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Kommission begrüßt Einigung im Rat zur Durchsetzung der Vorschriften zum Schutz entsandter Arbeitskräfte

09/12/2013 Kommission begrüßt Einigung im Rat zur Durchsetzung der Vorschriften zum Schutz entsandter Arbeitskräfte

EU-Kommissar László Andor begrüßte die am 9. Dezember im EU-Ministerrat „Beschäftigung und Soziales“ erzielte sogenannte „grundsätzliche Einigung“ über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie.

Die Kommission hatte ihren Vorschlag im März 2012 vorgelegt.

Beim Thema administrative Anforderungen und nationale Kontrollmaßnahmen – einem der wichtigsten Punkte des Vorschlags – erzielt der vom Rat abgesegnete Text ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit, Rechtssicherheit und Transparenz für Dienstleistungsunternehmen zu gewährleisten, und dabei nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten einzugreifen.

Beim Thema Schutz der Arbeitnehmerrechte im Fall der direkten Vergabe von Unteraufträgen, wird im vom Rat abgesegneten Text die Bedeutung der diesbezüglichen Unternehmenshaftung anerkannt und gleichzeitig den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität zugestanden, die erforderlichen, angemessenen Maßnahmen aufrecht zu erhalten; somit bleiben die in den EU-Ländern bestehenden unterschiedlichen Sozialmodelle und Systeme der Arbeitsbeziehungen unangetastet.


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