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Entsendung von Mitarbeitern

Was versteht man unter Entsendung?

Ein „entsandter Arbeitnehmer“ ist ein Arbeitnehmer (Frau oder Mann), der von seinem Arbeitgeber in ein anderes EU-Land geschickt wird, um dort während eines begrenzten Zeitraums eine Dienstleistung zu erbringen.

So kann beispielsweise ein Dienstleister einen Auftrag in einem anderen Land erhalten und seine Arbeitnehmer dorthin schicken, um den Auftrag auszuführen.

Entsandte Arbeitnehmer unterscheiden sich insofern von mobilen EU-Arbeitnehmern als sie sich zwar vorübergehend im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten, jedoch nicht in dessen Arbeitsmarkt integriert werden.

Hingegen haben mobile EU-Arbeitnehmer, die in einem anderen EU-Land Arbeit suchen und dort beschäftigt werden, zu denselben Bedingungen wie Staatsangehörige des betreffenden Landes Anspruch auf Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und zu allen sonstigen sozialen und steuerlichen Leistungen.

Rechte und Vorschriften betreffend entsandte Arbeitnehmer

Derzeit enthält das EU-Recht eine Reihe verbindlicher Bestimmungen hinsichtlich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, die auf entsandte Arbeitnehmer anzuwenden sind,

  • um zu gewährleisten, dass diese Rechte und Arbeitsbedingungen in der gesamten EU geschützt sind und
  • um „Sozialdumping“, d. h. das Unterbieten von Preisen auf lokalen Märkten durch ausländische Dienstleister, deren Arbeitsstandards niedriger sind, zu vermeiden.

Diese Vorschriften legen fest, dass sich in einen anderen Mitgliedstaat entsandte Arbeitnehmer auf eine Reihe von zentralen Rechten berufen können, die im Aufnahmemitgliedstaat gelten – obwohl sie nach wie vor Beschäftigte des entsendenden Unternehmens sind und somit das Recht dessen Mitgliedstaats maßgebend für sie ist.

Zu den einschlägigen Rechten gehören:

  •    Mindestentgeltsätze
  •    Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten
  •    bezahlter Mindestjahresurlaub
  •    Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften durch Leiharbeitsunternehmen
  •    Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene am Arbeitsplatz
  •   Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Die Arbeitgeber können sich jedoch dafür entscheiden, günstigere Arbeitsbedingungen als jene des entsendenden Mitgliedstaats einzuräumen.

Die EU-Rechtsvorschriften geben also einen klaren Rahmen vor, der fairen Wettbewerb und die Wahrung der Rechte von entsandten Arbeitnehmern gewährleistet und bewirkt, dass die Unternehmen wie auch die Arbeitnehmer die Möglichkeiten des Binnenmarktes uneingeschränkt nutzen können.

Entsendung von Arbeitnehmern und Durchsetzungsrichtlinie

Die oben genannten Vorschriften sind in der 1996 verabschiedeten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern festgelegt. 2014 wurde die Durchsetzungsrichtlinie mit dem Ziel angenommen, die praktische Anwendung der Entsendevorschriften zu verbessern und Fragen anzugehen, die Folgendes betreffen:

  • Betrug
  • Umgehung der Vorschriften
  • Austausch von Informationen unter den Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten müssen die Durchsetzungsrichtlinie bis zum 18. Juni 2016 in nationales Recht umsetzen.

Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern

Am 8. März 2016 hat die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitnehmern in der EU vorgeschlagen, um zu gewährleisten, dass sie weiterhin ihren Zweck erfüllen. Die geltenden Vorschriften bleiben gültig, bis sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über die Überarbeitung geeinigt haben und die neuen Vorschriften in Kraft getreten sind.

Sind Sie ein entsandter Arbeitnehmer?

Sie werden oder wurden vorübergehend in ein anderes EU-Land entsandt? Mehr Informationen zu Ihrem Sozialversicherungsschutz und zu anderen Rechten und Pflichten.

Rechtlicher Hintergrund

  • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – KOM(2016)128
  • Arbeitsunterlage der Komissionsdienststellen: Folgenabschätzung betreffend die Überarbeitung der Entsenderichtlinie – SWD(2016)52: Folgenabschätzung / SWD(2016)53: Zusammenfassung der Folgenabschätzung (EN)
  • Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/EU
  • Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Folgenabschätzung, Überarbeitung des Rechtsrahmens über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, SWD(2012) 63 – Teil I / SWD(2012) 63 Teil II / SWD(2012) 64 Zusammenfassung (EN)  

Studien


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