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Neuer Bericht: Stärkung der sozialen Dimension der Strategie für Wachstum und Beschäftigung

29/09/2009 Neuer Bericht: Stärkung der sozialen Dimension der Strategie für Wachstum und Beschäftigung

Die Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung muss in Zukunft mehr Gewicht auf den sozialen Zusammenhalt legen, so ein neuer Bericht, der am 29. September 2009 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde.

Der Bericht des Ausschusses für Sozialschutz, dem Experten aus allen EU-Ländern angehören, kommt zu dem Schluss, dass die Sozialschutzsysteme dazu beigetragen haben, die Europäer vor den schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise zu bewahren. Festgestellt wird jedoch auch, dass Sozialschutz allein zur Verhütung von Armut und Ausgrenzung nicht ausreicht. Daher werden unter anderem verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Förderung der aktiven Eingliederung gefordert. Weitere Reformen im Sozialschutz müssen sorgfältig auf die Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung abgestimmt werden.

In den letzten zehn Jahren ist der allgemeine Lebensstandard in Europa dank des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums generell gestiegen, so der Bericht. Allerdings haben Ungleichheiten auch zugenommen und Armut und soziale Ausgrenzung sind in den meisten Ländern weiterhin ein echtes Problem, wobei es innerhalb der EU jedoch deutliche Unterschiede gibt. Die Armutsquote reicht innerhalb der EU von 10 % in der Tschechischen Republik und den Niederlanden bis über 20 % in Bulgarien, Lettland und Rumänien.

Für bestimmte Gruppen – wie Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Migranten – ist der Einstieg in den Arbeitsmarkt mit besonderen Problemen verbunden, wie einem erschwerten Zugang zu Unterstützungsdiensten oder einer ungünstigen Gestaltung von Leistungen, die finanzielle Fehlanreize schaffen. Auch die Arbeitsplatzqualität ist weiterhin ein Problem und atypische Beschäftigungsverhältnisse verursachen ein dauerhaft hohes Maß an Armut trotz Erwerbstätigkeit. Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen oder unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung erhalten nachweislich generell einen niedrigeren Stundenlohn, wobei Unterschiede in Ausbildung und Erfahrung bereits herausgerechnet sind. Viele Betroffene können derartige Arbeitsplätze auch nicht als Sprungbrett in eine bessere Beschäftigung nutzen.

Daher haben Strategien zur aktiven Eingliederung eine entscheidende Bedeutung, um besondere Risikogruppen in der Krise zu unterstützen, die Verluste an Humankapital zu begrenzen und das Wachstumspotenzial für die Zukunft zu sichern. Die Erfahrung zeigt, dass sowohl das Vorgehen gegen die Segmentierung der Arbeitsmärkte als auch die Förderung der Arbeitsplatzqualität äußerst wichtig sind.

Die langfristige finanzielle Nachhaltigkeit der Sozialschutzsysteme wurde zwar durch die jüngsten Reformen verbessert, doch stehen laut Prognosen noch weitere Herausforderungen bevor. Die Bemühungen um die Modernisierung aller Aufgaben des Sozialschutzes müssten fortgesetzt werden, damit ein effizienter Zugang zu hochwertigen Leistungen für alle gewährleistet ist und gleichzeitig ein Beitrag zur Effizienz der öffentlichen Ausgaben geleistet wird. Die Sicherung angemessener und nachhaltiger Renten erfordert weitere Anstrengungen zur Verlängerung des Erwerbslebens, wozu auch die Bekämpfung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich zählt.

Aus dem Bericht wird außerdem ersichtlich, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Folgen der Krise in ganz unterschiedlichen Ausgangspositionen befinden. In einigen Ländern gibt es deutliche Schwächen in den Auffangnetzen der Sozialschutzsysteme; andere sind mit Haushaltsungleichgewichten konfrontiert, die wenig Handlungsspielraum für die Sozialpolitik lassen; wieder andere Mitgliedstaaten können die Auswirkungen der Krise besser abfangen, haben aber Probleme mit der langfristigen finanziellen Nachhaltigkeit. Die Förderung der Erwerbsbeteiligung bei gleichzeitiger Verbesserung von Gerechtigkeit, Effizienz und Wirksamkeit der sozialen Ausgaben wird für alle Länder in guten und in schlechten Zeiten von entscheidender Bedeutung sein. Sollen die Ausgaben für den Sozialschutz sich als automatischer Stabilisator für die Wirtschaft bewähren, müssen sie in schlechten Zeiten (also bei steigender Arbeitslosigkeit) erhöht und anschließend bei wirtschaftlicher Erholung wieder gesenkt werden.

Der Bericht ist ein Beitrag zu den Überlegungen der EU für ihre zukünftige Strategie für Wachstum und Beschäftigung für die Zeit nach 2010. Die Entscheidungsträger der EU werden im nächsten Jahr eine neue Strategie für die kommenden zehn Jahre annehmen.

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