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Weitere Anhörungsrunde zur Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie

21/12/2010
Weitere Anhörungsrunde zur Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie © Vladimir Mucibabic, under license of Shutterstock.com

Im Zuge ihrer Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat die Europäische Kommission die vorgeschriebene zweite Phase der Anhörung der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf EU-Ebene eingeleitet.

Außerdem legte sie einen ausführlichen Bericht über die rechtliche Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten vor.

In dem jetzt vorgelegten zweiten Konsultationspapier werden die Sozialpartner nach ihrer Meinung zu einer eng und einer weit gefassten Überarbeitung sowie zu zentralen Punkten gefragt wie

  • Bereitschaftsdienstzeiten,
  • Zeitpunkt der Mindestruhezeiten,
  • Umgang mit übermäßig langen Arbeitszeiten,
  • bessere Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben,
  • Bereiche, in denen die Vorschriften nicht eindeutig sind.

Die Antworten der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter auf EU-Ebene im Rahmen der ersten Anhörungsphase ergeben einen breiten Konsens dahingehend, dass die derzeitigen Arbeitszeitbestimmungen dringend geändert werden müssen. Weitgehende Übereinstimmung besteht auch darin, dass die EU-Bestimmungen den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern mehr Flexibilität bei der Aushandlung der Umsetzungsmodalitäten auf der geeigneten Ebene lassen sollten.

Gleichzeitig legte die Kommission einen ausführlichen Bericht über die Anwendung der jetzigen Richtlinie in den Mitgliedstaaten vor. Darin werden der Ist-Zustand beschrieben und die wichtigsten Bereiche aufgeführt, in denen die Bestimmungen nicht eingehalten werden oder in denen in den einzelnen Ländern Rechtsunsicherheit herrscht.

Die Kommission stellte auch die ersten Ergebnisse unabhängiger Untersuchungen zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Arbeitszeitbestimmungen sowie zu Veränderungen bei den Arbeitsgewohnheiten vor. Erwähnt werden darin u. a. die potenziell negativen gesundheitlichen Folgen überlanger Arbeitszeiten, der aktuelle Sparzwang in den Mitgliedstaaten sowie die Frage, wie öffentliche und private Arbeitgeber verfahren, wenn es angesichts der Arbeitszeitbestimmungen zu Engpässen bei qualifiziertem Personal kommt.

In der Studie wird die Richtlinie als potenzieller Katalysator für Effizienzsteigerungen und eine bessere Work-Life-Balance genannt. Die Kommission wird diese Ergebnisse veröffentlichen, um den Sozialpartnern die Beantwortung der in dem neuen Konsultationspapier gestellten Fragen zu erleichtern.


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