ist die neue ausschließlich männlich besetzt.
  • Einige weitere nationale Wahlgänge haben nur geringfügige Veränderungen im Gleichgewicht der Geschlechter bewirkt. Der Frauenanteil im belgischen Unterhaus verzeichnete ein leichtes Plus (von 38 auf 40 %), ging dafür im Senat etwas zurück (von 41 auf 38 %). Auch in den Niederlanden und der Slowakei ist der Anteil der weiblichen Abgeordneten nach Wahlen im Juni etwas gesunken (von 42 auf 41 % bzw. von 18 auf 16 %). Gerdi Verbeet wurde am 22. Juni zur Präsidentin des niederländischen Unterhauses (Tweede Kamer) wiedergewählt.
  • Mit den neu gebildeten Regierungen in Finnland und der Slowakei gibt es nunmehr drei EU-Staaten, deren Regierung von einer Frau geführt wird – zusammen mit Deutschland, das im letzten Quartal der einzige Mitgliedstaat war, auf den dies zutraf. In Finnland zählt das 20-köpfige Regierungsteam von Mari Kiviniemi elf Frauen (55 %), um eine weniger als das letzte Kabinett. In der Slowakei wurde Iveta Radičová am 8. Juli 2010 als erste Frau zur Premierministerin angelobt, in ihrer 14 Mitglieder umfassenden Regierung findet sich jedoch nur eine Geschlechtsgenossin (86 % Männer).
  • In Ungarn, Deutschland und Polen fanden im Juni/Juli 2010 Präsidentschaftswahlen statt. Mit Pál Schmitt, Christian Wulff und Bronisław Komorowski wurden in allen drei Fällen männliche Staatsoberhäupter auserkoren.
  • Im Berichtsquartal wurden lediglich zwei Regionalwahlen abgehalten: in Nordrhein-Westfalen und im ostösterreichischen Burgenland. In Nordrhein-Westfalen hat ein Mann seine Vorgängerin im Amt der Landtagspräsidentschaft abgelöst, die Versammlung ist zu 27 % weiblich besetzt. Die burgenländische Landtagswahl vom 30. Mai resultierte in einem leichten Rückgang der weiblichen Landtagsabgeordneten (von 22 auf 19 %), die Landtagspräsidentschaft hat weiterhin ein Mann inne.

Ausgewählte Entwicklungen auf anderen Gebieten:

  • In den Zentralbanken aller 27 EU-Staaten stehen nach wie vor ausschließlich Männer an der Spitze. Das Geschlechterverhältnis in den wesentlichen Entscheidungsorganen ist unverändert: 82 % Männer, 18 % Frauen. Dessen ungeachtet sind 2010 vereinzelte Verbesserungen der weiblichen Repräsentation zu verbuchen. In der polnischen Nationalbank finden sich heute unter den gesamten Mitgliedern des Ausschusses für Währungspolitik und des Direktoriums vier Frauen – das ist ein Anteil von 24 % (2009: 6 %). Dem fünfköpfigen Verwaltungsrat der slowenischen Nationalbank gehört nunmehr eine Frau an.
  • Im letzten Jahr sind auch auf den Spitzenebenen des Justizwesens einige Neuentwicklungen hinsichtlich der Ausgewogenheit der Geschlechter zu vermerken.
    • Bei den EU-Gerichtshöfen ist lediglich eine Veränderung im Anteilsverhältnis zwischen Richterinnen und Richtern eingetreten: Im Europäischen Gerichtshof wurde ein Mann von einer Frau abgelöst, der Frauenanteil übersteigt damit erstmals ein Fünftel (21 %, gegenüber 19 % in 2009). Besser fällt das Gleichgewicht abermals im Europäischen Menschenrechtsgerichtshof aus, dessen Rechtssprechung für die 47 Mitgliedstaaten des Europarats gilt: 37 % Richterinnen.
    • Nach Neubesetzungen in Schweden und Slowenien sind in nunmehr insgesamt sieben EU-Mitgliedstaaten Frauen die höchsten Richterinnen des Spruchkörpers des Obersten Gerichtshofs; bis 2009 waren es fünf (Tschechische Republik, Luxemburg, Österreich, Rumänien und Finnland). Nach entsprechenden Berufungen in Island und Serbien nehmen Frauen in zwei weiteren europäischen Staaten den Vorsitz des Obersten Gerichtshofs wahr. EU-weit hat sich bezüglich der Geschlechterausgewogenheit in den obersten Gerichtshöfen nur wenig verändert – der Frauenanteil ist von 31 auf 32 % geklettert.

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