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Erstmals EU-Rechtsinstrument für die Integration der Roma angenommen

09/12/2013 Erstmals EU-Rechtsinstrument für die Integration der Roma angenommen

Die 28 Mitgliedstaaten der EU haben sich heute verpflichtet, eine Reihe von Empfehlungen umzusetzen, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden und die wirtschaftliche und soziale Integration der Roma beschleunigen sollen.

Die Empfehlung des Rates wurde weniger als sechs Monate nach dem Vorschlag der Kommission auf der Ratstagung einstimmig von den Ministern angenommen. Es ist das erste Rechtsinstrument auf EU-Ebene für die Integration der Roma.

Die Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten enthält konkrete Leitlinien, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, ihre Anstrengungen zu verstärken und zu beschleunigen. Sie

  • empfiehlt den Mitgliedstaaten, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um die Kluft zwischen den Roma und der übrigen Bevölkerung zu verringern;
  • enthält die Bedingungen für eine effektive Integration der Roma in den Mitgliedstaaten und verstärkt somit den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma, auf den sich 2011 sämtliche Mitgliedstaaten geeinigt hatten.

Auf der Grundlage der Berichte der Kommission über die Situation der Roma in den vergangenen Jahren bilden die folgenden vier Bereiche, für die die Staats- und Regierungschefs der EU auf der Grundlage des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma gemeinsame Ziele zur Integration der Roma beschlossen haben, den Schwerpunkt der Empfehlung: Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum.

Damit gezielte Maßnahmen durchgeführt werden können, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, für die Integration der Roma nicht nur EU-Mittel, sondern auch Mittel aus dem nationalen Haushalt sowie aus Finanzierungsquellen des Tertiärsektors zuzuweisen. Diesem Aspekt kommt grundlegende Bedeutung zu, wie die Kommission bei ihrer Bewertung der nationalen Strategien der Mitgliedstaaten im letzten Jahr festgestellt hat.

Außerdem gibt die Empfehlung den Mitgliedstaaten Leitlinien für bereichsübergreifende Strategien zur Integration der Roma an die Hand, damit beispielsweise sichergestellt ist, dass

  • die Strategien auf lokaler Ebene greifen,
  • die Vorschriften zum Verbot von Diskriminierung Anwendung finden,
  • ein Sozialinvestitionskonzept zugrunde gelegt wird,
  • Roma-Kinder und -frauen geschützt werden
  • und die Armut bekämpft wird.

Die nächsten Schritte

Obwohl die Empfehlung nicht rechtlich bindend ist, wird von den Mitgliedstaaten nunmehr erwartet, dass sie konkrete Maßnahmen umsetzen, die für Roma vor Ort spürbare Veränderungen bewirken. Den nächsten Bericht über die Fortschritte der Mitgliedstaaten wird die Kommission im Frühjahr 2014 vorlegen.


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