Navigationsleiste

Schlagzeilen rss

Mehr Schlagkraft für kohäsionspolitische Investitionen nach 2013 – EU-Kommission legt Vorschlagspaket vor

06/10/2011 Hände halten Schmutz und Euro-Münzen

Die Europäische Kommission hat ein Legislativpaket für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014 bis 2020 angenommen. Das Paket richtet die EU-Investitionen an der europäischen Agenda für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) aus und soll auf diese Weise in ganz Europa für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.

Die Konzentration auf eine geringere Anzahl von Investitionsprioritäten im Einklang mit diesen Zielen steht auch im Zentrum der neuen Partnerschaftsvereinbarungen, die die Mitgliedstaaten mit der Kommission schließen. Darin werden klare Zielvorgaben festgelegt, und es ist eine leistungsgebundene Reserve für diejenigen Regionen vorgesehen, die beim Erreichen der Ziele am besten abschneiden.

Um zu vermeiden, dass die Wirkung der EU-Investitionen auf Wachstum und Beschäftigung durch unsolide makroökonomische Maßnahmen oder mangelnde Verwaltungskapazitäten beeinträchtigt wird, kann die Kommission die Überprüfung von Programmen veranlassen oder die Finanzierung aussetzen, wenn keine Abhilfemaßnahmen getroffen werden.

Zusätzlich wird die Wirkung durch die Vereinfachung und Harmonisierung der Regelungen für die verschiedenen Fonds (einschließlich des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und des Meeres- und Fischereifonds) gesteigert. Künftig soll es ein einziges Regelwerk für fünf verschiedene Fonds geben. Ein stärker integrierter Ansatz wird zudem dafür sorgen, dass die verschiedenen Fonds auf kohärente Ziele ausgerichtet sind und dass sich ihre Wirkung gegenseitig verstärkt.

Die im Paket enthaltenen Vorschläge für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und für ein neues Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation ergänzen und untermauern den Europäischen Sozialfonds, indem insbesondere Investitionen im Sozialbereich gefördert und die Menschen in die Lage versetzt werden, künftige Herausforderungen zu meistern.

Fragen und Antworten zum Legislativpaket

Hintergrund

Das Paket besteht aus:

  • einer übergreifenden Verordnung, in der die gemeinsamen Regelungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) festgelegt sind;
  • drei gesonderten Verordnungen für EFRE, ESF und den Kohäsionsfonds;
  • zwei Verordnungen über das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und den Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ);
  • zwei Verordnungen über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und das Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation;
  • einer Mitteilung zum Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF).

Nächste Schritte

Die Vorschläge werden nunmehr vom Rat und vom Europäischen Parlament erörtert; Ziel ist eine Annahme vor Ende 2012, damit die neuen kohäsionspolitischen Programme im Jahr 2014 anlaufen können.

Parallel dazu gehen die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für den gesamten EU-Haushalt weiter. Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, für den Zeitraum 2014 – 2020 den kohäsionspolitischen Instrumenten 336 Mrd. EUR zuzuweisen.

    Weiterempfehlen

  • Twitter Facebook Auf Google+ teilen