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Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer: Kommission bewertet EU-Vorschriften

26/07/2013 Treffen mit den Mitarbeitern

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse einer Bewertung vorgelegt, mit der ermittelt werden sollte, ob die Verabschiedung dreier EU-Richtlinien über Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer übermäßige Belastungen, Überschneidungen, Lücken oder Widersprüche mit sich gebracht hat.

Die Bewertung, die auch als „Eignungstest“ bezeichnet wird, betrifft die Richtlinien über Massenentlassungen und über die Wahrung von Ansprüchen von Arbeitnehmern beim Übergang von Übernehmen und die Rahmenrichtlinie über Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft.

Das Fazit des Berichts lautet, dass die drei EU-Richtlinien generell relevant, wirksam und kohärent sind und einander wechselseitig stärken. Ihr Nutzen dürfte Kosten und Aufwand aufwiegen.

Laut dem Bericht wird es aber auch eine Reihe von Schwächen bei:

  • Geltungsbereich: ein erheblicher Teil der Arbeitskräfte wird von den Bestimmungen nicht erfasst, weil Kleinunternehmen, die öffentliche Verwaltung und Seeleute ausgenommen sind
  • Anwendung:  es gibt noch Raum für Verbesserungen, vor allem in Ländern mit einer weniger ausgeprägten Tradition in diesem Bereich. Hier könnten positiv wirken:
    • die Förderung einer Informations- und Anhörungskultur zwischen den Sozialpartnern,
    • eine Stärkung der Institutionen,
    • die Förderung von Vereinbarungen über Unterrichtung und Anhörung,
    • die Verbreitung bewährter Methoden und Sensibilisierungsarbeit
    • und die Gewährleistung der Durchsetzung.

Der „Eignungstest“ wird in Form einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vorgelegt, in der eine Reihe von Vorschlägen für die Behebung der Schwächen der Richtlinien aufgeführt werden ‑ auf der Grundlage guter Praxis und eines sinnvollen sozialen Dialogs auf unterschiedlichen Ebenen und zwischen verschiedenen Akteuren.


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