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Diskriminierung beim Rentenalter: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Griechenland ein

28/01/2010 Diskriminierung beim Rentenalter: Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Griechenland ein

Die Europäische Kommission hat Griechenland heute ein Aufforderungsschreiben übermittelt, da Griechenland nach dem letztjährigen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Rentenalter für Beamte (Rechtssache C-559/07) noch keine konkreten Maßnahmen getroffen hat.

Laut dem Urteil des Gerichtshofs verstoßen die derzeitigen griechischen Bestimmungen, die ein unterschiedliches Rentenalter für Beamte und Beamtinnen vorsehen, gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts. Die Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Frauen und Männer ist in Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert. Für die betriebliche Alterversorgung bedeutet dies, dass das Rentenalter für Frauen und Männer identisch sein muss.

Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. März  2009 befunden, dass das Rentensystem des griechischen Zivil- und Militärrentengesetzbuchs, ein durch den Präsidialerlass Nr. 166/2000 vom 3. Juli 2000 eingeführtes System der betrieblichen Altersversorgung, insofern diskriminierend ist, als das Renteneintrittsalter für Frauen ein anderes ist als das für Männer. Im Allgemeinen muss nach dem griechischen System vor dem Eintritt in den Ruhestand eine Dienstzeit von mindestens 25 Jahren zurückgelegt werden. Für Beamtinnen und im Militärdienst tätige Frauen gilt jedoch eine andere Regelung. So können verheiratete Frauen und Frauen mit Kindern früher in Ruhestand gehen (als verheiratete Männer und Männer mit Kindern).

Da Griechenland bisher noch keine Maßnahmen getroffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs zu entsprechen, hat die Kommission Griechenland nach Artikel 260 des AEUV ein Aufforderungsschreiben übermittelt.

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