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Arbeitszeit: Kommission verklagt Italien wegen Verstoß gegen EU-Recht im öffentlichen Gesundheitswesen

20/02/2014 Arbeitszeit: Kommission verklagt Italien wegen Verstoß gegen EU-Recht im öffentlichen Gesundheitswesen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Arbeitszeitrichtlinie nicht ordnungsgemäß auf Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen anwendet.

Das italienische Recht enthält diesen Ärzten derzeit ihr Recht auf eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit und auf tägliche Mindestruhezeiten vor.

Nach den italienischen Rechtsvorschriften gelten mehrere wichtige Rechte aus der Arbeitszeitrichtlinie – z. B. die Beschränkung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden und eine tägliche Mindestruhezeit von 11 aufeinanderfolgenden Stunden – nicht für „leitende Angestellte“ des öffentlichen Gesundheitssystems.

Die Richtlinie gestattet den Mitgliedstaaten zwar, für „leitende Angestellte oder sonstige Personen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis“ eine Ausnahme von diesen Rechten vorzusehen. Ärzte des italienischen öffentlichen Gesundheitssystems werden aber formell als „leitende Angestellte“ eingestuft, ohne dass sie zwangsläufig über Leitungsbefugnisse verfügen oder selbst über ihre Arbeitszeit bestimmen können.

Auch andere Bestimmungen des italienischen Rechts schließen Beschäftigte des nationalen Gesundheitssystems vom Recht auf tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten aus. Aufgrund mehrerer Beschwerden hat die Kommission Italien im Mai 2013 in einer „mit Gründen versehen Stellungnahme“ aufgefordert, seine nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie in Einklang zu bringen.


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