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EU-Kommission verklagt Niederlande wegen Diskriminierung von im Ausland lebenden Rentnern

21/02/2013 Rentnerpaar am Strand

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen die Niederlande eingereicht, da diese nicht der Aufforderung nachgekommen sind, Maßnahmen mitzuteilen, mit denen sie die Diskriminierung von im Ausland lebenden Rentnern bei der Ausbezahlung der Beihilfe für ältere Steuerpflichtige zu beenden gedenken.

Hintergrund ist die im niederländischen Recht vorgesehene diskriminierende Einschränkung des Anspruchs auf die Kaufkraftbeihilfe für ältere Steuerpflichtige (koopkrachttegemoetkoming oudere belastingplichtigen).

Am 1. Juni 2011 traten niederländische Rechtsvorschriften in Kraft, nach denen die Kaufkraftbeihilfe an Personen ausgezahlt wird, die mindestens 65 Jahre alt sind und nachweisen können, dass mindestens 90 % ihres Welteinkommens in den Niederlanden zu versteuern sind. In der Praxis führt diese Einschränkung dazu, dass Menschen, die außerhalb der Niederlande leben, diese Beihilfe nicht erhalten. Bei der Europäischen Kommission sind diesbezüglich zahlreiche Bürgerbeschwerden eingegangen.

Gemäß den EU-Rechtsvorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit darf der Anspruch auf Leistungen bei Alter nicht davon abhängen, ob die Rentenempfänger in dem Mitgliedstaat, in dem sie den Anspruch geltend machen, auch leben. Dank dieser Regelung können sich die Rentenempfänger in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, ohne den Anspruch auf die Ruhestandsleistungen zu verlieren.

Da das Anrecht auf die Kaufkraftbeihilfe für Menschen ab dem 65. Lebensjahr gilt, also ab dem in den Niederlanden ruhestandsfähigen Alter, fällt diese Beihilfe als Leistung bei Alter gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU unter die EU-Regelungen für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Somit müssen die Niederlande die Beihilfe an Empfänger einer niederländischen gesetzlichen Altersrente auszahlen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in Liechtenstein, Norwegen, Island oder der Schweiz wohnen.

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