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Sozialversicherungsansprüche von behinderten Wanderarbeitnehmern: Kommission erhebt Klage gegen Deutschland

28/01/2010 Sozialversicherungsansprüche von behinderten Wanderarbeitnehmern: Kommission erhebt Klage gegen Deutschland

Die Europäische Kommission erhebt beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland. Grund sind Bestimmungen, aufgrund deren blinde, gehörlose und anderweitig behinderte Menschen Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen können, wenn sie in Deutschland arbeiten, jedoch im Ausland wohnen.

Die Gesetzgebung sieht in allen Bundesländern das Erfordernis des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen vor. Hierdurch werden Wanderarbeitnehmer und Grenzgänger und deren Familienangehörige benachteiligt. Nach EU-Recht stellt dieses Erfordernis eine Diskriminierung von Grenzgängern und Wanderarbeitnehmern dar, die ihre Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland zahlen, jedoch nicht dieselben Rechte haben wie die dort ansässigen Personen.

In allen 16 Bundesländern sehen die Rechtsvorschriften derzeit für blinde, gehörlose oder anderweitig behinderte Menschen das Erfordernis des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts für die Inanspruchnahme von Leistungen vor. Entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union gelten solche Leistungen als Leistungen bei Krankheit und fallen daher unter die EU‑Bestimmungen zur Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit. Insofern Deutschland für den Sozialversicherungsschutz eines Arbeitnehmers zuständig ist, müssen diese Leistungen exportiert werden, auch wenn der Versicherte oder ein Familienangehöriger im Ausland lebt.

Grenzgänger (Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehren) sind in dem Mitgliedstaat versichert, in dem sie arbeiten, auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Ein in Deutschland beschäftigter Grenzgänger zahlt somit seine Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland und müsste laut EU-Recht Anspruch auf dieselben Sozialleistungen haben wie in Deutschland ansässige Personen. Wird der Anspruch auf Leistungen für blinde, gehörlose und anderweitig behinderte Menschen davon abhängig gemacht, dass sie ihren Wohnort in Deutschland haben, dann stellt dies eine Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern und Grenzgängern und deren Familienangehörigen dar.

Auf der Grundlage des jüngsten Urteils des Gerichthofs der Europäischen Union vom 18. Oktober 2007 in der Rechtssache C-299/05 hatte die Kommission Deutschland am 1. Dezember 2008 eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt und das Land aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Nun hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen, da die Rechtsvorschriften in Deutschland nach wie vor nicht in Einklang mit dem EU-Recht stehen. In der Tat gilt in den Bundesländern weiterhin die Bedingung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts für die Inanspruchnahme von Leistungen durch blinde, gehörlose oder anderweitig behinderte Menschen.

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