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Kommission fordert Spanien auf, die Ausstellung von Europäischen Krankenversicherungskarten für EU-Bürgerinnen und –Bürger, die nicht die spanische Staatsangehörigkeit besitzen, nicht mehr zu verweigern

24/11/2011 Kommission fordert Spanien auf, die Ausstellung von Europäischen Krankenversicherungskarten für EU-Bürgerinnen und –Bürger, die nicht die spanische Staatsangehörigkeit besitzen, nicht mehr zu verweigern

Die Europäische Kommission hat Spanien aufgefordert, sich nicht mehr zu weigern, Europäische Krankenversicherungskarten für EU-Bürgerinnen und -Bürger auszustellen, die nicht die spanische Staatsangehörigkeit besitzen und weder angestellt noch selbständig noch Empfänger staatlicher Renten sind, aber aufgrund ihres Aufenthalts in den spanischen Autonomen Gemeinschaften Andalusien und Valencia Anspruch auf gesundheitliche Versorgung haben.

Da das spanische Recht es diesen ökonomisch inaktiven Personen gestattet, die Gesundheitsversorgungssysteme in Andalusien und Valencia in Anspruch zu nehmen, sind sie „Versicherte“ nach den EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und sollten deshalb die mit der Europäischen Krankenversicherungskarte verbundenen Rechte nutzen können.

Spanien bestreitet jedoch, dass diese Bürgerinnen und Bürger „Versicherte“ im Sinne der EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind und stellt ihnen deshalb keine Europäischen Krankenversicherungskarten aus. Durch die Europäische Krankenversicherungskarte wird nachgewiesen, dass eine Person im Rahmen eines öffentlichen Gesundheitsversorgungssystems versichert ist; sie berechtigt den Inhaber dazu, Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen, die während vorübergehender Aufenthalte im Ausland erforderlich sind. Die Weigerung Spaniens, Europäische Krankenversicherungskarten für die betroffenen Bürger auszustellen, bedeutet, dass diese grundsätzlich persönlich für die Kosten ihrer Gesundheitsversorgung haften, wenn sie sich in einem anderen europäischen Land aufhalten.

Nach den EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist ein/e „Versicherte/r“ eine Person, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen der Systeme der sozialen Sicherheit in einem EU-Land, Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz erfüllt. Versicherte haben nach den EU-Vorschriften während des Aufenthalts in anderen Mitgliedstaaten das Recht auf alle erforderlichen Gesundheitsleistungen. Die Europäische Krankenversicherungskarte bescheinigt dieses Recht.

Die Aufforderung an Spanien ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Spanien hat jetzt zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um dem EU-Recht nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Spanien einreichen.

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