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04/08/2010

Freizügigkeit – das Recht aller EU-Bürger

Freizügigkeit – das Recht aller EU-Bürger

EU-Bürger haben das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten.

Die Kommission bekräftigt diese Grundfreiheit in einer neuen Mitteilung, die auch die Förderung des Bewusstseins für die Rechte von Wanderarbeitnehmern zum Ziel hat. Zudem gibt eine neue Umfrage Aufschluss über die Einstellung der Europäer zur Arbeitsmobilität.

Das Recht eines jeden Europäers, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu leben, zu arbeiten und eine Arbeit zu suchen, ist seit 1957 fest im EG-Vertrag verankert.

Im Gemeinschaftsrecht ist folglich auch festgelegt, dass EU-Bürger keine Arbeitserlaubnis benötigen, um in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu arbeiten. Des Weiteren sind zugewanderte Arbeitnehmer hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Anwendung von Steuer- und Sozialgesetzen genauso zu behandeln wie die Staatsangehörigen des Gastlandes.

Allerdings bestehen gegenwärtig auch einige vorübergehende Einschränkungen in Bezug auf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus vielen neuen Mitgliedstaaten.

Sensibilisierung

Die neue Mitteilung mit dem Titel „Bekräftigung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Rechte und wesentliche Entwicklungen“ wurde am 13. Juli 2010 von der Kommission herausgegeben.

Zweck der Mitteilung ist neben der Förderung des Bewusstseins für die Rechte zugewanderter Arbeitnehmer auch die Analyse der Aspekte, die die grenzüberschreitende Mobilität in den vergangenen Jahren beeinflusst haben, wie etwa die Entwicklungen im Bereich der Rechtsetzung und Rechtsprechung.

In einer zusätzlich zu dieser Mitteilung veröffentlichten europaweiten Umfrage (Eurobarometer-Umfrage) wurden zudem die Einstellungen der Europäer zur Arbeitsmobilität und ihre bisherigen Erfahrungen im Bereich Mobilität untersucht. Aus der Umfrage geht hervor, dass 10 % der Europäer – also rund 50 Millionen Menschen – in der Vergangenheit bereits in einem anderen Land gelebt und gearbeitet haben.

Einer von fünf Europäern beabsichtigt, irgendwann in der Zukunft in einem anderen Land zu arbeiten, nahezu drei Viertel (73 %) hat dies dagegen nicht vor. 10 % der Befragten sind sich in diesem Punkt nicht sicher.

Wenn allerdings Arbeitslosigkeit mit ins Spiel kommt, erklärt fast die Hälfte der Europäer (48 %), dass sie bereit wären, in eine andere Region oder ein anderes Land zu ziehen, um einen Arbeitsplatz zu finden.

Die wichtigsten Beweggründe für einen Umzug sind die Chancen auf ein besseres Gehalt und Gefallen an der Kultur und dem Lebensstil des Landes, in das man zieht.

Die Befragten wurden außerdem gebeten, sich zu den Faktoren zu äußern, die sie veranlassen würden, in einem anderen Land zu arbeiten – unabhängig davon, ob sie dies bereits in der Vergangenheit getan haben. Eine bessere Lebensqualität war der am häufigsten genannte Beweggrund (29 %), dicht gefolgt von besseren Arbeitsbedingungen (27 %) und besseren Karrieremöglichkeiten (23 %).

Allerdings bestehen auch wichtige Gründe, die einem Umzug ins Ausland entgegenstehen. 39 % der Europäer werden davon abgehalten, in einem anderen Land zu arbeiten, weil sie dafür die Heimat verlassen müssten. 27 % möchten ihren Familien keine solchen Veränderungen zumuten, und 21 % möchten ihre Freunde nicht zurücklassen.

Auch die Schwierigkeit, eine neue Sprache zu erlernen, stellt für viele Europäer ein gravierendes Hindernis dar. So erwartet knapp mehr als die Hälfte der europäischen Bürger, dass das Fehlen von Sprachkenntnissen zu den Schwierigkeiten gehört, mit denen sie bei der Arbeit im Ausland rechnen müssen.

Doch trotz dieser persönlichen Vorbehalte sind sechs von zehn Europäern überzeugt, dass es für die europäische Integration förderlich sei, wenn Menschen innerhalb der EU den Wohnort wechseln. 50 % sind der Ansicht, dies sei gut für den Arbeitsmarkt, und nahezu die Hälfte vertritt die Meinung, es sei gut für den Einzelnen und die Wirtschaft.

Das Hauptproblem scheinen für viele Europäer jedoch die potenziellen Auswirkungen auf die Familie zu sein. Nur rund ein Drittel der Befragten (36 %) erklärt, diese Art der Mobilität sei eine gute Sache für Familien, und immerhin 29 % sind davon überzeugt, dass dies eine schlechte Sache sei.

Übergangsbestimmungen – vorübergehende Einschränkung der absoluten Freizügigkeit von Arbeitnehmern

 

Im Zuge der EU-Erweiterung 2004 und 2007 wurden einige Bestimmungen eingeführt, durch die den alten Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt wird, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, die aus den neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten stammen, einzuschränken.


Allerdings hat die EU eine Frist für die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Einschränkung der Mobilität von Arbeitnehmern festgesetzt. Nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EU müssen diese Übergangsbestimmungen vollständig aufgehoben werden.


Für die Länder, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind (Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei), bedeutet dies folglich, dass die Einschränkungen am 30. April 2011 enden müssen. Die für die 2007 beigetretenen Länder (Bulgarien und Rumänien) geltenden Einschränkungen verlieren entsprechend am 31. Dezember 2013 ihre Gültigkeit.


Weitere Informationen zu Art und Umfang der vorübergehenden Einschränkungen finden Sie auf der Seite Übergangsbestimmungen.

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