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Kommission stellt Reform der Entsenderichtlinie vor – hin zu einem vertieften und gerechteren europäischen Arbeitsmarkt

08/03/2016

Message by Marianne Thyssen on the revision of the Posted Workers Directive

Mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie kommt die Kommission der Verpflichtung aus ihren Politischen Leitlinien nach, den Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts für die gleiche Arbeit am gleichen Ort zu fördern. Die Kommission hatte diese Überarbeitung in ihr Arbeitsprogramm 2016 aufgenommen.

Mit diesem Vorschlag soll die Entsendung von Arbeitnehmern, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind und von ihrem Arbeitgeber zur Erbringung einer Arbeitsleistung vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, erleichtert werden – und zwar vor dem Hintergrund eines fairen Wettbewerbs und der Wahrung der Arbeitnehmerrechte. Insbesondere zielt die Initiative darauf ab, gerechte Entlohnungs- und gleiche Wettbewerbsbedingungen für entsendende wie lokale Unternehmen im Aufnahmeland zu gewährleisten.

Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen erklärte: „Bereits zu Beginn meines Mandats habe ich darauf hingewiesen, dass wir die Arbeitskräftemobilität erleichtern müssen und dass dies in einem gerechten Rahmen erfolgen muss. Der Rechtsrahmen für die Entsendung, den wir heute mit unserem Vorschlag vorgelegt haben, ist klar, gerecht und leicht durchsetzbar.“

Durch die gezielte Überarbeitung der Richtlinie werden Änderungen in drei Hauptbereichen eingeführt:

  • Entlohnung entsandter Arbeitnehmer (einschließlich Unterauftragsvergabe),
  • Vorschriften für Leiharbeitnehmer
  • langfristige Entsendung.

Der Vorschlag sieht vor, dass entsandte Arbeitnehmer in der Regel in den Genuss der gleichen Vorschriften über Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen kommen wie lokale Arbeitnehmer. Dies erfolgt unter uneingeschränkter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Art und Weise, wie diese Bedingungen von den zuständigen Behörden und/oder Sozialpartnern im jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt werden. In bestimmten Bereichen wie Gesundheit und Sicherheit gelten für entsandte Arbeitnehmer bereits dieselben Vorschriften wie für die Arbeitnehmer des Aufnahmemitgliedstaats.

Jedoch sind die Arbeitgeber nicht verpflichtet, entsandten Arbeitnehmern mehr als den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Mindestlohnsatz zu zahlen. Dadurch kann es zu Unterschieden bei der Entlohnung entsandter und lokaler Arbeitnehmer kommen, was ungleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen zur Folge haben kann. Dies bedeutet, dass entsandte Arbeitnehmer für dieselbe Arbeit oftmals ein geringeres Entgelt erhalten als andere Arbeitnehmer.

Künftig müssen sämtliche Entlohnungsvorschriften, die im Allgemeinen bei lokalen Arbeitnehmern zum Tragen kommen, auch auf entsandte Arbeitnehmer angewandt werden. Dabei wird die Entlohnung nicht nur die Mindestlohnsätze umfassen, sondern gegebenenfalls auch andere Aspekte wie Prämien und Zulagen.

Die Mitgliedstaaten müssen auf transparente Weise die verschiedenen Bestandteile angeben, aus denen sich die Entlohnung in ihrem Hoheitsgebiet zusammensetzt. In Gesetzen oder allgemeinverbindlichen Tarifverträgen festgelegte Vorschriften müssen in allen Wirtschaftszweigen auf entsandte Arbeitnehmer angewandt werden. Der Vorschlag gibt den Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit, vorzusehen, dass Unterauftragnehmer ihren Arbeitnehmern das gleiche Entgelt zahlen müssen wie der Hauptauftragnehmer. Dies kann jedoch nur in nichtdiskriminierender Weise geschehen: Für nationale und grenzüberschreitend tätige Unterauftragnehmer müssen die gleichen Regeln gelten.

Mit dem Vorschlag wird zudem sichergestellt, dass auf Arbeitnehmer, die von im Ausland niedergelassenen Leiharbeitsunternehmen entsandt werden, die im Aufnahmeland geltenden nationalen Leiharbeitsvorschriften angewandt werden.

Beträgt die Dauer der Entsendung mehr als 24 Monate, so müssen die arbeitsrechtlichen Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaates angewandt werden, sofern dies für den entsandten Arbeitnehmer günstiger ist.

Die dargelegten Änderungen werden

  • zu einem besseren Arbeitnehmerschutz,
  • mehr Transparenz und größerer Rechtsklarheit

beitragen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische wie entsendende Unternehmen gewährleisten, wobei den Tarifverhandlungssystemen der Mitgliedstaaten in vollem Maße Rechnung getragen wird.