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Kommission verklagt das Vereinigte Königreich wegen fehlerhafter Anwendung der EU-Vorschriften

30/05/2013 Kommission verklagt das Vereinigte Königreich wegen fehlerhafter Anwendung der EU-Vorschriften

Nach mehreren formellen und informellen Kontakten zwischen der Europäischen Kommission und den Behörden des Vereinigten Königreichs (VK) hat die Kommission beschlossen, das Vereinigte Königreich wegen Verstoßes gegen das EU-Recht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Das Vereinigte Königreich prüft nämlich bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die im VK wohnen und Leistungen der sozialen Sicherheit beantragen, nicht nur, ob sie ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ im VK haben, sondern es unterzieht sie einem sogenannten „Right-to-reside“-Test, einer Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung. Das hat zur Folge, dass Bürgerinnen und Bürgern der EU bestimmte Sozialleistungen, auf die sie nach EU-Recht Anspruch haben, beispielsweise Kindergeld, verweigert werden.

EU-Recht

Nach EU-Recht müssen die in Frage stehenden Leistungen der sozialen Sicherheit Personen aus anderen Mitgliedstaaten gewährt werden, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich (VK) haben. Diese Voraussetzung und die Kriterien für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts wurden 2009 im Zuge der Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) auf EU-Ebene von den Mitgliedstaaten einstimmig bestätigt. Nach diesen Kriterien muss eine Person nachweisen, dass ihr Lebensmittelpunkt im betreffenden Mitgliedstaat liegt, damit dieser als Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts angesehen wird.

Die Kommission ist der Auffassung, dass diese im EU-Recht festgeschriebenen Kriterien streng genug sind und folglich sicherstellen, dass ein Mitgliedstaat nur dann, wenn eine Person tatsächlich ihren Lebensmittelpunkt dorthin verlegt hat, als ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort betrachtet wird, und nicht mehr der Mitgliedstaat, in dem sie zuvor gelebt hat. Eine strenge und gewissenhafte Anwendung dieser Kriterien zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes ist ein wirkungsvolles Instrument, mit dem die Mitgliedstaaten sicherstellen können, dass die betreffenden Sozialleistungen nur Personen gewährt werden, die tatsächlich ihren gewöhnlichen Aufenthalt auf ihrem Staatsgebiet haben.

Zuwiderhandlung in der Vereinigte Königreich

Der „Right-to-reside“-Test ist eine Zusatzbedingung für den Anspruch auf die betreffenden Sozialleistungen, die vom VK einseitig eingeführt wurde. Während Bürgerinnen und Bürger des VK allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltsberechtigung haben, müssen Angehörige anderer EU-Staaten dafür zusätzliche Bedingungen erfüllen. Das bedeutet, dass das VK Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten diskriminiert. Damit verstößt es gegen die EU-Vorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die direkte und indirekte Diskriminierung beim Zugang zu solchen Leistungen verbieten.

Betroffen sind die folgenden Leistungen des VK:

  • Kindergeld („child benefit“)
  • Kinderfreibetrag („child tax credit“)
  • einkommensabhängige Unterstützung für Arbeitsuchende („jobseeker's allowance“)
  • staatlicher Rentenzuschuss („state pension credit“)
  • einkommensabhängige Beschäftigungs- und Unterstützungszulage („employment and support allowance“)

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