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Arbeitszeit: Kommission verklagt Griechenland wegen Verstoß gegen EU-Recht im öffentlichen Gesundheitswesen

20/11/2013
Arbeitszeit: Kommission verklagt Griechenland wegen Verstoß gegen EU-Recht im öffentlichen Gesundheitswesen © Shutterstock - wavebreakmedia

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften über die Höchstarbeitszeit für Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Insbesondere sorgt Griechenland nicht dafür, dass diese Ärzte im Wochendurchschnitt maximal 48 Stunden (einschließlich Überstunden) arbeiten.

In der Praxis müssen Ärzte in Griechenland in öffentlichen Krankenhäusern und Gesundheitszentren im Durchschnitt oft mindestens 64 Stunden pro Woche und in manchen Fällen über 90 Stunden arbeiten; eine gesetzliche Höchstarbeitszeit gibt es nicht. Es fehlt eine gesetzliche Beschränkung der Arbeitszeit, die am Arbeitsplatz ohne Unterbrechung verlangt werden darf; oftmals müssen die Ärzte ohne angemessene Erholungs- oder Schlafpausen arbeiten.

Nach Ansicht der Kommission stellt diese Situation eine ernste Verletzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie dar, die die Gesundheit und Sicherheit der Ärzte gefährdet; aber auch die Patienten sind in Gefahr, da übermüdeten Ärzten Fehler unterlaufen können.

Die Kommission wurde durch zahlreiche Beschwerden griechischer Ärzte auf die Rechtsverletzung aufmerksam, und hat Griechenland bereits aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die nationalen Rechtsvorschriften und die Praxis der öffentlichen Behörden mit den Bestimmungen der Richtlinie in Einklang zu bringen (siehe IP/11/1121). Konkrete Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften wurden bisher jedoch nicht gemacht.


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