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Elternurlaub: Europäische Sozialpartner unterzeichnen überarbeitete Rahmenvereinbarung

18/06/2009 Elternurlaub: Europäische Sozialpartner unterzeichnen überarbeitete Rahmenvereinbarung

Mit der neuen Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner wird der Elternurlaub von drei auf vier Monate pro Elternteil verlängert und steht allen Beschäftigten offen, unabhängig von der Art ihres Arbeitsvertrags.

Vorangegangen sind sechs Monate Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Die neue Vereinbarung spiegelt Veränderungen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt seit der Unterzeichnung der ersten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Jahre 1995 wider. Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, wohnte heute Morgen der offiziellen Unterzeichnung bei.

Die neue Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub wurde heute Morgen von den europäischen Sozialpartnern EGB, BUSINESSEUROPE, CEEP und UEAPME unterzeichnet:.
Die neue Vereinbarung:

  • erhöht die Dauer des Elternurlaubs von drei auf vier Monate für jeden Elternteil; einer der vier Monate ist dabei nicht auf den anderen Elternteil übertragbar
  • stellt klar, dass sie für alle Arbeitnehmer gilt, unabhängig von der Art ihres Arbeitsvertrags (befristet, Teilzeitbeschäftigung o. ä.)
  • bietet Eltern die Möglichkeit, bei der Rückkehr nach dem Elternurlaub eine Anpassung ihrer Arbeitsbedingungen (beispielsweise der Arbeitszeiten) zu verlangen
  • bietet verstärkten Schutz nicht nur gegen Entlassung, sondern auch gegen jede Form der Benachteiligung, die durch die Inanspruchnahme des Rechts auf Elternurlaub bedingt ist.

Die Kommission muss jetzt die Bestimmungen der Vereinbarung prüfen. Sie wird noch vor dem Sommer dem Rat die Umsetzung der Vereinbarung durch eine Richtlinie empfehlen, wie in den Vertragsbestimmungen zum sozialen Dialog vorgesehen. Die Richtlinie muss im Rat mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden.

Hintergrund

Nach den zwei Konsultationsphasen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben, an denen sich die europäischen Sozialpartner beteiligten, sprachen sich die Organisationen des sektorübergreifenden sozialen Dialogs für Verhandlungen über eine Vereinbarung zum Elternurlaub aus. Das Ergebnis war die erste Rahmenvereinbarung auf Gemeinschaftsebene, geschlossen im Dezember 1995 und 1996 umgesetzt durch eine Richtlinie des Rates (Richtlinie 96/34/EG). Knapp fünfzehn Jahre später haben sich die Partner in der Erkenntnis, dass eine inhaltliche Aktualisierung notwendig sei, erneut zusammengesetzt, um den Text zu überarbeiten. Die Verhandlungen begannen im September 2008 und fanden im März 2009 ihren Abschluss.

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