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Kommission begrüßt endgültige Annahme der Richtlinie zu Zusatzrenten- und Zusatzpensionsansprüchen

15/04/2014 Kommission begrüßt endgültige Annahme der Richtlinie zu Zusatzrenten- und Zusatzpensionsansprüchen

Die Europäische Kommission begrüßt die endgültige Annahme der Richtlinie durch das Europäische Parlament, die einen Schritt in Richtung mehr Sicherheit für Zusatzrenten- und Zusatzpensionsansprüchen für mobile Arbeitskräfte bedeutet.

Die neuen Regelungen tragen dazu bei, die derzeit bestehenden Hürden für den freien Personenverkehr abzubauen, wie z. B. lange Beschäftigungszeiten als Voraussetzung für den Erwerb dieser Ansprüche oder das Risiko des Anspruchsverlustes bei Ausscheiden aus dem jeweiligen Alterssicherungssystem.

Die Richtlinie wird die Sicherung dieser zusätzlichen Renten- und Pensionsansprüche mobiler Arbeitskräfte (d. h. Ansprüche aus betrieblichen Alterssicherungssystemen – den sogenannten Systemen der „zweiten Säule“, die an ein Beschäftigungsverhältnis gebunden sind) in dreierlei Hinsicht verbessern:

  • Erwerb: Renten- und Pensionsansprüche sollten spätestens nach drei Beschäftigungsjahren unverfallbar (garantiert) sein. Gilt ein Mindestalter für die Unverfallbarkeit, darf dieses nicht höher als 21 Jahre sein.
  • Wahrung: Die Ansprüche von Arbeitskräften, die vor Eintritt in den Ruhestand aus einem betrieblichen Alterssicherungssystem ausscheiden („Versorgungs­anwärter/innen“), müssen gewahrt bleiben und im Vergleich zu den Ansprüchen jener Arbeitskräfte, die im System verbleiben, fair sein, z. B. im Hinblick auf die Indexierung.
  • Auskünfte: Arbeitskräfte haben Anspruch darauf zu erfahren, welche Auswirkungen eine eventuelle Mobilität auf ihre Renten- und Pensionsansprüche haben könnte. Arbeitskräfte, die aus einem System ausgeschieden sind (Versorgungs­anwärter/innen), müssen über den Wert ihrer Ansprüche informiert werden.

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