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Kommission fordert Griechenland auf, Empfänger einer griechischen Altersrente nicht mehr zur Führung eines Kontos bei einer griechischen Bank zu verpflichten

26/10/2011
Rentner vor einem Computer mit einer Bankkarte © Marina Dyakonova, under license of Shutterstock.com

Die Europäische Kommission hat Griechenland aufgefordert, seine Praxis einzustellen, der zufolge ausländische Arbeitnehmer, die eine griechische Altersrente beziehen, ein Bankkonto bei der Nationalbank von Griechenland eröffnen und führen müssen.

Durch diese Praxis werden Wanderarbeitnehmer gegenüber Personen mit Wohnsitz in Griechenland benachteiligt, da Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, sich möglicherweise persönlich nach Griechenland begeben müssen, um ein Bankkonto zu eröffnen, wodurch ihnen Reise- und Aufenthaltskosten entstehen.

Gemäß den EU-Rechtsvorschriften stellen Bedingungen, die von inländischen Arbeitnehmern leichter erfüllt werden können als von Wanderarbeitnehmern, eine mittelbare Diskriminierung dar und können die Entscheidung einer Person, ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU auszuüben, beeinflussen.

Die Aufforderung an Griechenland ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Griechenland hat jetzt zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften getroffen hat. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Griechenland einreichen.

Eine deutsche Staatsbürgerin hatte sich beschwert, weil sie ein Bankkonto bei der Nationalbank von Griechenland eröffnen musste, damit ihre griechische Rente auf ihr deutsches Bankkonto exportiert wurde. Nach Dafürhalten der Kommission ist die Verpflichtung, ein Konto in einem bestimmten Mitgliedstaat zu führen, nicht nötig und könnte als Hemmnis für den freien Kapitalverkehr und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern wahrgenommen werden. Indem die griechischen Behörden diese besondere Bedingung für die Zahlung einer Altersrente an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat aufrechterhalten, verstoßen sie gegen die EU-Rechtsvorschriften, die eine unmittelbare und mittelbare Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern verbieten.

Foto: © Marina Dyakonova, under license of Shutterstock.com


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