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EU Institutionen einigen sich auf neue Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern vor elektromagnetischen Feldern

06/05/2013
EU Institutionen einigen sich auf neue Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern vor elektromagnetischen Feldern © Shutterstock - 9comeback

Der Rat der EU, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich am 26. März auf eine neue Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern vor der möglichen Gefährdung durch elektromagnetische Felder geeinigt.

Die Richtlinie befasst sich mit dem Schutz von Arbeitnehmern, die elektromagnetischen Feldern ausgesetzt sind, sowie mit der Durchführung effektiver und effizienter Risikobewertungen, die im Verhältnis zu der jeweiligen Situation am Arbeitsplatz stehen.

Sie definiert zudem ein Schutzsystem, das eine einfache und verständliche Abstufung des Risikoniveaus umfasst, und verpflichtet die Europäische Kommission zur Erstellung praktischer Leitlinien zur Unterstützung von Arbeitgebern im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie.

Die Richtlinie enthält technische Anhänge mit Angaben zu den Expositionsgrenzwerten. Die Mitgliedstaaten haben die Option, günstigere Bestimmungen zum Schutz von Arbeitnehmern aufrechtzuerhalten bzw. anzunehmen, insbesondere in Bezug auf die Festlegung niedrigerer „Auslösewerte“ oder „Expositionsgrenzwerte“ für elektromagnetische Felder.

Nächste Schritte

Die Richtlinie wird nun geprüft, um sicherzustellen, dass ihre Rechtstexte im Einklang mit der vorhandenen Gesetzgebung der EU zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stehen. Man erhofft sich, dass die Richtlinie bis spätestens Juli 2016 von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wird.

Hintergrund

In Richtlinie 2004/40/EG sind die Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) festgelegt. Nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie brachten betroffene Interessengruppen, insbesondere medizinische Kreise, schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf medizinische Anwendungen zum Ausdruck, die sich auf bildgebende Verfahren stützen. Bedenken wurden auch hinsichtlich der Folgen der Richtlinie für bestimmte industrielle Verfahren geäußert.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG wurde mit der Richtlinie 2008/46/EG zunächst auf den 31. April 2012 verschoben.

Im Juni 2011 präsentierte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Ersetzung der Richtlinie 2004/40/EG, auf den sich die drei EU Institutionen nunmehr geeinigt haben. Die Ziele lauteten wie folgt:

  • Aktualisierung des Wortlauts zur Integration neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere im Hinblick auf Expositionsgrenzwerte in Krankenhäusern;
  • Unterstützung von Arbeitgebern bei ihren Bemühungen zur Durchführung der vom EU Recht geforderten Risikobewertungen;
  • Herstellung eines Gleichgewichts zwischen dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern und einer angemessenen Flexibilität und Verhältnismäßigkeit, um die Anwendung und Entwicklung industrieller und medizinischer Aktivitäten nicht unnötig zu behindern.

Da die EU Institutionen im Mai vergangenen Jahres noch immer keine Einigung zu dieser Sache erreicht hatten, wurde die Frist zur Umsetzung mit der Richtlinie 2012/11/EU ein zweites Mal verschoben, und zwar auf den 31. Oktober 2013.

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