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Kommission schlägt neuen Europäischen Hilfsfonds gegen Armut vor

24/10/2012 Ein Mann spielt Saxophon auf der Straße

Die Europäische Kommission hat die Einrichtung eines Fonds vorgeschlagen, um die am stärksten von Armut betroffenen Menschen in der EU zu unterstützen.

Aus dem Fonds würden Programme der Mitgliedstaaten gefördert, über die Nahrungsmittel an die ärmsten Menschen und Kleidung sowie andere wichtige Alltagsgüter an obdachlose Menschen und unter materieller Armut leidende Kinder abgegeben werden. Der Vorschlag wird nun zur Verabschiedung an das Europäische Parlament und den EU-Ministerrat weitergeleitet.

In ihrem Entwurf für einen mehrjährigen Finanzrahmen vom Juni 2011 hat die Kommission für den Fonds 2,5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 eingeplant. Die Kosten für die nationalen Programme würden zu 15 % von den Mitgliedstaaten getragen werden, die verbleibenden 85 % kämen aus dem Fonds.

Im Rahmen des vorgeschlagenen Fonds würden die Mitgliedstaaten Unterstützung für operationelle Programme im Zeitraum 2014-2020 beantragen und mithilfe von Partnerorganisationen Nahrungsmittel an die am stärksten unter Armut leidenden Menschen sowie Kleidung und andere Güter des täglichen Bedarfs (wie Schuhe, Seife und Shampoo) an obdachlose Menschen und in materieller Armut lebende Kinder abgeben.

Laut dem Vorschlag hätten die nationalen Behörden beträchtliche Flexibilität, um ihre Unterstützung so zu planen und zu organisieren, dass sie mit ihren nationalen Programmen in Einklang steht. Detaillierte Vergabekriterien für die Unterstützung würden die Mitgliedstaaten oder auch die Partnerorganisationen ausarbeiten, da sie die Unterstützung am besten gezielt auf lokale Bedürfnisse abstimmen können.

Für die Abgabe der Nahrungsmittel und sonstigen Güter an die ärmsten Menschen wären die Partnerorganisationen, häufig NGO, zuständig. Damit das Ziel des Fonds, die Förderung des sozialen Zusammenhalts, erreicht werden kann, müssten die Partnerorganisationen notleidenden Menschen nicht nur materielle Unterstützung, sondern auch grundlegende Aktivitäten für deren soziale Integration anbieten. Die Mittel für solche flankierenden Maßnahmen könnten ebenfalls aus dem Fonds kommen.

Die nationalen Behörden könnten die Fondsmittel verwenden, um entweder selbst Nahrungsmittel oder sonstige Güter einzukaufen und den Partnerorganisationen zur Verfügung zu stellen oder um die Partnerorganisationen mit den dafür notwendigen Mitteln auszustatten. Der Vorschlag sieht auch die Möglichkeit vor, Nahrungsmittel aus Interventionsbeständen zu verwenden, sofern vorhanden.

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