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Kommission fordert Zypern zur Klarstellung der Pensionsansprüche ehemaliger zyprischer Beamter auf

22/03/2012 Kommission fordert Zypern zur Klarstellung der Pensionsansprüche ehemaliger zyprischer Beamter auf

Die Europäische Kommission hat Zypern aufgefordert, zwei Fragen im Zusammenhang mit ehemaligen zyprischen Beamten zu klären, die nun in einem anderen EU-Mitgliedstaat bzw. für EU-Institutionen arbeiten.

Nach derzeitigem zyprischem Recht erhalten Beamte, die mindestens fünf Jahre gearbeitet haben und älter als 45 Jahre sind, bei ihrem Ausscheiden eine Pauschalzahlung und ab ihrem 55. Lebensjahr eine konsolidierte Pension. Beamte, die bei ihrer Kündigung jünger als 45 Jahre sind, erhalten dagegen lediglich eine Pauschalzahlung, jedoch keinen künftigen Pensionsanspruch. Dieses Alterskriterium gilt nicht für bestimmte interne Mobilitätsmaßnahmen, z. B. bei Beamten, die zu einer städtischen Behörde in Zypern wechseln, oder in bestimmten Fällen von allgemeinem Interesse. Diese Regelung diskriminiert insbesondere zyprische Beamte, die aus dem zyprischen Staatsdienst ausscheiden, um in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder für EU-Institutionen zu arbeiten.

Zyprischen Beamten, die zu EU-Institutionen wechseln, wird darüber hinaus nur ein Übergangszeitraum von neun Monaten eingeräumt, bevor sie nach zyprischem Recht kündigen bzw. mit Disziplinarmaßnahmen rechnen müssen. Zyprische Beamte, die innerhalb Zyperns wechseln wollen, dürfen dagegen in der Regel mehrere Jahre unbezahlten Urlaub in Anspruch nehmen, bevor sie endgültig kündigen müssen.

Sowohl das Alterskriterium bei der Festlegung der Pensionsansprüche als auch die drohenden Disziplinarmaßnahmen bei einem Wechsel zu EU-Institutionen halten Beamte davon ab, ihr Recht auf Freizügigkeit auszuüben, und verstoßen damit gegen EU-Recht.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren. Zypern hat nun zwei Monate Zeit, die Kommission über die Maßnahmen zu unterrichten, die es ergriffen hat, um seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Zypern einreichen.

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