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Kommission stimmt Verlängerung der Frist für Verhandlungen der Sozialpartner im Hinblick auf die Überarbeitung der EU-Regelung zu

16/08/2012 Kommission stimmt Verlängerung der Frist für Verhandlungen der Sozialpartner im Hinblick auf die Überarbeitung der EU-Regelung zu

Die Europäische Kommission hat einem gemeinsamen Vorschlag der europäischen Sozialpartner zugestimmt, den Zeitraum für die Verhandlungen zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie angesichts der guten Fortschritte bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern.

2010 führte die Kommission eine Anhörung der europäischen Sozialpartner zu möglichen Änderungen der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) durch. Gemäß Artikel 154 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hört die Kommission die Sozialpartner auf EU-Ebene vor der Unterbreitung von Vorschlägen im Bereich der Sozialpolitik einschließlich des EU-Arbeitsrechts. Sofern sich die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber einig sind, haben die europäischen Sozialpartner gemäß Artikel 154 Absatz 4 AEUV auch das Recht, selbst Verhandlungen über die von ihnen gewünschten Änderungen aufzunehmen.

Durch die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie soll das EU-Arbeitszeitrecht so aktualisiert werden, dass es den tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt Rechnung trägt und den Bedürfnissen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im 21. Jahrhundert besser gerecht wird. Nachdem die Kommission die wichtigsten Sozialpartnern auf europäischer Ebene branchenübergreifend gehört hat, haben sie der Kommission Ende November 2011 mitgeteilt, dass sie gemeinsam beschlossen hätten, Verhandlungen im Hinblick auf die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie aufzunehmen.

Die wichtigsten branchenübergreifenden Sozialpartner auf EU-Ebene sind BusinessEurope, der Europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) als Vertreter der Arbeitgeber sowie der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der die Arbeitnehmer vertritt.

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