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Kommission überprüft Anwendung der EU-Regelungen über Leiharbeit

21/03/2014 Kommission überprüft Anwendung der EU-Regelungen über Leiharbeit

Alle Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit getroffen. Im Allgemeinen geschah dies korrekt, und die Bestimmungen der Richtlinie wurden in der Praxis angewendet. Dies sind die wichtigsten Schlussfolgerungen des Berichtes, den die Europäische Kommission soeben veröffentlicht hat.

Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 18. Dezember 2011 umsetzen. Die Kommission kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass eine Änderung der Richtlinie nicht notwendig ist. Sie wird sich stattdessen darauf konzentrieren, die korrekte Anwendung sicherzustellen.

Effektvoller Rahmen vorhanden

Dank der Richtlinie existiert nun in allen Mitgliedstaaten ein rechtlicher Rahmen für einen wirksamen Schutz von Leiharbeitnehmern und eine bessere Qualität der Leiharbeit. Hierdurch ist auch gewährleistet, dass der positive Beitrag, den die vom Unternehmen flexibel einsetzbare Leiharbeit für das Funktionieren eines modernen Arbeitsmarktes leistet, Anerkennung findet.

In dem Bericht wird auch betont, dass die Richtlinie nach Ansicht der meisten Mitgliedstaaten keine zusätzlichen Kosten für die nationalen Behörden sowie für Leiharbeitsunternehmen oder entleihende Unternehmen, darunter auch kleine und mittlere Unternehmen, mit sich bringt.

…aber mehr Arbeit benötigt

Allerdings wird darauf hingewiesen, dass zusammen mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, damit die Ziele der Richtlinie vollständig erreicht werden. Dies gilt insbesondere in den folgenden beiden Bereichen:

  • Gewisse nach der Richtlinie zulässige Abweichungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung wurden möglicherweise so genutzt, dass der in der Richtlinie vorgesehene verbesserte Schutz von Leiharbeitnehmern in der Praxis verhindert wurde.
  • Die Einschränkungen und Verbote des Einsatzes von Leiharbeit sind zu prüfen – trotz der Überprüfung, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie bereits vorgenommen haben. Dabei wurden einige Einschränkungen aufgehoben, in den meisten Mitgliedstaaten wurde jedoch der Status quo aufrechterhalten. In einer Reihe von Mitgliedstaaten wird die Aufhebung weiterer Einschränkungen und Verbote noch erwogen.Naechsten Schritte

Nächsten Schritte

Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen sowie mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern auf EU-Ebene weiter dafür sorgen, dass die Richtlinie in allen EU-Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt wird und ihre Ziele erreicht werden.

Falls nötig wird die Kommission auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten.


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