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Kommission ermächtigt Spanien zur Verlängerung der für rumänische Arbeitnehmer geltenden vorübergehenden Beschränkungen

21/12/2012 Ein Mann mit einem Koffer

Die Europäische Kommission hat dem Ersuchen der spanischen Behörden vom 13. Dezember 2012 stattgegeben, die vorübergehende Beschränkung des Zugangs rumänischer Arbeitnehmer zum spanischen Arbeitsmarkt aufgrund der erheblich gestörten Arbeitsmarktsituation bis zum 31. Dezember 2013 zu verlängern.

Diese Beschränkung darf nach 2013 nicht aufrechterhalten werden, da vorübergehende Beschränkungen der Freizügigkeit rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer in allen Mitgliedstaaten zum 1. Januar 2014 aufgehoben sein müssen.

Der Beschluss der Kommission beruht auf einer in der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens von 2005 enthaltenen spezifischen Schutzklausel. Danach können Mitgliedstaaten, die die Beschränkungen für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer schon aufgehoben haben, diese wieder einführen, sofern schwerwiegende Störungen auf dem Arbeitsmarkt vorliegen, und die Kommission ihre Genehmigung erteilt.

Spanien hat seinen Arbeitsmarkt für rumänische und bulgarische Arbeitnehmer im Jahr 2009 geöffnet; im August 2011 ermächtigte jedoch die Kommission Spanien, die Freizügigkeit rumänischer Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember 2012 zu beschränken.

Die Zahl der in Spanien wohnhaften rumänischen Staatsangehörigen beträgt derzeit 913 000 (Stand September 2012), was 17 % der ausländischen Bevölkerung Spaniens und einem Anstieg von 12 000 gegenüber dem Vorjahr entspricht. Daten der EU-Arbeitskräfteerhebung zufolge sind in Spanien wohnhafte rumänische Staatsangehörige in hohem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen: 36,4 % der (wirtschaftlich aktiven) rumänischen Staatsangehörigen in Spanien sind arbeitslos, verglichen mit 23,3 % der spanischen Staatsangehörigen. Die Beschäftigungsquote rumänischer Staatsangehöriger im erwerbsfähigen Alter (15-64 Jahre) erreicht lediglich 50,8 %.

Die Kommission wird die Situation anhand von Berichten über die Arbeitsmarktlage überwachen, die Spanien vierteljährlich vorlegen wird. Sie behält sich das Recht vor, ihre Genehmigung zur Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs jederzeit wieder aufzuheben, wenn die Entwicklung auf dem spanischen Arbeitsmarkt dies zulässt.

Die Kommission wird ihren Beschluss nun dem Rat der Europäischen Union mitteilen. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zwei Wochen darum ersuchen, den Kommissionsbeschluss zu ändern oder rückgängig zu machen.

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