Die Europäische Kommission hat durch abgestimmte Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Integration der Roma ein fester Bestandteil der politischen Agenda in Europa wurde.

Ein neuer Bericht über die Fortschritte, die die Mitgliedstaaten innerhalb des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma erzielt haben, wurde heute veröffentlicht. Laut diesem Bericht sind allmählich erste Anzeichen für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma zu erkennen.

Mit dem von den EU-Staats- und Regierungschefs 2011 unterzeichneten EU-Rahmen wurde erstmals ein festes Verfahren für die Koordinierung der Maßnahmen zur Integration der Roma eingerichtet. Zwei Jahre später nahmen die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten einstimmig das erste rechtliche Instrument zur Integration der Roma auf EU-Ebene an und verpflichteten sich dazu, eine Reihe von Empfehlungen der Kommission umzusetzen. Diese verfolgten das Ziel, die soziale Ungleichheit zwischen den Roma und der übrigen Bevölkerung auf vier Gebieten, nämlich Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnungswesen, zu reduzieren.

In dem heute veröffentlichten Bericht der Kommission werden die im EU-Rahmen seit 2011 erzielten Fortschritte bewertet, positive Beispiele genannt und Gebiete aufgezeigt, auf denen die Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen unternehmen müssen.

Auch wenn nach wie vor Handlungsbedarf besteht, so sind doch Verbesserungen feststellbar:

• Mehr Roma-Kinder besuchen eine Vorschule,
• es gibt immer mehr Betreuungsprogramme für arbeitssuchende Roma sowie
• Mediatorenprogramme, mit denen die Kluft zwischen Roma und Nicht-Roma im Wohnungswesen und beim Zugang zu Gesundheitsfürsorge geschlossen werden soll.

Aufgrund der neuen Verordnungen über die Verwendung von EU-Mitteln müssen die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20 % der Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds für die soziale Inklusion ausgeben.

EU-Roma-Gipfel

Dieser Bericht wird veröffentlicht, während auf dem dritten EU-Roma-Gipfel Politiker mit Verantwortung auf lokaler, nationaler oder europäischer Ebene mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammentreffen, um die Fortschritte bei der Integration der Roma zu erörtern. Dabei soll geprüft werden, inwiefern die nationalen Roma-Strategien, die aufgrund des EU-Rahmens jährlich von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, umgesetzt wurden und ob sie zur Verbesserung der Lebensqualität der Roma-Gemeinschaften beitragen.