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Kommission fordert Belgien auf, Renten direkt auf Bankkonto im Wohnland des Empfängers zu überweisen

06/04/2011
Kommission fordert Belgien auf, Renten direkt auf Bankkonto im Wohnland des Empfängers zu überweisen © Marina Dyakonova, under license of Shutterstock.com

Die Europäische Kommission hat Belgien ermahnt, Schluss mit ihren langwierigen Verfahren für die Auszahlung von Renten an Empfänger zu machen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen.

Da Belgien sich bislang weigerte, Renten direkt auf ein Auslandskonto in 19 EU-Mitgliedstaaten zu überweisen, kamen die betreffenden Empfänger immer erst verspätet in den Genuss ihres Altersruhegeldes und mussten dafür unverhältnismäßig hohe Kosten und andere Nachteile in Kauf nehmen. Dies steht im Widerspruch zum EU-Recht auf Freizügigkeit und auf Bezug einer Altersrente in einem anderen Mitgliedstaat.

Die Aufforderung an Belgien erfolgte in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Belgien muss nun der Kommission binnen zwei Monaten mitteilen, welche Maßnahmen es getroffen hat, um die belgischen Rechtsvorschriften in Einklang mit geltendem EU-Recht zu bringen. Anderenfalls kann die Kommission beschließen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Belgien einzureichen.

Damit Renten in einen anderen EU-Mitgliedstaat exportiert werden können, gewährleistet die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004), dass der Transfer von Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zahlbar sind, nicht aufgrund des alleinigen Umstandes gekürzt werden dürfen, dass der Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat wohnt

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