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Kommission ruft Mitgliedstaaten zur Umsetzung des IAO-Übereinkommens über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte auf

21/03/2013 Eine Frau, dia bügelt

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorgelegt, der die Mitgliedstaaten dazu ermächtigt, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (Übereinkommen Nr. 189) zu ratifizieren.

Die Länder, die das IAO-Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich zur Sicherstellung fairer und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für Hausangestellte, indem sie deren grundlegende Rechte bei der Arbeit schützen, Missbrauch,  Gewalt und Kinderarbeit verhindern und Schutzvorkehrungen für jugendliche Hausangestellte schaffen.  Sie müssen die Gleichbehandlung von Hausangestellten und anderen Arbeitnehmern gewährleisten, was Vergütung und sonstige Leistungen angeht, beispielsweise im Falle der Mutterschaft.

Mit dem Übereinkommen wird auch eine Verpflichtung eingeführt, die Arbeitnehmer im Einzelnen über ihre Beschäftigungsbedingungen zu informieren. Weitere Klauseln gewährleisten, dass Hausangestellte vor Diskriminierung geschützt werden, menschenwürdige Lebensbedingungen vorfinden und leichten Zugang zu Beschwerdemöglichkeiten haben. Schließlich sind in dem Übereinkommen auch Regeln für die Einstellung ausländischer Hausangestellter festgelegt.

Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates ist notwendig, weil die Mitgliedstaaten IAO-Übereinkommen ohne vorherige Genehmigung des Rates nicht eigenmächtig ratifizieren können, wenn es um Bereiche geht, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Die EU wiederum kann kein IAO-Übereinkommen ratifizieren, weil nur Staaten Vertragsparteien sein können.

Die EU-Rechtsvorschriften behandeln bereits einige Aspekte, die von dem IAO-Übereinkommen aufgegriffen werden. Die Bestimmungen des Übereinkommens verfolgen den gleichen Ansatz wie diese Rechtsvorschriften, und beide sind weitgehend kohärent. In vielerlei Hinsicht bietet jedoch das EU-Recht einen höheren Schutz. Das Übereinkommen ist hingegen präziser als das EU-Recht, was die Geltung der Vorschriften für Hausangestellte und einige andere Einzelaspekte ihrer Beschäftigung betrifft.

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