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Kommission stärkt Schutz für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

21/03/2012 Kommission stärkt Schutz für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Damit der EU-Binnenmarkt für Arbeitnehmer und Unternehmen besser funktioniert, hat die Kommission neue Regeln vorgeschlagen, um vorübergehend ins Ausland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser zu schützen.

Wenn es um den EU-Binnenmarkt geht, sind Arbeitnehmerschutz und fairer Wettbewerb zwei Seiten ein und derselben Medaille. Studien zeigen jedoch, dass für die rund eine Million entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU die Mindestarbeits- und Beschäftigungsbedingungen häufig nicht eingehalten werden. Durch Umgehung der Vorschriften werden die Arbeitnehmer vor allem im Baugewerbe daran gehindert, ihre vollen Rechte, zum Beispiel bei Bezahlung oder Urlaub, in Anspruch zu nehmen. Als Antwort auf diese spezielle Problematik hat die Kommission konkrete, praktische Vorschläge in eine Durchsetzungsrichtlinie gepackt, mit der die Überwachung und Einhaltung der Bestimmungen verstärkt und die Anwendung der für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen in der Praxis verbessert werden sollen. Damit werden gleiche Ausgangsbedingungen für die betroffenen Unternehmen geschaffen und Firmen, die sich nicht an die Regeln halten, ausgeschlossen.

Um deutlich zu machen, dass Arbeitnehmerrechte und das Streikrecht auf einer Stufe mit der Dienstleistungsfreiheit stehen, hat die Kommission auch eine neue Verordnung vorgelegt, die die derzeitige Rechtsprechung berücksichtigt. Dies spielt vor allem für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen eine Rolle. Das gemeinsame Ziel beider Vorschläge ist die Förderung hochwertiger Arbeitsplätze und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU, und zwar dadurch, dass die Mechanik des Binnenmarktes verbessert und auf den neuesten Stand gebracht wird und gleichzeitig die Arbeitnehmerrechte geschützt werden.

Nach der Annahme des Legislativpaketes erklärte Präsident Barroso: „Ich habe dem Europäischen Parlament 2009 versprochen, dass wir die Ausübung sozialer Rechte im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern klären werden. Die Dienstleistungsfreiheit innerhalb des Binnenmarktes ist eine wichtige Wachstumschance. Aber die Vorschriften müssen für alle in gleicher Weise gelten. Das ist nicht immer der Fall, wenn es um Arbeitnehmer geht, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wurden. Heute setzt die Europäische Kommission konkrete Maßnahmen, um den inakzeptablen Missbrauch der Vorschriften zu beenden. Wir wollen gewährleisten, dass entsandte Arbeitnehmer ihre vollen Sozialrechte in ganz Europa genießen.“

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