Navigationsleiste

Schlagzeilen rss

EU-Kommission fordert Deutschland auf, Leistungsberechtigten volle Rente gemäß bilateralen Vereinbarungen zu zahlen

06/04/2011
EU-Kommission fordert Deutschland auf, Leistungsberechtigten volle Rente gemäß bilateralen Vereinbarungen zu zahlen © Yuri Arcurs, under license of Shutterstock.com

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, Rentenempfängern bei einem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedstaat den vollen Rentenbetrag auszuzahlen, der in einer bilateralen Vereinbarung zugesichert wurde.

Die Europäische Kommission hat sich nach dem Eingang einer Beschwerde eines früher bulgarischen, heute deutschen Staatsangehörigen, der seit 50 Jahren in Deutschland lebt, an die deutschen Behörden gewandt. Seit 1988 erhält dieser Bürger eine deutsche Altersrente. Der deutsche Rententräger hat ihm jedoch mitgeteilt, dass sein nach Bulgarien transferierter Rentenbetrag bei einem Umzug nach Bulgarien um mehr als ein Drittel gekürzt würde, nämlich von über 650 EUR auf weniger als 400 EUR.

Die zwischen Bulgarien und Deutschland (vor dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union im Jahr 2007) geschlossene Vereinbarung sieht die Zahlung einer Ausgleichszulage vor. Zur Berechnung dieser Zulage wird ein Vergleich zwischen den in Bulgarien und Deutschland absolvierten Beschäftigungszeiten und dem theoretischen Betrag gezogen, der so berechnet wird, als ob alle Versicherungszeiten im Wohnsitzstaat zurückgelegt worden wären. Nach Auslegung Deutschlands verliert der Bürger bei einem Umzug nach Bulgarien diese Ausgleichszulage, weil Deutschland nicht mehr Wohnsitzstaat ist.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ gemäß den EU-Vertragsverletzungsverfahren. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, der Kommission mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen es seine Rechtsvorschriften dem EU-Recht anpasst. Geschieht dies nicht, kann die Kommission beschließen, vor dem Gerichtshof der EU gegen Deutschland zu klagen.

    Weiterempfehlen

  • Twitter Facebook Auf Google+ teilen