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Schwarzarbeit: EU-Kommission konsultiert Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter

04/07/2013 Schwarzarbeit: EU-Kommission konsultiert Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter

Die Europäische Kommission begann heute mit der Konsultation der Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen über mögliche künftige EU-Maßnahmen zur Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit durch eine bessere Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Durchsetzungsbehörden (z. B. Arbeitsaufsichts-, Steuer- oder Sozialversicherungsbehörden).

Eine derartige Zusammenarbeit könnte unter anderem den Austausch bewährter Verfahren zu Präventions- und Abschreckungsmaßnahmen beinhalten, wie auch gemeinsame Grundsätze für die Arbeitsinspektionen, die Förderung von Mitarbeiteraustausch und gemeinsamen Schulungen sowie die Erleichterung gemeinsamer Kontrollmaßnahmen.

Mithilfe der Konsultation wird die Europäische Kommission ihre politischen Ziele zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit wie im Beschäftigungspaket von April 2012 dargelegt leichter umsetzen können.

Das Konsultationspapier enthält einen Überblick der wichtigsten Probleme, die sich aus nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit ergeben (u. a. Scheinselbständigkeit), eine Bewertung jüngerer Studien zu dieser Art Arbeit und legt die Ziele und möglichen Inhalte einer künftigen EU-Initiative zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit dar. Diese Initiative soll im zweiten Halbjahr 2013 angenommen werden.

Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen haben bis zum 20. September 2013 Zeit, Stellung zu nehmen und zu kommentieren.


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