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Kommission fordert vier Staaten auf, die neuen Bestimmungen für Europäische Betriebsräte zu übernehmen

24/11/2011 Menschen mit erhobenen Händen

Die Europäische Kommission hat Griechenland, Italien, Luxemburg und die Niederlande aufgefordert, die neuen Rechtsvorschriften zum Europäischen Betriebsrat (Neufassung der EU-Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat) in nationales Recht umzusetzen.

Die Aufforderung erging in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Wenn Griechenland, Italien, Luxemburg und die Niederlande ihre Rechtsvorschriften nicht innerhalb von zwei Monaten in Einklang mit dem EU-Recht bringen, kann die Kommission beschließen, diese Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis 5. Juni 2011 die für die Umsetzung der neuen Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und die Kommission davon zu unterrichten. Im Falle Griechenlands, Luxemburgs und der Niederlande ist die Umsetzung in nationales Recht im Gange, es liegen aber noch keine genauen Angaben zum Abschluss dieses Prozesses in naher Zukunft vor. Was Italien betrifft, hat die Kommission keine Informationen zum Umsetzungsprozess erhalten.

Im Juli 2011 sandte die Kommission Aufforderungsschreiben an die 17 Mitgliedstaaten, die diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen waren. Acht dieser Vertragsverletzungsverfahren wurden eingestellt (SK, CY, CZ, FI, HU, IE, LT, SI) und in fünf Fällen wurde die Einstellung eingeleitet bzw. wartet die Kommission auf einige letzte Elemente für die Einstellung (FR, PL, RO, BE, UK), da diese Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben.

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