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Kommission präsentiert die europäische Säule sozialer Rechte

26/04/2017

European Pillar of Social Rights

Die Schaffung eines faireren Europa mit einer stärkeren sozialen Dimension ist eine zentrale Priorität dieser Kommission. Heute löst sie ihr Versprechen ein, ihren Vorschlag für die europäische Säule sozialer Rechte anzunehmen.

Die Säule ist als Kompass für eine erneuerte Aufwärtskonvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa angelegt. Sie richtet sich in erster Linie an den Euro-Raum, eignet sich jedoch zur Anwendung in allen teilnahmewilligen EU-Mitgliedstaaten. Mit der Säule werden 20 zentrale Grundsätze und Rechte zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme festgelegt. Diese Grundsätze und Rechte sind in drei Kategorien unterteilt:

  • Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang
  • faire Arbeitsbedingungen
  • Sozialschutz und soziale Inklusion

Im Sinne der Wirksamkeit einiger in der Säule festgehaltene Grundsätze und Rechte werden weitere gesetzgeberische Initiativen notwendig sein. Gegebenenfalls wird bestehendes Unionsrecht aktualisiert, ergänzt und besser durchgesetzt.

Schon jetzt stellt die Europäische Kommission der europäischen Säule sozialer Rechte eine Reihe konkreter legislativer und nichtlegislativer Initiativen an die Seite, und zwar im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige, der Unterrichtung von Arbeitnehmern, dem Zugang zu Sozialschutz und der Arbeitszeit.

Zudem wird ein sozialpolitisches Scoreboard eingerichtet, mit dem Tendenzen und Leistungen der EU-Länder in zwölf Bereichen erfasst werden, um die Fortschritte der gesamten EU in Richtung des angestrebten sozialen „AAA-Ratings“ zu bewerten. Diese Analyse wird in dasEuropäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik einfließen.

Die Säule sollte zu einem neuen Konvergenzprozess in der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, wobei einige der Grundsätze und Rechte als Leitschnur für verbindlichere Standards für den Euro-Raum dienen könnten. Weitere legislative und nichtlegislative Initiative der EU können in Zukunft im Rahmen der jährlichen Arbeitsprogramme der Kommission folgen. Die EU-Fonds, vor allem der Europäische Sozialfonds, werden ebenfalls finanzielle Unterstützung für die Umsetzung vieler Schlüsselelemente der Säule bieten.

Nächste Schritte

Die Säule wird heute in zwei Rechtsformen mit identischem Inhalt vorgestellt: als ab heute geltende Empfehlung der Kommission und als Vorschlag für eine gemeinsame Proklamation des Parlaments, des Rates und der Kommission. Auf dieser Grundlage wird die Kommission nun Gespräche mit dem Europäischen Parlament und dem Rat aufnehmen, um auf eine breite politische Unterstützung sowie auf die Billigung der Säule auf höchster Ebene hinzuarbeiten.