Navigationsleiste

Schlagzeilen rss

Kommission verklagt Italien vor dem Gerichtshof wegen Missachtung der Informations- und Konsultationsvorschriften in Bezug auf Manager

24/10/2012 Bürositzung

Die Europäische Kommission hat Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil es das EU-Recht zu Massenentlassungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.

Beabsichtigt ein Arbeitgeber, Massenentlassungen vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertreter gemäß der Richtlinie 98/59/EG zu konsultieren, damit sie gemeinsam zu einer Einigung gelangen. Diese Konsultationen erstrecken sich auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen, die Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben, zu mildern.

Laut italienischem Recht und der ständigen Rechtsprechung in Italien sind Manager (dirigenti) von den verfahrensrechtlichen Informations- und Konsultationsgarantien für Arbeitnehmervertreter derzeit ausgeschlossen.

Dies stellt nicht nur eine ungerechtfertigte Diskriminierung dieser dirigenti dar, sondern kann in bestimmten Fällen auch zu einer ungerechtfertigten Schwächung des Schutzes anderer Gruppen von Arbeitnehmern führen. So kann es insbesondere vorkommen, dass sich die zur Einleitung des Informations- und Konsultationsverfahrens erforderliche Mindestzahl an Entlassungen schwerer erreichen lässt.

Im Hinblick auf eine korrekte Umsetzung der Richtlinie kann die Definition des Begriffes „Arbeitnehmer“ nicht den Mitgliedstaaten überlassen werden. Vielmehr muss dieser Begriff EU-weit einheitlich und im Einklang mit den Zielen der Richtlinie, dem Grundsatz der Gleichheit und der EU-Grundrechtecharta definiert werden.

    Weiterempfehlen

  • Twitter Facebook Auf Google+ teilen