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Kommission fordert Vereinigtes Königreich zur vollständigen Umsetzung der neuen Bestimmungen für Europäische Betriebsräte auf

27/02/2012 Kommission fordert Vereinigtes Königreich zur vollständigen Umsetzung der neuen Bestimmungen für Europäische Betriebsräte auf

Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreich aufgefordert, die neuen EU-Rechtsvorschriften zum Europäischen Betriebsrat (Neufassung der EU-Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat) vollständig in nationales Recht umzusetzen.

Die Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Wenn das Vereinigte Königreich seine Rechtsvorschriften nicht innerhalb von zwei Monaten im gesamten Hoheitsgebiet in Einklang mit dem EU-Recht bringt, kann die Kommission den Mitgliedstaat beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis zum 5. Juni 2011 die für die Umsetzung der neuen Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und die Kommission davon zu unterrichten. Im Vereinigten Königreich wurde Gibraltar von den 2010 erlassenen nationalen Umsetzungsmaßnahmen nicht erfasst. Die britischen Behörden hatten zu verstehen gegeben, dass dies bis November 2011 behoben würde, jedoch hat die Kommission noch keine Angaben über den Abschluss des Verfahrens erhalten. Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens.