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Freizügigkeit: Fünf Aktionen für Bürger, Wachstum und Beschäftigung in der EU

25/11/2013 Freizügigkeit: Fünf Aktionen für Bürger, Wachstum und Beschäftigung in der EU

Die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten und der EU-Organe, das Recht der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu wahren, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten, wird in einem soeben von der Europäischen Kommission verabschiedeten Grundsatzpapier unterstrichen.

Angesichts der Bedenken einiger Mitgliedstaaten hinsichtlich der praktischen Umsetzung der Freizügigkeitsregeln nennt die Kommission fünf Aktionen zur Unterstützung der nationalen und lokalen Behörden:

  • Scheinehen verhindern: die Kommission wird den nationalen Behörden durch die Ausarbeitung einesHandbuchs zur Bekämpfung von Scheinehen helfen, die EU-Vorschriften umzusetzen, die es ihnen ermöglichen, potenziellen Missbrauch des Rechts auf Freizügigkeit zu unterbinden.
  • Anwendung der Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: die Kommission arbeitet gemeinsam mit den Mitgliedstaaten daran, die „Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts“ gemäß den EU-Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) in einem praktischen Leitfaden klarer zu fassen, der Ende 2013 vorgelegt werden soll.
  • Die Herausforderungen für soziale Inklusion angehen: ss geht darum, den Mitgliedstaaten zu helfen, auch weiterhin den Europäischen Sozialfonds für die soziale Inklusion einzusetzen.
  • Förderung des Austauschs bewährter Verfahren zwischen lokalen Behörden.
  • Die Anwendung der EU-Vorschriften über die Freizügigkeit in der Praxis sicherstellen: die Kommission wird außerdem bis Ende 2014, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, ein Online-Fortbildungsmodul schaffen, dass es den Mitarbeitern lokaler Behörden erleichtern soll, die Rechte der EU-Bürgerinnen und ‑Bürger auf Freizügigkeit in vollem Umfang zu verstehen und anzuwenden.

In der heutigen Mitteilung werden die Auswirkungen der Unionsbürgermobilität auf die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten analysiert. Alle Daten belegen in überwältigender Weise, dass die Mehrheit der EU-Bürger, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen, dies tun, um dort zu arbeiten. Sie sind tendenziell wirtschaftlich aktiver als Inländer und nehmen Sozialleistungen eher weniger in Anspruch.

Der Anteil „mobiler“ EU-Bürger, die Sozialleistungen erhalten, ist relativ gering im Vergleich zu den eigenen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und zu Drittstaatenangehörigen. In den meisten Mitgliedstaaten leisten die „mobilen“ EU-Bürger einen Nettobeitrag zum Wohlfahrtssystem des Gastlandes.

Über 14 Millionen EU-Bürgerinnen und ‑Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, zeigen, dass die Freizügigkeit — also die Möglichkeit, überall in der Union zu leben, zu arbeiten und zu studieren — für die Menschen in Europa die wichtigste Errungenschaft der EU ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU genießen dieses Recht seit den Anfangszeiten der Europäischen Union durch den im ersten europäischen Vertrag von Rom 1957 festgelegten Grundsatz.


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